Philippinen: Neue Regierung muss Senatorin freilassen

Foto einer Frau mit Brille, die Blätter in der Hand hält und am lesen ist. Die andere Hand legt sie an ihr Kinn.

Die philippinische Senatorin und gewaltlose politische Gefangene Leila de Lima ist eine der stärksten Kritiker_innen des Präsidenten Rodrigo Duterte. Sie wurde am 24.2.2017 unter politisch motivierten Anklagen festgenommen.

Die gewaltlose politische Gefangene und ehemalige Senatorin Leila de Lima war beim Amtsantritt der neuen philippinischen Regierung am 1. Juli bereits seit über fünf Jahren zu Unrecht inhaftiert. Unter der vorherigen Regierung hatten drei Zeugen ihre belastenden Aussagen zurückgezogen. Der frühere Justizminister lehnte eine Prüfung ihres Falls dennoch ab. Der neue Justizminister hat nun erklärt, dass ihr Fall geprüft werden könne. Wir rufen die neue philippinische Regierung auf, diese Prüfung umgehend und unparteiisch und mit dem Ziel durchzuführen, die Anklagen gegen Leila de Lima fallenzulassen und ihre Freilassung zu veranlassen.  

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

die fortgesetzte Inhaftierung von Senatorin Leila de Lima verstößt klar gegen die Unschuldsvermutung, ein absolutes Recht, das nicht außer Kraft gesetzt, eingeschränkt oder begrenzt werden kann, sowie gegen andere Verfahrensrechte. Seit mehr als fünf Jahren wird sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit, zu der auch die Untersuchung von Missbrauchsfällen im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen Drogen" gehört, böswillig angegriffen und politisch verfolgt. Sie hätte gar nicht erst festgenommen werden dürfen – ihre sofortige Freilassung ist jedoch das Mindeste, was die neue philippinische Regierung tun könnte, um diese grobe Ungerechtigkeit wiedergutzumachen und zu zeigen, dass ihr die Achtung der Menschenrechte wichtig ist.

Lassen Sie alle Anklagen gegen Senatorin Leila de Lima sofort fallen und sorgen Sie für ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung.

Führen Sie gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchungen durch, um die für ihre willkürliche Inhaftierung verantwortlichen Personen zu ermitteln. Sorgen Sie dafür, dass diese für die Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden, die Leila de Lima erleiden musste.

Führen Sie außerdem unverzüglich eine gründliche Untersuchung der Vorwürfe von Zeugen durch, dass sie von hochrangigen Beamt*innen zum Meineid gezwungen wurden. Sorgen Sie auch dafür, dass die Sicherheit dieser Zeugen angesichts der Schwere ihrer Aussagen und der möglichen Beteiligung hochrangiger Beamt*innen gewahrt bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Secretary Remulla,

We welcome your earlier statement that the dropping of the charges against Leila is "possible", after several witnesses recanted their testimonies against her. These witnesses cited pressure, coercion and threats from the police and high-level officials to falsely and maliciously implicate her in the illegal drug trade. What is most disturbing is that one of these witnesses is currently a prosecution witness whose original testimony has been cited as the reason for the continuation of the trial against her.

The continued detention of Leila clearly violates her right to presumption of innocence – which is absolute and can never be derogated from, restricted or limited – and other fair trial guarantees. For over five years, she has been a victim of vicious attacks and political persecution for her human rights work. She should not have been detained in the first place, but her immediate release is the least that the new Philippine government could do to rectify this grave injustice, and demonstrate that it is serious about restoring respect for human rights.

I therefore call on your office to:

  1. Drop all charges against Leila now and ensure her immediate and unconditional release;
  2. Conduct thorough, independent and impartial investigations into those responsible for her arbitrary detention and ensure full accountability for the years of human rights violations she has had to endure; and
  3. Promptly and thoroughly investigate allegations by witnesses that they were coerced by senior officials to commit perjury, while ensuring their safety and security in light of the gravity of such allegations and the possible involvement of high-level officials.

