Tunesien: Journalist zu vier Jahren Haft verurteilt

Das Foto zeigt Zied El Heni, der etwas ruft und mit seiner linken Hand das Victory-Zeichen formt.

Zied El Heni wurde wegen seiner Arbeit zu vier Jahren Haft verurteilt. Er ist Journalist und kritisierte die Regierung. Er verbüßt schon eine separate einjährige Gefängnisstrafe – nur weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat.

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Dein Appell

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Exzellenz,

ich möchte Sie erneut auf den Fall des Journalisten Zied El Heni aufmerksam machen.

Er wurde am 27. Oktober vom Landgericht Tunis wegen seiner Arbeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Danach soll er fünf Jahre lang überwacht werden. Das Gericht ist auf Terrorismusfälle spezialisiert. Die Terrorismusvorwürfe gegen Zied El Heni sind unbegründet. Obwohl er darum gebeten hatte, persönlich vor Gericht zu erscheinen, fand die Verhandlung per Videoschalte statt. Seine Familie berichtet, dass er wegen technischer Probleme und einer Hörbeeinträchtigung dem Verfahren nicht richtig folgen konnte. Das Gericht verweigerte ihm damit die Möglichkeit, angemessen an seinem Verfahren teilzunehmen. Das ist ein Verstoß gegen internationale Standards. Er verbüßt schon eine einjährige Haftstrafe, nur weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Zied El Heni sofort und bedingungslos freigelassen wird und sowohl die einjährige als auch die vierjährige Haftstrafe aufgehoben werden. Sorgen Sie auch dafür, dass die fünfjährige Überwachungsmaßnahme aufgehoben wird. 

Lassen Sie alle noch gegen ihn bestehenden Anklagen fallen, die sich ausschließlich aus seiner legitimen journalistischen Tätigkeit ergeben. Beenden Sie den Missbrauch von Straf- und Antiterrorgesetzen zur Bestrafung der friedlichen Ausübung der Meinungsfreiheit.

Hochachtungsvoll

Your Excellency,

I am writing to express my grave concern over the latest conviction and continued imprisonment of Tunisian journalist Zied El Heni, sentenced on 27 October 2026 by the criminal chamber specializing in terrorism cases at the Tunis Court of First Instance to four years in prison and an additional five years of administrative surveillance on unfounded terrorism-related charges stemming from his journalistic activities. He was prosecuted under Tunisia’s 2015 Law on Combating Terrorism and Money Laundering on four terrorism-related charges, including forming a terrorist organization, disclosing information for the benefit of a terrorist organization, failing to report a terrorist offence, and contacting agents of a foreign state to harm Tunisia’s interests. 

The case stems from Zied El Heni’s reporting in September 2023 on leaked audio recordings attributed to journalist Chahrazad Akacha and Mondher Lounissi, then acting president of the opposition Ennahda party. The recordings concerned internal divisions within Ennahda, its leadership and other political matters. Zied El Heni contacted Akacha and Lounissi to verify the recordings’ authenticity and the information they contained before reporting on them. The investigating judge cited these contacts and exchanges of information as evidence supporting terrorism-related charges. However, Amnesty International reviewed the order closing the investigation and found no evidence demonstrating Zied El Heni’s involvement in a terrorist organization or conduct amounting to terrorism-related offences. Instead, the activities attributed to him fall within legitimate journalistic work.

I am also deeply concerned about the violations of his right to a fair trial. The court conducted the hearing remotely despite his written request to appear in person, in which he explained that his hearing difficulties, compounded by poor audio transmission during previous hearings, had prevented him from following the proceedings. By disregarding these known obstacles, the court denied him the opportunity to participate effectively in his trial and exercise his rights of defence, in violation of international fair trial standards. 

I therefore urge you to ensure Zied El Heni’s immediate and unconditional release, quash both his four-year and one-year prison convictions, and lift the five-year administrative surveillance measure. I further call on the Tunisian authorities to drop all remaining charges against him stemming solely from his legitimate journalistic work and to end the misuse of criminal and counter-terrorism legislation to punish the peaceful exercise of freedom of expression.

Yours sincerely,

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Appell an

President of the Republic
Kaïs Saïed
Route de la Goulette
Site archéologique de Carthage
TUNESIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Tunesischen Republik
S.E. Herrn Wacef Chiha
Lindenallee 16
14050 Berlin

Fax: 030-3082 06 83
E-Mail: at.berlin@tunesien.tn

Amnesty fordert:

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Zied El Heni sofort und bedingungslos freigelassen wird und sowohl die einjährige als auch die vierjährige Haftstrafe aufgehoben werden. Sorgen Sie auch dafür, dass die fünfjährige Überwachungsmaßnahme aufgehoben wird. 
  • Lassen Sie alle noch gegen ihn bestehenden Anklagen fallen, die sich ausschließlich aus seiner legitimen journalistischen Tätigkeit ergeben. Beenden Sie den Missbrauch von Straf- und Antiterrorgesetzen zur Bestrafung der friedlichen Ausübung der Meinungsfreiheit.

