Tunesien: Journalist wegen Terrorismusvorwürfen vor Gericht

Der 62-jährige Zied El Heni ist ein in Tunesien bekannter Journalist und politischer Kommentator, der in einer morgendlichen Radioshow des unabhängigen Senders IFM auftritt. In den vergangenen Jahren wurde er wiederholt wegen kritischer Äußerungen über Regierungsangehörige und staatliche Institutionen strafrechtlich verfolgt. Er wurde am 28. Dezember 2023 von der Polizei vorgeladen, kurz nachdem er in einer Sendung die Handelsministerin kritisiert hatte. Noch am gleichen Tag ordnete die Generalstaatsanwaltschaft des erstinstanzlichen Gerichts in Tunis an, Zied El Heni unter Paragraf 24 des Gesetzeserlasses Nr. 54 ("Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationssystemen") in Gewahrsam zu nehmen. Das Gesetz kriminalisiert die Online-Verbreitung von vage definierten "falschen" Informationen, die als schädlich für Einzelpersonen oder das öffentliche Interesse betrachtet werden, und sieht dafür bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug und erhebliche Geldstrafen vor. Später wurde Zied El Heni gemäß Paragraf 86 des Telekommunikationsgesetzes angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Am 10. Januar 2024 wurde er zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt und freigelassen. 

Die Terrorismusvorwürfe gehen zurück auf den September 2023, nachdem durchgesickerte Tonaufnahmen in Umlauf gekommen waren. Zied El Heni sprach am 7. September in einer Radiosendung über die Aufnahmen und erklärte, er habe im Rahmen seiner journalistischen Arbeit Kontakt zu den betroffenen Personen aufgenommen, um die Informationen zu überprüfen. Am 16. September 2023 wurde er von der Nationalen Antiterror-Einheit befragt, zunächst als Zeuge. Die Ermittler*innen verlangten Zugang zu seinem Mobiltelefon und Informationen über seine Quellen. Zied El Heni berief sich jedoch auf seine Pflicht zum Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen und weigerte sich, sein Mobiltelefon ohne richterlichen Beschluss auszuhändigen. Der richterliche Beschluss wurde daraufhin erteilt und der Status von Zied El Heni in den Ermittlungen von "Zeuge" in "Verdächtiger" geändert. Der Fall betrifft zwölf Angeklagte und umfasst Anklagepunkte unter dem tunesischen Antiterror-Gesetz von 2015 und dem Strafgesetzbuch. Amnesty International hat den Beschluss aus dem Jahr 2024 zum Abschluss der Ermittlungen geprüft und festgestellt, dass gegen Zied El Heni Anklagen gemäß Paragraf 1, 13, 32, 34, 37 und 40 des Organgesetzes Nr. 2015-26 zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Verhinderung von Geldwäsche in Verbindung mit Paragraf 32 und 60 des Strafgesetzbuchs erhoben wurden. Zu den Anklagepunkten zählen die Beteiligung an der Gründung einer terroristischen Vereinigung oder die Absicht dazu, die Bereitstellung oder Weitergabe von Informationen zugunsten von Personen, die mit terroristischen Straftaten in Verbindung stehen, die Unterlassung der Meldung von Informationen über eine tatsächliche oder mögliche terroristische Straftat, einschließlich Informationen, die unter Wahrung des Berufsgeheimnisses erlangt wurden, sowie Kontakte zu Agent*innen eines ausländischen Staates mit der Absicht, den diplomatischen Interessen Tunesiens zu schaden. Einige der Straftaten, wegen derer Zied El Heni strafrechtlich verfolgt wird, werden mit Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren geahndet. 

Die Beschaffung und Überprüfung von Informationen sowie die Kommunikation mit Quellen sind durch die Rechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt. Die strafrechtliche Verfolgung eines Journalisten allein aufgrund dieser Aktivitäten wäre eine ungerechtfertigte Einschränkung der Rechte, die durch Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 9 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker garantiert sind.

Gegen Zied El Heni laufen zudem Ermittlungen in einem weiteren Verfahren in Verbindung mit seiner Rolle als Gemeinderat in Karthago, einem Vorort der Hauptstadt Tunis. Am 10. Juni 2026 ordnete ein Gericht an, Zied El Heni und vier weitere Personen bis zum Abschluss der Ermittlungen in Untersuchungshaft zu nehmen. Am 13. April 2026 reichte Zied El Heni beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Präsidentenamt ein. Er wollte erreichen, dass das Gericht Präsident Kais Saied anweist, das Verfassungsgericht einzurichten und den Obersten Justizrat sowie die Unabhängige Hohe Behörde für Audiovisuelle Kommunikation (HAICA) wieder zu aktivieren. Diese Institutionen spielen eine entscheidende Rolle für die verfassungsmäßige Kontrolle, die richterliche Unabhängigkeit und den Schutz der Medienfreiheit in Tunesien. 

Seit Präsident Kais Saied im Juli 2022 seine Macht stark ausweitete, gehen die Behörden in Tunesien scharf gegen das Recht auf Meinungsfreiheit vor. Die Strafverfolgung von Zied El Heni verdeutlicht dies. Seither werden Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Blogger*innen und politische Aktivist*innen verhört, strafverfolgt und verurteilt, wenn ihre öffentlichen Äußerungen als Kritik an den Behörden aufgefasst werden. Grundlage sind u. a. der Gesetzerlass Nr. 54 und das Telekommunikationsgesetz. In den meisten Fällen haben Regierungsangehörige Anzeige erstattet. Zu den Betroffenen zählt die Anwältin Sonia Dahmani, die 18 Monate lang willkürlich inhaftiert war und gegen die mehrere Verfahren unter dem Gesetzeserlass Nr. 54 laufen. Die bekannten Journalisten Borhen Bsaies und Mourad Zeghidi wurden 2024 auf der Grundlage des Gesetzeserlasses zu einem Jahr Haft verurteilt und erhielten im Januar 2026 wegen Wirtschaftsdelikten weitere Gefängnisstrafen. Auch unabhängige Medien gerieten immer stärker unter Druck; so wurden im Mai 2024 Mitarbeitende der Sender IFM, Diwan FM und Carthage+ von den Justizbehörden befragt.