Thailand: Keine Abschiebung nach Vietnam!
Der vietnamesische Anti-Korruptions-Aktivist Le Chi Thanh (undatiertes Foto)
© Le Chi Thanh
Am 6. März nahm die thailändische Einwanderungsbehörde Le Chi Thanh fest. Seitdem ist er im Suan-Phlu-Einwanderungsgefängnis in Bangkok in Haft. Le Chi Thanh ist ein Anti‑Korruptionsaktivist aus Vietnam. Dort war er früher bereits im Gefängnis und wurde gefoltert. Nach seiner Freilassung ging er nach Thailand und lebt dort seither als Flüchtling. Jetzt droht ihm die sofortige Abschiebung zurück nach Vietnam.
Setzt euch für Le Chi Thanh ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Appell an
Premierminister
Anutin Charnvirakul
Government House
1 Phitsanalok Road
Bangkok
THAILAND
Sende eine Kopie an
Botschaft des Königreichs Thailand
S.E. Herrn Chittipat Tongprasroeth
Lepsiusstr. 64-66
12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511
E-Mail: general@thaiembassy.de
Amnesty fordert:
- Bitte sehen Sie von einer Rückführung von Le Chi Thanh nach Vietnam ab, wie es Thailands Verpflichtungen im Rahmen des völkerrechtlichen Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement), der UN-Antifolterkonvention und des thailändischen Gesetzes über Folter und Verschwindenlassen vorsehen.
- Ich fordere Sie außerdem auf, Le Chi Thanh sofort freizulassen und sicherzustellen, dass er und andere Asylsuchende Zugang zu einer umfassenden, wirksamen und fairen Prüfung ihrer Asylanträge und zu einer Neuansiedlung in Thailand erhalten.
- Darüber hinaus bitte ich Sie, keine Besuche vietnamesischer Beamt*innen bei vietnamesischen Häftlingen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, zuzulassen, ohne dass diese zugestimmt oder darum gebeten haben. Solche Besuche könnten dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylsuchende bedroht, eingeschüchtert und gezwungen werden, gegen ihren Willen nach Vietnam zurückzukehren.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Le Chi Thanh in Übereinstimmung mit den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson Mandela Rules) behandelt wird. Unter anderem muss er vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und Zugang zu einer angemessener Gesundheitsversorgung erhalten.
Sachlage
Le Chi Thanh war früher Polizist in Vietnam. Er machte Korruption und Machtmissbrauch bei Polizei und Sicherheitsbehörden öffentlich und teilte seine Informationen in den Sozialen Medien. In den Jahren 2021 und 2022 wurde er mittels einer erfundenen Anklage zu insgesamt fünf Jahren Haft verurteilt – nur weil er sich friedlich zu sozialen und politischen Themen geäußert hatte. Nach seiner Freilassung reiste er legal nach Thailand ein und bekam dort später auch eine Arbeitserlaubnis. Doch nun behaupten die thailändischen Behörden, dass seine Arbeitserlaubnis ungültig geworden sei. Sie begründen das damit, dass die vietnamesischen Behörden seinen Reisepass für ungültig erklärt hätten. Davon wusste Le Chi Thanh bis zu seiner Festnahme am 6. März nichts.
Le Chi Thanh hatte angegeben, dass er während seiner Untersuchungshaft in Vietnam im Jahr 2021 von Polizeikräften gefoltert wurde. Dies weist darauf hin, dass für Le Chi Thanh bei einer Rückkehr nach Vietnam ein reales Risiko weiterer Menschenrechtsverletzungen besteht, einschließlich Folter und anderer Misshandlungen.
