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Tunesien: Journalist zu vier Jahren Haft verurteilt
© FETHI BELAID/AFP via Getty Images
Zied El Heni wurde wegen seiner Arbeit zu vier Jahren Haft verurteilt. Er ist Journalist und kritisierte die Regierung. Er verbüßt schon eine separate einjährige Gefängnisstrafe – nur weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat.
Bitte setzt euch für Zied El Heni ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
President of the Republic
Kaïs Saïed
Route de la Goulette
Site archéologique de Carthage
TUNESIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Tunesischen Republik
S.E. Herrn Wacef Chiha
Lindenallee 16
14050 Berlin
Fax: 030-3082 06 83
E-Mail: at.berlin@tunesien.tn
Amnesty fordert:
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Zied El Heni sofort und bedingungslos freigelassen wird und sowohl die einjährige als auch die vierjährige Haftstrafe aufgehoben werden. Sorgen Sie auch dafür, dass die fünfjährige Überwachungsmaßnahme aufgehoben wird.
- Lassen Sie alle noch gegen ihn bestehenden Anklagen fallen, die sich ausschließlich aus seiner legitimen journalistischen Tätigkeit ergeben. Beenden Sie den Missbrauch von Straf- und Antiterrorgesetzen zur Bestrafung der friedlichen Ausübung der Meinungsfreiheit.
Sachlage
Am 27. Oktober verurteilte das Landgericht Tunis den Journalisten und politischen Kommentator Zied El Heni wegen seiner Arbeit zu vier Jahren Gefängnis. Danach soll er fünf Jahre lang überwacht werden. Das Gericht ist auf Terrorismusfälle spezialisiert. Die Terrorismusvorwürfe gegen Zied El Heni sind unbegründet. Obwohl er darum gebeten hatte, persönlich vor Gericht zu erscheinen, fand die Verhandlung per Videoschalte statt. Seine Familie berichtet, dass er wegen technischer Probleme und einer Hörbeeinträchtigung dem Verfahren nicht richtig folgen konnte. Das Gericht verweigerte ihm damit die Möglichkeit, angemessen an seinem Verfahren teilzunehmen. Das ist ein Verstoß gegen internationale Standards. Er verbüßt schon eine einjährige Haftstrafe, nur weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.
Hintergrundinformation
Der 62-jährige Zied El Heni ist ein in Tunesien bekannter Journalist und politischer Kommentator, der in einer morgendlichen Radioshow des unabhängigen Senders IFM auftritt. In den vergangenen Jahren wurde er wiederholt wegen kritischer Äußerungen über Regierungsangehörige und staatliche Institutionen strafrechtlich verfolgt. Zudem verbüßt Zied El Heni bereits eine separate einjährige Freiheitsstrafe gemäß Paragraf 86 des Telekommunikationsgesetzes. Die wiederholte strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung eines Journalisten wegen seiner Berichterstattung und seinen kritischen Kommentaren verstößt gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung, das durch Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 9 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker geschützt ist.
Die jüngsten Terrorismusvorwürfe gehen zurück auf den September 2023, nachdem durchgesickerte Tonaufnahmen in Umlauf gekommen waren. Diese wurden der Journalistin Chahrazad Akacha und Mondher Lounissi, dem damaligen amtierenden Vorsitzenden der Oppositionspartei Ennahda, zugeschrieben. Die Aufnahmen betrafen interne Spaltungen innerhalb der Ennahda, ihre Führung sowie weitere politische Angelegenheiten. Zied El Heni sprach am 7. September in einer Radiosendung über die Aufnahmen und erklärte, er habe im Rahmen seiner journalistischen Arbeit Kontakt zu den betroffenen Personen aufgenommen, um die Informationen zu überprüfen. Später führte der Ermittlungsrichter diese Kontakte und den Informationsaustausch als Beweise für die Anklage wegen terroristischer Straftaten an. Am 16. September 2023 wurde er von der Nationalen Antiterror-Einheit befragt, zunächst als Zeuge. Die Ermittler*innen verlangten Zugang zu seinem Mobiltelefon und Informationen über seine Quellen. Zied El Heni berief sich jedoch auf seine Pflicht zum Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen und weigerte sich, sein Mobiltelefon ohne richterlichen Beschluss auszuhändigen. Der richterliche Beschluss wurde daraufhin erteilt und der Status von Zied El Heni in den Ermittlungen von "Zeuge" in "Verdächtiger" geändert. Der Fall betrifft zwölf Angeklagte und umfasst Anklagepunkte unter dem tunesischen Antiterror-Gesetz von 2015 und dem Strafgesetzbuch. Amnesty International hat den Beschluss aus dem Jahr 2024 zum Abschluss der Ermittlungen geprüft und festgestellt, dass gegen Zied El Heni Anklagen gemäß Paragraf 1, 13, 32, 34, 37 und 40 des Organgesetzes Nr. 2015-26 zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Verhinderung von Geldwäsche in Verbindung mit Paragraf 32 und 60 des Strafgesetzbuchs erhoben wurden. Zu den Anklagepunkten zählen die Beteiligung an der Gründung einer terroristischen Vereinigung oder die Absicht dazu, die Bereitstellung oder Weitergabe von Informationen zugunsten von Personen, die mit terroristischen Straftaten in Verbindung stehen, die Unterlassung der Meldung von Informationen über eine tatsächliche oder mögliche terroristische Straftat, einschließlich Informationen, die unter Wahrung des Berufsgeheimnisses erlangt wurden, sowie Kontakte zu Agent*innen eines ausländischen Staates mit der Absicht, den diplomatischen Interessen Tunesiens zu schaden. Einige der Straftaten, wegen derer Zied El Heni strafrechtlich verfolgt wird, werden mit Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren geahndet. Amnesty International prüfte den Beschluss zur Einstellung der Ermittlungen und fand keine Beweise dafür, dass Zied El Heni an einer terroristischen Vereinigung beteiligt war oder Handlungen begangen hat, die terroristischen Straftaten gleichkommen. Vielmehr fallen die ihm zugeschriebenen Aktivitäten unter legitime journalistische Arbeit.
Gegen Zied El Heni laufen zudem Ermittlungen in einem weiteren Verfahren in Verbindung mit seiner Rolle als Gemeinderat in Karthago, einem Vorort der Hauptstadt Tunis. Am 10. Juni 2026 ordnete ein Gericht an, Zied El Heni und vier weitere Personen bis zum Abschluss der Ermittlungen in Untersuchungshaft zu nehmen. Am 13. April 2026 reichte Zied El Heni beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Präsidentenamt ein. Er wollte erreichen, dass das Gericht Präsident Kais Saied anweist, das Verfassungsgericht einzurichten und den Obersten Justizrat sowie die Unabhängige Hohe Behörde für Audiovisuelle Kommunikation (HAICA) wieder zu aktivieren. Diese Institutionen spielen eine entscheidende Rolle für die verfassungsmäßige Kontrolle, die richterliche Unabhängigkeit und den Schutz der Medienfreiheit in Tunesien.
