Höchststrafe für Umweltschützer

Die Formosa-Katastrophe ist zu einem großen Problem in Vietnam geworden. Demonstrationen in dieser Größe und Häufigkeit hat es in Vietnam bislang noch nicht gegeben. Die vietnamesischen Behörden gingen im Mai 2016 hart gegen eine Reihe von Demonstrationen im ganzen Land vor. Es wurde zudem berichtet, dass an einer Demonstration gegen Formosa im Oktober 2016 in Hà Tinh über 20.000 Menschen teilnahmen. Weitreichende Polizeimaßnahmen zur Verhinderung und Bestrafung der Teilnahme an Demonstrationen haben zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geführt, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie Verstöße gegen die Rechte auf Versammlungs-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit.

Die ersten Anzeichen der von Formosa Plastics verursachten ökologischen Katastrophe traten im April 2016 zu Tage, als große Mengen toter Fische im Küstenabschnitt der vier vietnamesischen Provinzen Hà Tĩnh, Quảng Bình, Quảng Trị, Thừa Thiên-Huế und Nghệ An auftauchten. Bis zu 270.000 Menschen, Fischer_innen und andere, deren Existenz von der Fischindustrie abhängt, leiden an den Konsequenzen des millionenschweren Fischsterbens. Nach einer zweimonatigen Untersuchung der Umweltkatastrophe bestätigte die Regierung die lautgewordenen Vorwürfe, dass ein Stahlunternehmen der taiwanesischen Formosa Plastics Group mit Sitz in der Provinz Hà Thin Giftmüll ins Meer abgelassen hatte. Ende Juni 2016 entschuldigte sich die Formosa Plastics Group öffentlich und gab bekannt, umgerechnet etwa 455 Millionen Euro Entschädigung zahlen zu wollen. Die Betroffenen sind jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreicht, um sie für die Auswirkungen der Katastrophe und den Verlust ihrer Lebensgrundlage zu entschädigen.

Am 29. September 2016 gab Premierminister Nguyễn Xuân Phúc in dem Beschluss 1880 bekannt, wie die Entschädigung verteilt werden soll. Darin steht, dass nur Opfer aus den vier Provinzen Hà Tĩnh, Quảng Bình, Quảng Trị und Thừa Thiên-Huế eine Entschädigung erhalten sollen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem einige Tage zuvor 506 Klagen von Betroffenen der Katastrophe beim Volksgericht der Provinz Hà Tinh eingereicht worden waren. Am 5. Oktober 2016 wurden die 506 Klagen mit der Begründung zurückgewiesen, die Kläger_innen hätten keinen Nachweis über ihren materiellen Verlust beigebracht. Zudem könne ein Gericht verfahrensrechtlich kein Urteil zu Klagen fällen, zu denen die Regierungsbehörden schon eine verbindliche Entscheidung getroffen haben. Am 14. Februar 2017 wurden etwa 700 Personen aus der Provinz Nghệ An von der Polizei gewaltsam daran gehindert, weitere 619 Klagen beim Volksgericht von Hà Tĩnh einzureichen. Die Provinz Nghệ An gehört nicht zu den vier Provinzen, die laut Beschluss 1880 Entschädigung erhalten sollen.

Am 6. Februar 2018 verurteilte das Volksgericht des Bezirks Diễn Châu den Fahrer des katholischen Priesters Nguyễn Đình Thục, Nguyễn Nam Phong, wegen "Widerstand gegen Beamte im Dienst" (Paragraf 330 des Strafgesetzbuchs) zu einer zweijährigen Haftstrafe. Er war am 28. November 2017 in der Provinz Nghệ An von der Polizei festgenommen worden. Die Polizeibeamt_innen beschuldigten ihn, dass er sich bei der Festnahme von Hoàng Đức Binh ihrem Befehl, die Autotür zu öffnen, widersetzt habe und sich damit der Maßnahme entgegengestellt hätte.

Ein weiterer vietnamesischer Blogger und Aktivist, Bạch Hồng Quyền, befindet sich ebenfalls im Visier der Behörden, nachdem am 12. Mai 2017 ein Haftbefehl für ihn ausgestellt wurde. Er ist Mitglied der Organisation Vietnam Path Movement, eine friedliche Reformgruppierung, die jedoch von den Behörden nicht anerkannt wird. Er ist derzeit untergetaucht. Weil er eine Demonstration organisiert haben soll, auf der am 3. April 2017 Rechenschaftspflicht und Transparenz bezüglich der durch Formosa Plastics ausgelösten Umweltkatastrophe gefordert wurde, wird ihm "Störung der öffentlichen Ordnung" vorgeworfen. Behördenvertreter_innen haben sich bereits bei seiner Frau und seinen Eltern nach ihm erkundigt, um ihn festzunehmen.

Die Proteste, auf denen nach wie vor Rechenschaftspflicht und Transparenz gefordert wird, gehen auch im Jahr 2018 weiter. Die Behörden reagieren darauf mit Drohungen, Schikane, Strafverfolgung, Einschüchterung und körperlicher Gewalt gegen die Beteiligten. Auch diejenigen, die (Sammel-)Klagen organisieren und einreichen, sind von solchen Maßnahmen betroffen. Auch Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen, die an der Organisation von Protestveranstaltungen beteiligt sind, werden zunehmend ins Visier genommen.