Journalist muss freigelassen werden

Bobomurod Abdullayev ist ein unabhängiger Journalist und Sportreporter. Am 27. September inhaftierten ihn Angehörige des usbekischen Geheimdienstes in Taschkent mit der Begründung, er habe versucht, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Usbekistan zu stürzen. Seitdem wird er in einer der berüchtigtsten Haftanstalten des Landes, im SIZO, festgehalten, dort ist Folter an der Tagesordnung. Die Recherchen von Amnesty International zeigen, dass Gefangene in Geheimdiensthafteinrichtungen gefoltert werden. Dies geschieht in Verhörräumen, Bestrafungszellen, in Toiletten und Duschen und in Räumen, die zum Zwecke der Folter mit gummigepolsterten Wänden und Schalldämmung ausgestattet sind. Angehörige des Nationalen Sicherheitsdienstes haben seiner Familie untersagt, Menschenrechtsorganisationen oder die Medien zu kontaktieren und Bobomurod Abdullayev erst zehn Wochen nach seiner Inhaftierung eingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und auch nur unter Beobachtung gestattet. Im November 2017 verlängerten die usbekischen Behörden seine Untersuchungshaft um weitere drei Monate. Am 26. Dezember 2017 beschuldigte der Nationale Sicherheitsdienst den Rechtsbeistand der Falschdarstellung des Strafverfahrens in der Öffentlichkeit und zwang Bobomurod Abdullayev dem Rechtsbeistand das Mandat zu entziehen und stattdessen einen Pflichtverteidiger zu aktzeptieren. Am 10. Januar erzählte Bobomurod Abdullayev seiner Familie während eines kurzen Besuchs, dass Geheimdienstangehörige in Zivil ihn am 27. September 2017 auf der Straße angegriffen hätten. Sie hätten ihm eine Kapuze über den Kopf gezogen, seine Hände auf dem Rücken gefesselt, ihn geschlagen und getreten und ihn in einen wartenden Wagen gezerrt.

2017 wurden zwar einige rechtswidrige Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung gelockert, doch den Zugang zu Informationen hat die Regierung weiterhin entschieden unter Kontrolle. Unabhängige und internationale Medienportale, die als regierungskritisch angesehen werden, sind in Usbekistan nicht zugänglich. Die Behörden haben hier und da kritische Medienberichterstattung zugelassen und einige aus politischen Gründen verurteilte Häftlinge freigelassen. Prominente Menschenrechtsverteidiger_innen, Regierungskritiker_innen und unabhängig Journalist_innen sind jedoch fortwährender Drangsalierung und Einschüchterung ausgesetzt. Sie stehen regelmäßig unter Beobachtung, werden festgenommen, verprügelt und es werden Verleumdungskampagnen gegen sie gestartet. Viele sehen sich gezwungen, ins Exil zu gehen, während andere daran gehindert werden, das Land zu verlassen. Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängige Journalist_innen, die in Usbekistan oder im Ausland leben, werden immer wieder in umfassenden und sich wiederholenden Medienkampagnen auf regierungseigenen oder von ihr kontrollierten Webseiten sowohl des staatlichen Fernsehens als auch der offiziellen Printmedien zur Zielscheibe.

Trotz bedeutender rechtlicher und juristischer Reforminitiativen im Jahr 2017, zur Bekämpfung der andauernden Menschenrechtsverletzungen bei der Justiz und den Strafverfolgungsbehörden, erhält Amnesty International häufig glaubwürdige Berichte über regelmäßige und um sich greifende Folter und andere Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte bei Festnahmen und Transporten, in Polizeigewahrsam und in Untersuchungshaft sowie durch Sicherheitskräfte und Gefängnispersonal in Hafteinrichtungen für verurteilte Gefangene. Die Folter wird eingesetzt, um Verdächtige, Inhaftierte und Gefangene aller Geschlechter, denen Straftaten wie Diebstahl, Betrug oder ein Tötungsdelikt zur Last gelegt werden, dazu zu bringen, vermeintlich von ihnen begangene Straftaten zu gestehen oder andere zu belasten. Personen, die wegen staatsfeindlicher oder terroristischer Straftaten angeklagt oder verurteilt sind, darunter auch diejenigen, die nach Usbekistan abgeschoben wurden, sind sowohl in Untersuchungshaft als auch nach einer Verurteilung im Gefängnis besonders von Folter bedroht.