Yours sincerely,

 

 

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Appell an

Secretary Jesus Crispin C. Remulla

Department of Justice

Padre Faura Street, Ermita, Manila 10020

PHILIPPINEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Philippinen
Frau Lillibeth Pono, Geschäftsträgerin a.i.
Luisenstr. 16
10117 Berlin

Fax: 030-873 2551
E-Mail: info@philippine-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie alle Anklagen gegen Senatorin Leila de Lima sofort fallen und sorgen Sie für ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung.
  • Führen Sie gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchungen durch, um die für ihre willkürliche Inhaftierung verantwortlichen Personen zu ermitteln. Sorgen Sie dafür, dass diese für die Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden, die Leila de Lima erleiden musste.
  • Führen Sie außerdem unverzüglich eine gründliche Untersuchung der Vorwürfe von Zeugen durch, dass sie von hochrangigen Beamt*innen zum Meineid gezwungen wurden. Sorgen Sie auch dafür, dass die Sicherheit dieser Zeugen angesichts der Schwere ihrer Aussagen und der möglichen Beteiligung hochrangiger Beamt*innen gewahrt bleibt.

Sachlage

 Senatorin Leila de Lima, die seit ihrer Festnahme am 24. Februar 2017 in der Zentrale der philippinischen Nationalpolizei (PNP) in Haft befindet, gehörte zu den unerschrockensten Kritiker*innen der unter der Regierung von Präsident Duterte begangenen Menschenrechtsverletzungen. In den fünf Jahren seit ihrer Festnahme hat Amnesty International wiederholt darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe und die angeführten Zeugenaussagen gegen sie konstruiert sind.

Die neue Regierung hat erklärt, dass es nach dem Widerruf der Aussagen von mehreren Zeugen "möglich" sei, die Anklage gegen Leila de Lima fallen zu lassen. Drei Zeugen haben ihre Aussagen gegen sie zurückgezogen und angegeben, unter Druck, Nötigung und Drohungen durch die Polizei und hohe Beamt*innen dazu gebracht worden zu sein, sie fälschlicherweise und böswillig mit dem illegalen Drogenhandel in Verbindung zu bringen. Bei einem dieser Zeugen handelt es sich um einen Belastungszeugen, dessen ursprüngliche Aussage als Grund für die Fortsetzung des Prozesses gegen Senatorin Leila de Lima angeführt wurde.

Die fortgesetzte Inhaftierung von Senatorin Leila de Lima verstößt klar gegen die Unschuldsvermutung, ein absolutes Recht, das nicht außer Kraft gesetzt, eingeschränkt oder begrenzt werden kann, sowie gegen andere Verfahrensrechte. Seit mehr als fünf Jahren wird sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit, zu der auch die Untersuchung von Missbrauchsfällen im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen Drogen" gehört, böswillig angegriffen und politisch verfolgt. Sie hätte gar nicht erst festgenommen werden dürfen – ihre sofortige Freilassung ist jedoch das Mindeste, was die neue philippinische Regierung tun könnte, um diese grobe Ungerechtigkeit wiedergutzumachen und zu zeigen, dass ihr die Achtung der Menschenrechte wichtig ist. 

Hintergrundinformation

Hintergrund

2017 wurde Senatorin Leila de Lima von den philippinischen Behörden festgenommen, nachdem sie versucht hatte, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Krieg gegen Drogen" zu untersuchen. Dieser "Krieg" hat zu der außergerichtlichen Hinrichtung Tausender mutmaßlicher Drogenstraftäter*innen und anderen Menschenrechtsverletzungen geführt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Wie im Fall von Leila de Lima gab es auch für die Opfer dieser schweren Menschenrechtsverstöße und ihre Familien weitgehend keine Gerechtigkeit und die Täter*innen wurden nicht zur Verantwortung gezogen.

Ungeachtet des Widerrufs der drei Zeugenaussagen erklärte der damalige Justizminister Menardo Guevarra im Juni nach einer Überprüfung von Beweismaterial durch ein Gremium mehrerer Staatsanwält*innen, dass die Anklagen gegen Leila de Lima wegen Verschwörung zum Drogenhandel nicht fallengelassen würden. Die Überprüfung, so der frühere Justizminister, habe gezeigt, dass es "gute Gründe" für die strafrechtliche Verfolgung von Leila de Lima gäbe.

