Philippinen: Anklagen gegen Senatorin konstruiert

Das Bild zeigt eine Frau, die aus einem Autor heraus winkt

Die philippinische Senatorin Leila de Lima nach einer Anhörung vor Gericht (Archivaufnahme).

Am 9. August wies das Amt des philippinischen Ombudsmanns die Bestechungsvorwürfe gegen die gewaltlose politische Gefangene und ehemalige Senatorin Leila de Lima aufgrund von Ungereimtheiten in verschiedenen Zeugenaussagen zurück. Mehrere Zeugen, die im Zusammenhang mit Drogendelikten gegen Leila de Lima ausgesagt hatten, zogen vor einigen Monaten ihre Aussagen zurück. Die Entscheidung des Ombudsmanns weist einmal mehr darauf hin, dass Beweise konstruiert wurden, um die Senatorin strafrechtlich zu verfolgen. Die philippinische Regierung muss die noch ausstehenden Anklagen umgehend unparteiisch prüfen lassen, damit diese gegebenenfalls fallengelassen und Leila de Lima freigelassen werden kann.

Appell an

Justizminister
Secretary Jesus Crispin C. Remulla
Department of Justice
Padre Faura Street, Ermita, Manila 10020
PHILIPPINEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Philippinen
Frau Lillibeth Pono, Geschäftsträgerin a.i.
Luisenstr. 16
10117 Berlin

Fax: 030-873 2551
E-Mail: info@philippine-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie alle Anklagen gegen Senatorin Leila de Lima sofort fallen und sorgen Sie für ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung.
  • Führen Sie gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchungen durch, um die für ihre willkürliche Inhaftierung verantwortlichen Personen zu ermitteln. Sorgen Sie dafür, dass diese für die jahrelangen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.
  • Führen Sie außerdem unverzüglich eine gründliche Untersuchung der Vorwürfe von Zeugen durch, dass sie von hochrangigen Beamt*innen zum Meineid gezwungen wurden. Sorgen Sie auch dafür, dass die Sicherheit dieser Zeugen angesichts der Schwere ihrer Aussagen und der möglichen Beteiligung hochrangiger Beamt*innen gewahrt bleibt.

Sachlage

Nachdem am 9. August 2022 die Bestechungsvorwürfe gegen die gewaltlose politische Gefangene und ehemalige Senatorin Leila de Lima vom Amt des philippinischen Bürgerbeauftragten zurückgewiesen wurden, muss die Regierung die beiden verbleibenden Anklagen gegen Leila de Lima umgehend unparteiisch prüfen, damit diese gegebenenfalls fallengelassen und Leila de Lima umgehend und bedingungslos freigelassen werden kann. Die Entscheidung des Ombudsmanns ist ein positiver Schritt, weist jedoch einmal mehr darauf hin, dass gezielt Beweise konstruiert wurden, um die ehemalige Senatorin strafrechtlich zu verfolgen.

Im Mai 2022 sagte der Justizminister in einer Stellungnahme, dass er bereit sei, die drogenbezogenen Anklagen gegen Leila de Lima zu überprüfen, und dass es "möglich" sei, diese Anklagen fallenzulassen, nachdem mehrere Zeugen ihre Aussagen zurückgezogen haben. Das Amt des Ombudsmanns wies auf Ungereimtheiten in den zuvor zurückgezogenen Zeugenaussagen hin, in denen die ehemalige Senatorin beschuldigt wurde, von einem Drogenhändler Geld angenommen und ihm im Gegenzug Schutz versprochen zu haben.

Die fortgesetzte Inhaftierung von Senatorin Leila de Lima verstößt klar gegen die Unschuldsvermutung sowie gegen andere Verfahrensrechte. Seit mehr als fünf Jahren wird sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit unablässig angegriffen und politisch verfolgt. Leila de Lima hätte gar nicht erst festgenommen werden dürfen. Ihre sofortige Freilassung ist das Mindeste, was die neue philippinische Regierung tun kann, um dieses schwere Unrecht wiedergutzumachen und zu zeigen, dass ihr die Achtung der Menschenrechte wichtig ist.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die gewaltlose politische Gefangene und ehemalige Senatorin Leila de Lima, die seit ihrer Festnahme am 24. Februar 2017 in der Zentrale der philippinischen Nationalpolizei in Haft befindet, gehörte zu den unerschrockensten Kritiker_innen der unter der Regierung von Präsident Duterte begangenen Menschenrechtsverletzungen. In den fünf Jahren seit ihrer Festnahme hat Amnesty International wiederholt darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe und Zeugenaussagen gegen sie konstruiert sind.

Am 9. August 2022 wies das Amt des Bürgerbeauftragten die direkten und indirekten Bestechungsvorwürfe gegen Leila de Lima und ihren ehemaligen Assistenten Ronnie Dayan zurück, die 2018 von einer Sonderabteilung desselben Amtes erhoben worden waren. Der Bürgerbeauftragte wies auf Ungereimtheiten in den Zeugenaussagen hin bezüglich der Art und Weise, in der Leila de Lima das angebliche Bestechungsgeld erhalten habe – z. B. was die genauen Teilbeträge und den persönlichen Erhalt der Gelder anging. Hierbei handelt es sich um Vorwürfe, die zusätzlich zu den drogenbezogenen Anklagen erhoben wurden, wegen denen die ehemalige Senatorin seit fünf Jahren vor Gericht steht, und die auf der Anschuldigung beruhen, sie und Ronnie Dayan hätten von dem ehemaligen Belastungszeugen und selbsterklärten Drogenhändler Kerwin Espinosa Geld erhalten und ihm im Gegenzug den Schutz seiner illegalen Aktivitäten versprochen.

Kerwin Espinosa hatte ursprünglich behauptet, er habe Leila de Lima während ihrer Amtszeit als Justizministerin über Ronnie Dayan insgesamt 8 Millionen PHP (etwa 142.000 EUR) an Drogengeldern zukommen lassen. Bei einer Anhörung 2016 im Senat behauptete Kerwin Espinosa, Ronnie Dayan habe ihn 2015 angerufen, um Geld für den Wahlkampf von Senatorin de Lima zu erbitten. Im Gegenzug solle er Schutz angesichts seiner eigenen Verwicklungen in den illegalen Drogenhandel erhalten. In einer eidesstattlichen Erklärung, die dem Justizministerium am 28. April 2022 vorgelegt wurde, widerrief Kerwin Espinosa seine Aussage jedoch.

Rafael Ragos, ein ehemaliger leitender Beamter der Gefängnisbehörde, gab im April 2022 ebenfalls an, der ehemalige Justizminister Vitaliano Aguirre und andere hochrangige Beamt*innen hätten ihn gezwungen, gegen Leila de Lima "Lügen zu fabrizieren". Er hatte zuvor ausgesagt, dass er 2012 bei zwei Gelegenheiten Geld von Häftlingen des Gefängnisses Neu Bilibid an den Wohnsitz von Leila de Lima geliefert habe, als diese noch Justizministerin war. Das Geld sei für ihre Kandidatur als Senatorin gedacht gewesen. Rafael Ragos stand zuvor zusammen mit Leila de Lima und Ronnie Dayan unter Anklage. Die Anklage gegen ihn wurde jedoch fallengelassen, als er sich einverstanden erklärte, als Zeuge gegen sie auszusagen. Vitaliano Aguirre streitet die Vorwürfe ab.