Sorge um Gesundheit

Smartphone / Computer

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Nguyn Ngc Như Qunh, die als Bloggerin unter dem Namen M Nm (Mutter Pilz) bekannt ist, sitzt derzeit eine zehnjährige Haftstrafe ab. Am 12. Februar wurde sie heimlich aus ihrer bisherigen Haftanstalt in ein 900 km weit entferntes Gefängnis verlegt, in dem erbärmliche Zustände herrschen. Dort lebt sie weit von ihrer Familie entfernt. Ihr wird der Zugang zu ihren Medikamenten verwehrt und es herrscht große Sorge um ihren Gesundheitszustand, der sich immer weiter verschlechtert.

Appell an:

Ministerpräsident

Nguyn Xuân Phúc

Prime Minister’s Office

Hà Nội

VIETNAM

Sende eine Kopie an:

Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Stellvertretender Premierminister
Ph
m Bình Minh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh district

Hà Ni, VIETNAM

Fax: (00 844) 3823 1872

Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S. E. Herrn Xuan Hung Doan
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Nguyn Ngc Như Qunh bitte sofort und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die allein wegen friedlicher Aktivitäten im Einsatz für die Menschenrechte inhaftiert ist.
  • Beenden Sie bitte die Verlegung von Gefangenen als Bestrafungsmaßnahme. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass Nguyn Ngc Như Qunh im Camp Nr. 5 Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und Familienangehörigen sowie zu adäquater medizinischer Versorgung hat.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass sie im Camp Nr. 5 nach den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt wird. Sie soll nicht unter mangelhaften Haftbedingungen oder unter Folter und anderen Misshandlungen leiden.

Sachlage

Nguyn Ngc Như Qunh ist eine Menschenrechtsaktivistin. Am 12. Februar wurde sie aus einem Gefängnis in ihrer Heimatprovinz Khánh Hòa (südliche Zentralküste) in das über 915 km entfernte „Camp Nr. 5“ im nördlicher gelegenen Thanh Hóa verlegt. Dort herrschen erbärmliche Haftbedingungen. Die Gefängnisbehörden hatten ihre Mutter nicht über die Verlegung informiert, als diese Nguyn Ngc Như Qunh eine Woche zuvor im Gefängnis besucht hatte.

Ihre Mutter drückte wiederholt ihre Sorge um den schwachen und sich weiter verschlechternden Gesundheitszustand ihrer Tochter aus. So sei ihr Gesicht von den falschen Medikamenten geschwollen und ihre Finger und Zehen seien schmerzhaft verkrümmt. Seit der Inhaftierung von Nguyn Ngc Như Qunh am 10. Oktober 2016 erlauben es die Gefängnisbehörden ihrer Mutter nicht, ihr die nötigen Medikamente zu bringen. Die Verlegung hat es den Familienangehörigen nun enorm schwer gemacht, Nguyn Ngc Như Qunh regelmäßig im Gefängnis zu besuchen. Mehrere Familienangehörige stehen noch immer unter täglicher Überwachung durch die Behörden. Zusammen mit anderen Aktivist_innen wurden sie während Protestveranstaltungen für die Freilassung von Nguyn Ngc Như Qunh von der Polizei geschlagen.

Am 17. November 2017 bestätigte das Oberste Volksgericht in Danang den Schuldspruch der „Propaganda“ gegen den Staat nach Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs und die zuvor verhängte zehnjährige Haftstrafe. Nguyn Ngc Như Qunh hatte lediglich friedlich ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgeübt. Einer Übersetzung der Anklageschrift zufolge wurde sie wegen ihrer Online-Aktivitäten und der Teilnahme an öffentlichen Protestveranstaltungen zu verschiedenen Themen, u. a. zur Polizeigewalt, angeklagt.

