Umweltschützer_innen unter Druck

Vietnam: Polizei bei einer Festnahme

Vietnam: Polizei bei einer Festnahme

Die vietnamesischen Behörden gehen gegen Menschen vor, die auf die Folgen der vom Chemieunternehmen Formosa Plastics 2016 verursachten Umweltkatastrophe aufmerksam machen. Am 12. Mai wurde Haftbefehl gegen einen Blogger erlassen, der daraufhin untertauchte. Der Menschenrechtler und Blogger Hoàng Đức Bình befindet sich schon seit dem 15. Mai in Haft.

Appell an

MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister’s Office
Hà Nội, VIETNAM

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herrn Xuan Hung Doan
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200

Sachlage

Am Morgen des 15. Mai wurde der Menschenrechtler und Blogger Hoàng Đức Bình in der Provinz Nghệ An festgenommen. Er steht unter Anklage, "Widerstand gegen Beamte im Dienst" (Paragraf 257 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999) geleistet zu haben, und "demokratische Freiheiten missbraucht zu haben, um gegen die Interessen des Staates, die legitimen Rechte und die Interessen von Organisationen und/oder Personen zu agieren" (Paragraf 258 des Strafgesetzbuchs) zu agieren. Jede dieser Anklagen kann mit Haftstrafen zwischen sechs Monaten und sieben Jahren geahndet werden.

Hoàng Đức Bình, der stellvertretende Vorsitzende der unabhängigen Bewegung Viet Labor Movement, schreibt seit einiger Zeit Blogbeiträge und leistet Unterstützung für Personen, die von der Umweltkatastrophe im April 2016 betroffen sind, die in einigen vietnamesischen Provinzen zu einem großflächigen Fischsterben führte. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war Hoàng Đức Bình mit dem katholischen Priester Nguyễn Đình Thục unterwegs. Er wurde im Bezirk Diễn Châu in der Provinz Nghệ An festgesetzt und Berichten zufolge gezwungen, ein "Geständnis" zu unterschreiben. Sein genauer Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Nguyễn Đình Thục, der sich ebenfalls für die Opfer der Umweltkatastrophe einsetzt, wird wegen seiner Aktivitäten ebenfalls bedroht und eingeschüchtert. Auch ihm könnte eine Festnahme drohen.

Ein weiterer vietnamesischer Blogger und Aktivist, Bạch Hồng Quyền, befindet sich ebenfalls im Visier der Behörden, nachdem am 12. Mai ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde. Er ist Mitglied der Organisation Vietnam Path Movement, eine friedliche Reformgruppierung, die jedoch von den Behörden nicht anerkannt wird. Er ist derzeit untergetaucht. Weil er eine Demonstration organisiert haben soll, auf der am 3. April Rechenschaftspflicht und Transparenz bezüglich der von Formosa Plastics verursachten Umweltkatastrophe gefordert wurde, wird ihm "Störung der öffentlichen Ordnung" vorgeworfen. Behördenvertreter_innen haben sich bereits bei seiner Frau und seinen Eltern nach ihm erkundigt, um ihn festzunehmen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die ersten Anzeichen der von Formosa Plastics verursachten ökologischen Katastrophe traten im April 2016 zu Tage, als große Mengen toter Fische im Küstenabschnitt der vier vietnamesischen Provinzen Hà Tĩnh, Quảng Bình, Quảng Trị, Thừa Thiên-Huế and Nghệ An auftauchten. Bis zu 270.000 Menschen, Fischer_innen und andere, deren Existenz von der Fischindustrie abhängt, leiden an den Konsequenzen des millionenschweren Fischsterbens. Nach einer zweimonatigen Untersuchung der Umweltkatastrophe bestätigte die Regierung die lautgewordenen Vorwürfe, dass ein Stahlunternehmen des taiwanesischen Formosa Plastics Group mit Sitz in der Provinz Hà Thin Giftmüll ins Meer abgelassen hatte. Ende Juni 2016 entschuldigte sich die Formosa Plastics Group öffentlich und gab bekannt, umgerechnet etwa 455 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen. Die Betroffenen sind jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreicht, um sie für die Auswirkungen und den Verlust ihrer Lebensgrundlage zu entschädigen.

Am 29. September 2016 gab Premierminister Nguyễn Xuân Phúc in dem Beschluss 1880 bekannt, wie die Entschädigung verteilt wird. Darin steht, dass nur Opfer aus den vier Provinzen Hà Tĩnh, Quảng Bình, Quảng Trị, and Thừa Thiên-Huế eine Entschädigung erhalten. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem einige Tage zuvor 506 Klagen von Betroffenen der Katastrophe beim Volksgericht der Provinz Hà Tinh eingereicht worden waren. Am 5. Oktober 2016 wurden die 506 Klagen mit der Begründung zurückgewiesen, die Kläger_innen hätten keinen Nachweis über ihren materiellen Verlust beigebracht. Zudem kann ein Gericht verfahrensrechtlich kein Urteil zu Klagen fällen, zu denen die Regierungsbehörden schon eine verbindliche Entscheidung getroffen haben. Die 619 Klagen, die aufgrund der Vorfälle an der Straßensperre am 14. Februar 2017 nicht zum Volksgericht gelangen konnten, waren von Personen aus Nghê An. Sie gehören nicht zu den vier Provinzen, die laut Beschluss 1880 Entschädigung erhalten werden.

Die Formosa Katastrophe ist zu einem großen Problem in Vietnam geworden. Demonstrationen in dieser Größe und Häufigkeit hat es in Vietnam bislang noch nicht gegeben. Die vietnamesischen Behörden gingen im Mai 2016 hart gegen eine Reihe von Demonstrationen im ganzen Land vor. Es wurde zudem berichtet, dass an einer Demonstration gegen Formosa im Oktober 2016 in Hà Tinh über 20.000 Menschen teilnahmen. Weitreichende Polizeimaßnahmen zur Verhinderung und Bestrafung der Teilnahme an Demonstrationen haben zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geführt, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie Verstöße gegen die Rechte auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit.

Auf die Proteste und Forderungen nach Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Formosa-Katastrophe, die auch 2017 fortgesetzt werden, reagieren die Behörden mit Drohungen, Drangsalierungen, Einschüchterungen und Gewalt gegen Menschen, die Proteste organisieren und Beschwerden einreichen. Menschenrechtler_innen und Aktivist_innen, die an der Organisation von Protesten beteiligt sind, geraten zunehmend ins Visier der Behörden.

Am 15. Februar 2017 forderte Amnesty International die Freilassung von Nguyễn Văn Hóa, einem Blogger aus dem Bezirk Kỳ Anh, der am 11. Januar festgenommen worden war. Er hatte Fischer_innen unterstützt, die von der Umweltkatastrophe betroffen sind.

 

Appell auf Englisch

  • Immediately and unconditionally release Hoàng Đức Bình, who is a prisoner of conscience, held for peacefully exercising his right to freedom of expression, and drop all charges against him and Bạch Hồng Quyền, for who police have issued an arrest warrant. Ensure an immediate end to arbitrary arrests, prosecutions, and harassment of human rights defenders and activists calling for transparency and accountability for the environmental disaster that occurred in April 2016.
  • Uphold and facilitate the rights to freedom of association, peaceful assembly and expression.