Terminhinweis / 4.3.2009, BERLIN, PRESSEGESPRÄCH: DIE AUFNAHME IRAKISCHER FLÜCHTLINGE KANN NUR EIN ANFANG SEIN

BERLIN, 27.02.2009 - DIE ERSTEN IRAKISCHEN FLÜCHTLINGE WERDEN IN DIESEN TAGEN IN DEUTSCHLAND EINTREFFEN / DEUTSCHLAND MUSS EIN JÄHRLICHES "RESETTLEMENT"-PROGRAMM EINFÜHREN

WER: Günter Burkhardt, PRO ASYL Dr. Julia Duchrow, Amnesty International Katharina Wegner, Diakonisches Werk der EKD

WANN: Mittwoch, 04. März 2009, 11:00 Uhr

WO: Berliner Pressekonferenz Presse- und Besucherzentrum, Raum 4 Reichstagufer 14, 10117 Berlin

In diesen Tagen werden die ersten irakischen Flüchtlinge in Deutschland eintreffen, deren Aufnahme die Bundesregierung zugesagt hat. Sie kommen aus Syrien und Jordanien. Ein breites Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften tritt dafür ein, dass dies nur ein erster Schritt ist. Es will erreichen, dass sich Deutschland im Rahmen eines so genannten Resettlement-Programmes verpflichtet, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies wäre – neben dem regulären Asylverfahren – ein zusätzliches Instrument zum Schutz von Flüchtlingen.

Diese Forderung wollen die beteiligten Organisationen auch in die Diskussionen um die zukünftige Ausrichtung der Flüchtlingspolitik auf Bundes- und EU-Ebene einbringen. Deutschland und die EU müssen einen angemessenen Beitrag zum weltweiten Flüchtlingsschutz leisten.

Bei dem Pressegespräch werden die Podiumsteilnehmer diese Forderungen erläutern und Ihnen eine programmatische Broschüre für ein Aufnahmeprogramm vorstellen.

Über Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz würden wir uns freuen.