Bei den vietnamesischen Behörden ist es gängige Praxis, Gefangene unter Geheimhaltung in Gefängnisse zu verlegen, welche oft schlechtere Haftbedingungen aufweisen und hunderte Kilometer von den Familien der Gefangenen entfernt liegen. Die Verlegung ist oft eine Bestrafungsmaßnahme. Zudem wird Gefangenen häufig die medizinische Versorgung versagt, um sie zu „Geständnissen“ zu drängen oder um sie für ihren friedlichen Aktivismus und ihre Kritik an Vietnams Regierung zu bestrafen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nguyn Ngc Như Qunh war im Dezember 2013 Mitbegründerin des Unabhängigen Vietnamesischen Bloggernetzwerks. In ihren Blogbeiträgen und Postings setzte sie sich für die Menschenrechte ein, außerdem teilte sie entsprechende Artikel und Videos. Sie forderte u. a. eine transparente Regierungsführung, eine Verantwortungsübernahme der Regierung für Menschenrechtsverletzungen, einen Einsatz für den Umweltschutz sowie die Förderung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantierten Rechte. Sie wurde wegen ihrer friedlichen Aktivitäten mehrmals schikaniert, festgenommen und verhört. Es war ihr außerdem nicht gestattet, ins Ausland zu reisen. Nguyn Ngc Như Qunh ist alleinerziehende Mutter zweier Kinder und pflegt ihre 90-jährige Großmutter. Im Jahr 2015 wählte die Nichtregierungsorganisation Civil Rights Defenders sie zur Bürgerrechtsverteidigerin des Jahres. 2017 wurde sie in Abwesenheit als eine von 13 Preisträgerinnen mit einer internationalen Auszeichnung des US-Außenministeriums für mutige Frauen geehrt.

Am 10. Oktober 2016 wurde sie in ihrer Heimatstadt in der Khánh-Hòa-Provinz festgenommen, als sie die Mutter eines Aktivisten bei einem Gefängnisbesuch begleitete. Eineinhalb Stunden nach ihrer Festnahme fuhr die Sicherheitspolizei mit ihr in ihre Wohnung, wo sie eine Durchsuchung durchführten und ihren Computer und andere elektronische Geräte sowie Protestschilder konfiszierten. Bis zum 20. Juni 2017, neun Tage vor ihrem Gerichtsverfahren, wurde sie in Untersuchungshaft ohne Zugang zu ihrem Rechtsbeistand gehalten.

Am 29. Juni 2017 verurteilte das Volksgericht von Khánh Hòa sie wegen „Propaganda gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam“ (Artikel 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs) zu einer zehnjährigen Haftstrafe. Nguyn Ngc Như Qunh und ihr Rechtsbeistand wurden daran gehindert, eine umfassende Verteidigung gegen die Anklagepunkte vorzutragen. Die Anklagepunkte betrafen ihre Aktivitäten auf Facebook und anderen Sozialen Medien. Sie beinhalteten das Schreiben, Hochladen und Teilen von Artikeln und Videomaterialien, welche Kritik an der kommunistischen Regierungspartei Vietnams und am Staat äußerten. Ein weiterer Grund für die Anklage waren Produktion, Bearbeitung und Teilen eines Berichts mit dem Titel „Die Polizei muss die Tötung von Zivilisten stoppen“, in dem 31 Personen namentlich genannt werden, die dem Bericht zufolge in Polizeigewahrsam gestorben sind. Auch Interviews mit ausländischen Medien, welche die Situation in Vietnam „verzerrten“, wurden als Grundlage für die Anklage herangezogen sowie der Besitz von Gedichtsammlungen und CD-Aufnahmen, die als kritisch gegenüber dem Staat und der kommunistischen Partei Vietnams eingestuft wurden.

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind oftmals sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen häufig weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder Opfer von Folter und Misshandlungen und oftmals als Bestrafungsmaßnahme über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten, was gemäß den Nelson-Mandela-Regeln ebenfalls eine Form der Folter darstellt. Des Weiteren werden sie von anderen Gefangenen verprügelt, ohne dass die Gefängniswärter_innen eingreifen. Eine Form der Misshandlung, von der Nguyn Ngc Như Qunh ihrem Rechtsbeistand berichtete, bestand darin, dass man ihr während der Untersuchungshaft Unterwäsche und Damenbinden verweigerte.

Gewaltlose politische Gefangene wurden immer wieder unter Geheimhaltung in weit entfernte Gefängnisse verlegt, ohne dass sie oder ihre Familien darüber informiert wurden.

Einige gewaltlose politische Gefangene, darunter Nguyn Ngc Như Qunh, sind in der Vergangenheit bereits in den Hungerstreik getreten, um gegen die missbräuchliche Behandlung und schlechten Haftbedingungen zu protestieren.