Strafanzeige gegen friedliche Aktivisten

Landkarte von Pakistan (auf Englisch)

Landkarte von Pakistan (auf Englisch)

Gegen Manzoor Pashteen und andere Führungspersonen des Pashtun Tahaffuz Movement (Bewegung für den Schutz der Paschtunen) wurde Strafanzeige gestellt. Sie hatten friedlich die Gleichberechtigung der Paschtunen und die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen an dieser Bevölkerungsgruppe gefordert.

Appell an

Generalinspektor der Polizei in Belutschistan

Mr. Moazzam Jah Ansari

Central Police Office

Quetta, Balochistan 

PAKISTAN

Sende eine Kopie an

Außenministerin von Pakistan
Tehmina Janjua
Ministry of Foreign Affairs
Islamabad
PAKISTAN

Tel.: (00 92) 51 921 1942
Fax: (00 92) 51 920 7217

E-Mail : spokesperson.office@mofa.gov.pk
Twitter: @TehminaJanjua

Botschaft der islamischen Republik Pakistan
S. E. Herrn Jauhar Saleem
Schaperstr. 29
10719 Berlin

Fax: 030-2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie bitte umgehend die Strafanzeigen gegen Manzoor Pashteen und die anderen Führungspersonen des Pashtun Tahaffuz Movement fallen.
  • Bitte respektieren und schützen Sie die Rechte des Pashtun Tahaffuz Movement auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung.
  • Verabschieden Sie bitte Gesetze, die Menschenrechtsverteidiger_innen in Ihrem Land anerkennen und schützen. Ich bitte Sie zudem, solche Teile der Rechtsprechung aufzuheben oder abzuändern, welche die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung einschränken oder die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen behindern.

 

Sachlage

Am 13. März wurde ein "First Information Report" (Erster Informationsbericht), das pakistanische Äquivalent zur Strafanzeige, von der Polizei in Qilla Saifullah in der südwest-pakistanischen Provinz Belutschistan gegen Manzoor Pashteen, Haji Hidayatullah, Ali Wazir, Khan Zaman Kakar und Nawab Ayaz Khan Jogezai gestellt. Den Männern wurde nach den drakonischen Paragrafen 153 und 153a des pakistanischen Strafgesetzbuches vorgeworfen, einen Aufstand provozieren und Feindseligkeit zwischen verschiedenen Gruppen schüren zu wollen.

Die konstruierten Vorwürfe scheinen dazu zu dienen, das Pashtun Tahaffuz Movement in Verruf zu bringen und seine Führungspersonen wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu bestrafen. Das Pashtun Tahaffuz Movement fordert die Gleichberechtigung der Bevölkerungsgruppe der Paschtunen in Pakistan, welche seit langer Zeit systematisch diskriminiert werden und deren Menschenrechte systematisch verletzt werden. Das Pashtun Tahaffuz Movement war bisher immer eine friedliche Volksbewegung.

Die Bewegung erlangte z. B. nach dem Sitzstreik in Islamabad mit Tausenden Teilnehmenden im Februar 2018 Aufmerksamkeit. Damals versprach die Zivilregierung, den Forderungen der Demonstrierenden Gehör zu schenken. Nachdem die Regierung untätig blieb, forderte die Bewegung im ganzen Land weiter friedlich die Gleichberechtigung der Paschtunen und die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen gegen sie. Der Sitzstreik war nicht die einzige Protestveranstaltung, die das Pashtun Tahaffuz Movement organisiert hatte. Die letzte Demonstration, die als "Pashtun Long March" bekannt wurde, fand nur einige Tage bevor die Strafanzeigen gestellt wurden in Zhob in Belutschistan statt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Pashtun Tahaffuz Movement (Bewegung für den Schutz der Paschtunen) erlangte nach der außergerichtlichen Hinrichtung von Naqeebullah Mehsud im Januar 2018 Bekanntheit. Naqeebullah Mehsud war Inhaber eines Bekleidungsgeschäfts und in den Sozialen Medien als Model präsent. Die Polizei von Karatschi warf ihm vor, für die pakistanische Taliban zu kämpfen und richtete ihn deshalb in Karatschi, der Hauptstadt der pakistanischen Provinz Sindh, außergerichtlicht hin. Eine dreiköpfige Untersuchungsgruppe unter Leitung von Dr. Sanaullah Abbasi, dem zweiten Generalinspektor der Antiterror-Abteilung, stellte fest, dass Naqeebullah Mehsud keinerlei Verbindungen zu der bewaffneten Gruppe der Taliban hatte. Rao Anwar, ein leitender Polizeibeamter von Karatschi, wurde als der Verantwortliche für Naqeebullah Mehsuds Tod identifiziert und ist seitdem flüchtig.