Sachlage

Am 27. Oktober verurteilte das Landgericht Tunis den Journalisten und politischen Kommentator Zied El Heni wegen seiner Arbeit zu vier Jahren Gefängnis. Danach soll er fünf Jahre lang überwacht werden. Das Gericht ist auf Terrorismusfälle spezialisiert. Die Terrorismusvorwürfe gegen Zied El Heni sind unbegründet. Obwohl er darum gebeten hatte, persönlich vor Gericht zu erscheinen, fand die Verhandlung per Videoschalte statt. Seine Familie berichtet, dass er wegen technischer Probleme und einer Hörbeeinträchtigung dem Verfahren nicht richtig folgen konnte. Das Gericht verweigerte ihm damit die Möglichkeit, angemessen an seinem Verfahren teilzunehmen. Das ist ein Verstoß gegen internationale Standards. Er verbüßt schon eine einjährige Haftstrafe, nur weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der 62-jährige Zied El Heni ist ein in Tunesien bekannter Journalist und politischer Kommentator, der in einer morgendlichen Radioshow des unabhängigen Senders IFM auftritt. In den vergangenen Jahren wurde er wiederholt wegen kritischer Äußerungen über Regierungsangehörige und staatliche Institutionen strafrechtlich verfolgt. Zudem verbüßt Zied El Heni bereits eine separate einjährige Freiheitsstrafe gemäß Paragraf 86 des Telekommunikationsgesetzes. Die wiederholte strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung eines Journalisten wegen seiner Berichterstattung und seinen kritischen Kommentaren verstößt gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung, das durch Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 9 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker geschützt ist.

Die jüngsten Terrorismusvorwürfe gehen zurück auf den September 2023, nachdem durchgesickerte Tonaufnahmen in Umlauf gekommen waren. Diese wurden der Journalistin Chahrazad Akacha und Mondher Lounissi, dem damaligen amtierenden Vorsitzenden der Oppositionspartei Ennahda, zugeschrieben. Die Aufnahmen betrafen interne Spaltungen innerhalb der Ennahda, ihre Führung sowie weitere politische Angelegenheiten. Zied El Heni sprach am 7. September in einer Radiosendung über die Aufnahmen und erklärte, er habe im Rahmen seiner journalistischen Arbeit Kontakt zu den betroffenen Personen aufgenommen, um die Informationen zu überprüfen. Später führte der Ermittlungsrichter diese Kontakte und den Informationsaustausch als Beweise für die Anklage wegen terroristischer Straftaten an. Am 16. September 2023 wurde er von der Nationalen Antiterror-Einheit befragt, zunächst als Zeuge. Die Ermittler*innen verlangten Zugang zu seinem Mobiltelefon und Informationen über seine Quellen. Zied El Heni berief sich jedoch auf seine Pflicht zum Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen und weigerte sich, sein Mobiltelefon ohne richterlichen Beschluss auszuhändigen. Der richterliche Beschluss wurde daraufhin erteilt und der Status von Zied El Heni in den Ermittlungen von "Zeuge" in "Verdächtiger" geändert. Der Fall betrifft zwölf Angeklagte und umfasst Anklagepunkte unter dem tunesischen Antiterror-Gesetz von 2015 und dem Strafgesetzbuch. Amnesty International hat den Beschluss aus dem Jahr 2024 zum Abschluss der Ermittlungen geprüft und festgestellt, dass gegen Zied El Heni Anklagen gemäß Paragraf 1, 13, 32, 34, 37 und 40 des Organgesetzes Nr. 2015-26 zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Verhinderung von Geldwäsche in Verbindung mit Paragraf 32 und 60 des Strafgesetzbuchs erhoben wurden. Zu den Anklagepunkten zählen die Beteiligung an der Gründung einer terroristischen Vereinigung oder die Absicht dazu, die Bereitstellung oder Weitergabe von Informationen zugunsten von Personen, die mit terroristischen Straftaten in Verbindung stehen, die Unterlassung der Meldung von Informationen über eine tatsächliche oder mögliche terroristische Straftat, einschließlich Informationen, die unter Wahrung des Berufsgeheimnisses erlangt wurden, sowie Kontakte zu Agent*innen eines ausländischen Staates mit der Absicht, den diplomatischen Interessen Tunesiens zu schaden. Einige der Straftaten, wegen derer Zied El Heni strafrechtlich verfolgt wird, werden mit Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren geahndet. Amnesty International prüfte den Beschluss zur Einstellung der Ermittlungen und fand keine Beweise dafür, dass Zied El Heni an einer terroristischen Vereinigung beteiligt war oder Handlungen begangen hat, die terroristischen Straftaten gleichkommen. Vielmehr fallen die ihm zugeschriebenen Aktivitäten unter legitime journalistische Arbeit.

Gegen Zied El Heni laufen zudem Ermittlungen in einem weiteren Verfahren in Verbindung mit seiner Rolle als Gemeinderat in Karthago, einem Vorort der Hauptstadt Tunis. Am 10. Juni 2026 ordnete ein Gericht an, Zied El Heni und vier weitere Personen bis zum Abschluss der Ermittlungen in Untersuchungshaft zu nehmen. Am 13. April 2026 reichte Zied El Heni beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Präsidentenamt ein. Er wollte erreichen, dass das Gericht Präsident Kais Saied anweist, das Verfassungsgericht einzurichten und den Obersten Justizrat sowie die Unabhängige Hohe Behörde für Audiovisuelle Kommunikation (HAICA) wieder zu aktivieren. Diese Institutionen spielen eine entscheidende Rolle für die verfassungsmäßige Kontrolle, die richterliche Unabhängigkeit und den Schutz der Medienfreiheit in Tunesien.