Berichten zufolge sollen die thailändischen Behörden Mitarbeiter*innen der vietnamesischen Botschaft erlaubt haben, Le Chi Thanh in der Haftanstalt zu besuchen. Solche Besuche scheinen einem Muster zu entsprechen, das bereits früher beobachtet wurde: Vietnamesische Beamt*innen suchen vietnamesische Asylsuchende und Flüchtlinge in thailändischen Haftanstalten auf und drängen sie zu einer "freiwilligen" Rückkehr nach Vietnam. Dieses Vorgehen der Behörden ist Teil einer sich verschärfenden grenzüberschreitenden Verfolgung.
Hintergrundinformation
Im April 2021 wurde Le Chi Thanh wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" festgenommen. Zuvor hatte er die Verkehrspolizei gefilmt, um sie daran zu hindern, sein Auto wegzufahren. Seine Festnahme war offenbar politisch motiviert, da er Aktivist ist. Le Chi Thanh wurde im Januar 2022 zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Im Juni desselben Jahres wurde er zu weiteren drei Jahren Gefängnis verurteilt, da er in seinen Facebook-Posts die vietnamesischen Behörden kritisiert hatte. Grundlage für seine Verurteilung war der Vorwurf des "Missbrauchs der demokratischen Freiheiten zur Verletzung der legitimen Rechte und Interessen des Staates und der Einzelnen" (Paragraf 331 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs).
Bei seiner Anhörung vor Gericht berichtete Le Chi Thanh, dass er in der Untersuchungshaft gefoltert worden war, um ein Geständnis zu erzwingen. Er sei unter anderem sieben Tage lang von Polizeikräften geschlagen und an Armen und Beinen aufgehängt worden. Im November 2022 schrieben UN-Expert*innen an die vietnamesische Regierung und brachten ihre Besorgnis über solche Folterungen zum Ausdruck. Der Fall von Le Chi Thanh spiegelt Erkenntnisse von Amnesty International wider, wonach gewaltlose politische Gefangene, einschließlich Menschenrechtsverteidiger*innen, in Haft systematischer Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind.
Auch UN-Sachverständige haben dokumentiert, dass vietnamesische Beamt*innen Flüchtlinge in thailändischen Hafteinrichtungen aufsuchen, um sie zur "freiwilligen" Rückkehr nach Vietnam zu drängen. Dies betrifft insbesondere Angehörige der Montagnard- und Hmong-Gemeinschaften. Solche Vorfälle geben Anlass zu großen Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit und Bereitschaft Thailands, vietnamesischen Flüchtlingen wirksamen Schutz zu bieten. Stattdessen sind sie nach wie vor Einschüchterungs- und Zwangsmaßnahmen durch vietnamesische Beamt*innen ausgesetzt.
Zivilgesellschaftliche Gruppen und UN-Expert*innen haben wiederholt vor der zunehmenden Zusammenarbeit der thailändischen und vietnamesischen Behörden bei der Verfolgung von Dissident*innen gewarnt. In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe alarmierender Vorfälle, darunter das Verschwindenlassen thailändischer Aktivist*innen in Vietnam im Januar 2019, die Entführung des vietnamesischen Bloggers Truong Duy Nhat in Thailand im selben Monat sowie das Verschwindenlassen des vietnamesischen unabhängigen Journalisten Duong Van Thai im April 2023. Erst im Februar 2026 haben die thailändischen Behörden den Montagnard-Menschenrechtsverteidiger Y Quynh Bdap nach Vietnam abgeschoben. All dies unterstreicht ein eskalierendes Muster transnationaler Verfolgung.
Nach Paragraf 13 des thailändischen Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Folter und Verschwindenlassen ist es den Behörden untersagt, Personen in ein anderes Land abzuschieben, auszuweisen oder auszuliefern, wenn die begründete Annahme besteht, dass ihnen dort Folter, grausame und unmenschliche Behandlung oder Verschwindenlassen drohen. Thailand hat das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert. Damit ist das Land rechtlich verpflichtet, den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) einzuhalten. Aufgrund dieser Verpflichtungen muss Thailand Le Chi Thanh unverzüglich Schutz gewähren und sicherstellen, dass er nicht nach Vietnam abgeschoben wird.