Oppositionsmitglieder in Gefahr

Venezuela: Wieder Angriffe auf Abgeordnete und Beschäftigte der Nationalversammlung, 5. Januar 2020

Venezuela: Wieder Angriffe auf Abgeordnete und Beschäftigte der Nationalversammlung, 5. Januar 2020

Seit dem 20. Dezember 2019 werden erneut Abgeordnete und Beschäftigte der Oppositionsparteien in der Nationalversammlung Venezuelas angegriffen. Nach den Vorkommnissen vom 5. Januar 2020 herrscht große Sorge, dass die Abgeordneten willkürlich inhaftiert werden könnten oder ihnen andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dies ist nicht das erste Mal, dass Präsident Nicolás Maduro und seine Regierung Abgeordnete und Beschäftigte der Nationalversammlung einschüchtern, schikanieren, tätlich angreifen, sie willkürlich inhaftieren oder verschwinden lassen. Damit soll die Opposition zum Schweigen gebracht werden.

Appell an:

Präsident
Presidente Nicolas Maduro
Palacio de Miraflores
Av. Nte. 10
Caracas 1012, Distrito Capital

VENEZUELA

 

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin

Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich und mit Nachdruck auf, die repressive Politik gegenüber der Opposition einzustellen und die bürgerlichen und politischen Rechte von allen Abgeordneten und Beschäftigten der Nationalversammlung zu schützen und zu gewährleisten.

Sachlage

Am 5. Januar wählte die Nationalversammlung Venezuelas ihre Parlamentspräsidentschaft für 2020. Die Wahl war überschattet von der politischen Repression, mit der die Regierungsbehörden von Nicolás Maduro Mitarbeiter_innen und Abgeordnete der Nationalversammlung schikanieren, einschüchtern und willkürlich inhaftieren und damit ihre bürgerlichen und politischen Rechte beschneiden.

In diesem Zusammenhang erfuhr Amnesty International kürzlich, dass die Abgeordneten Gilber Caro und Víctor Ugas dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein könnten. Beide wurden am 20. Dezember 2019 von mutmaßlich staatlichen Akteur_innen festgenommen. Beide wurden einem Gericht vorgeführt, doch die Behörden verweigern den Angehörigen jede Information über ihren Aufenthaltsort.

Verleumdungskampagnen und Drohungen gegen Angehörige der Opposition, darunter die Abgeordnete Delsa Solórzano, sind weitere Beispiele für die ständige Schikane und Einschüchterung von Abgeordneten und Beschäftigten der Opposition, von denen sich einige willkürlich in Haft befinden. Seit mehreren Jahren sehen sich Dutzende Mitglieder der Opposition anlässlich der Drohungen der Maduro-Regierung gezwungen, dass Land zu verlassen und im Ausland Asyl zu beantragen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Vorfälle am 5. Januar 2020 zeigen, dass die Regierung von Venezuela versucht, die Opposition in der Nationalversammlung zum Schweigen zu bringen. Sie setzt ihre Macht dabei willkürlich ein und bedroht damit die Menschenrechte auf Unversehrtheit, Freiheit und Leben.

In dem 2019 veröffentlichten Bericht Hunger for Justice: Crimes against Humanity in Venezuela kommt Amnesty International zu dem Schluss, dass die selektiven außergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und die Toten und Verletzten infolge der exzessiven Gewaltanwendung der Regierung von Nicolás Maduro, die Teil der systematischen und weitverbreiteten Repression seit mindestens 2017 sind, Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten.

Seit 2014 flüchten so viele Venezolaner_innen wie nie zuvor auf der Suche nach Sicherheit und einem menschenwürdigen Leben ins Ausland. Im Dezember 2019 hatten Schätzungen zufolge 4,8 Millionen Menschen das Land verlassen und es wird davon ausgegangen, dass die Zahl 2020 auf 5,5 Millionen Geflüchtete ansteigt.