Präsident Ferdinand "Bongbong" Marcos, der Sohn des früheren Staatschefs Ferdinand Marcos, trat am 30. Juni 2022 sein Amt an. Schon vor Amtsantritt seiner Regierung kündigte der designierte Justizminister Jesus Crispin Remulla an, dass es möglich sei, die Anklagen gegen Leila de Lima fallenzulassen. Der Widerruf von Zeug*innenaussagen sei ein Warnsignal, das hinsichtlich des juristischen Verfahrens von Leila de Lima Anlass zur berechtigten Sorge gebe.

Im Juli 2022 erhob das Philippine National Bureau of Investigation (NBI), die philippinische Entsprechung des Bundeskriminalamtes, Anklage gegen 22 Polizist*innen wegen des Todes von acht verurteilten Drogenbaronen zwischen Mai und Juni 2020 im Gefängnis Neu Bilibid in Muntinlupa, Großraum Manila. Unter den Toten war auch Jaybee Sebastian, ein wichtiger Zeuge der Anklage gegen Leila de Lima. Das NBI kam zu dem Schluss, dass die acht Insassen ermordet wurden und widersprach damit den Akten der Gefängnisbehörde, wonach sie an einer Coronainfektion gestorben waren.

Der ehemalige Belastungszeuge Kerwin Espinosa hatte ursprünglich behauptet, er habe Senatorin de Lima während ihrer Amtszeit als Justizministerin über ihren ehemaligen Fahrer und Assistenten Ronnie Dayan insgesamt 8 Millionen PHP (etwa 142.000 EUR) an Drogengeldern zukommen lassen. Bei einer Anhörung 2016 im Senat behauptete Kerwin Espinosa, Ronnie Dayan habe ihn 2015 angerufen, um Geld für den Wahlkampf von Senatorin de Lima zu erbitten. Im Gegenzug solle er Schutz angesichts seiner eigenen Verwicklungen in den illegalen Drogenhandel erhalten. In einer eidesstattlichen Erklärung, die dem Justizministerium am 28. April 2022 vorgelegt wurde, widerrief Kerwin Espinosa seine Aussage.

Rafael Ragos, ein ehemaliger leitender Beamter der Gefängnisbehörde, hatte zuvor ausgesagt, dass er 2012 bei zwei Gelegenheiten Geld von Häftlingen des Gefängnisses Neu Bilibid an den Wohnsitz von Senatorin Leila de Lima geliefert habe, als diese noch Justizministerin war. Er sagte aus, das Geld sei für ihre Kandidatur als Senatorin gedacht gewesen und er habe mit Ronnie Dayan ausgemacht, dass sie jeweils 5 Millionen PHP (rund 90.000 EUR) pro Transaktion erhalten solle. Rafael Ragos stand zuvor zusammen mit Leila de Lima und Ronnie Dayan unter Anklage. Die Anklage gegen ihn wurde jedoch fallengelassen, als er sich einverstanden erklärte, als Zeuge gegen sie auszusagen. In einer neueren eidesstaatlichen Erklärung vom 30. April 2022 gab Rafael Ragos an, der ehemalige Justizminister Vitaliano Aguirre und andere hochrangige Beamt*innen hätten ihn gezwungen, gegen Senatorin de Lima "Lügen zu fabrizieren". Vitaliano Aguirre hat dies bisher abgestritten.

Am 6. Mai 2022 forderte Senatorin Leila de Lima das Justizministerium formell auf, die Anklagen gegen sie angesichts der widerrufenen Zeugenaussagen zu überprüfen.

Am 13. Mai 2022 trat Ronnie Dayan in den Zeugenstand und gab eine eidesstattliche Erklärung ab. Darin widerrief er seine Aussage aus dem Jahr 2016, von Kerwin Espinosa Drogengelder für seine damalige Arbeitgeberin Senatorin de Lima entgegengenommen zu haben, als diese noch Justizministerin war. Ronnie Dayan ist Mitangeklagter in einem der beiden verbleibenden Verfahren gegen die Senatorin. Nach seinen Angaben wurde er von dem ehemaligen Abgeordneten der Provinz Oriental Mindoro, Rey Umali, während der Kongressuntersuchungen von 2016 über den illegalen Drogenhandel im Gefängnis Neu Bilibid gezwungen, gegen die Senatorin auszusagen. Rey Umali ist im Januar 2021 verstorben.