Naqeebullah Mehsuds Tod war Anlass für eine Reihe von Protestveranstaltungen, die vom 26-jährigen Leiter des Pashtun Tahaffuz Movement, Manzoor Pashteen, organisiert wurden. Auf den Veranstaltungen wurde gefordert, dass Rao Anwar zur Verantwortung gezogen wird, dass außergerichtliche Hinrichtungen beendet werden, dass Landminen aus den Stammesgebieten in Südwaziristan, wo der Stamm der Mehsud lebt, entfernt werden und dass alle Opfer des Verschwindenlassens Gerichten vorgeführt und ihr Verschwindenlassen aufgeklärt wird. Während der vergangenen 20 Jahre führten die pakistanischen Sicherheitskräfte in den Stammesgebieten militärische Operationen gegen die pakistanischen Taliban durch, wodurch die Paschtunen systematisch diskriminiert werden. Die Operationen beinhalteten groß angelegte Vertreibungen, Schikanen, Überwachung, willkürliche Inhaftierungen, außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen. Die friedlichen Protestveranstaltungen des Pashtun Tahaffuz Movement zog viele Paschtunen an, die aufgrund der Diskriminierungen verbittert waren.

Im Februar 2018 hielt das Pashtun Tahaffuz Movement eine Tausend Teilnehmer_innen starke Demonstration in Islamabad ab, um abermals die Gleichberechtigung und Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen zu fordern. Demonstrierende kamen aus verschiedenen Teilen des Landes: aus Karatschi, aus dem Swat-Tal und aus den Stammesgebieten. Mutmaßlich hatten die Behörden so viel Druck gegen die Berichterstattung zur Protestveranstaltungen ausgeübt, dass über die Demonstration von den Mainstream-Medien negativ berichtet wurde. Trotzdem führte die Zivilregierung Gespräche mit den Organisator_innen der Demonstration, an deren Ende ihnen in einer unterzeichneten Übereinkunft zugesichert wurde, ihre Forderungen zu berücksichtigen. Mit dieser Übereinkunft löste sich der Protest auf. Seitdem gab es jedoch keinen Fortschritt hinsichtlich der Zusicherungen der Zivilregierung. Inzwischen hatte der "Pashtun Long March" des Pashtun Tahaffuz Movement die Anliegen der Demonstrierenden in andere Teile des Landes getragen. Die jüngste Demonstration fand in Zhob in Belutschistan statt. Die Strafanzeigen gegen Manzoor Pashteen und die anderen wurden nur Tage später gestellt.

Pakistan hatte soeben bei seiner Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat in Genf die Empfehlungen einiger Staaten zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und der Meinungsfreiheit angenommen, zum gleichen Zeitpunkt, als die Strafanzeigen gestellt wurden. Die Zusicherungen werden nun durch die Strafanzeigen in Frage gestellt. Pakistan wurde im Oktober 2017 in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Die Mitgliedschaft begann im Januar 2018. Als Mitglied des Menschenrechtsrats wird von Pakistan erwartet, die "höchsten Standards" in der Förderung der Menschenrechte und deren Schutz zu erhalten.