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Oppositionelle weiterhin bedroht
Diese Urgent Action ist beendet
In Venezuela werden Oppositionsmitglieder sowie ihre Familien und Angestellten nach wie vor von Regierungsangehörigen bedroht und angegriffen. Auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie haben die Angriffe auf politisch Andersdenkende nicht aufgehört. Amnesty International ist der Ansicht, dass eine allgemeine Urgent Action daher zu diesem Zeitpunkt nicht mehr die wirksamste Handhabe ist. Die Organisation wird die Einzelfälle von willkürlich inhaftierten Personen wie Juan Requesens, Gilber Caro und Renzo Prieto weiter beobachten und gegebenenfalls erneut aktiv werden.
Beerdigung von Cristian Ramos, Anderson Torres Cortez and José Alfredo Torres Cortez. Die drei Männer wurden am 25. Januar 2019 von der Polizei-Spezialeinheit FAES außergerichtlich hingerichtet.
© Image given by the author to Amnesty International
Sachlage
Die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro geht nach wie vor mit Einschüchterung, Schikane, tätlichen Übergriffen, willkürlicher Inhaftierung und Verschwindenlassen gegen Oppositionsmitglieder vor, um diese zum Schweigen zu bringen. Seit mehreren Jahren sehen sich Mitglieder der Opposition gezwungen, das Land zu verlassen. Mindestens zwei Abgeordnete der Opposition, Freddy Guevara und Roberto Enriquez, haben bei ausländischen Botschaften Schutz gesucht.
Auch Familienangehörige und Angestellte von Oppositionsmitgliedern sind ins Visier genommen worden. Juan José Márquez, der Onkel des Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó, wurde am 11. Februar willkürlich festgenommen und war bis zum 2. Juni inhaftiert. Roberto Marrero, der Büroleiter von Juan Guaidó, wurde am 21. März 2019 festgenommen und inhaftiert. Am 2. April wurden Demóstenes Quijada, ein Berater von Juan Guaidó, und Maury Carrero, eine ehemalige Kollegin von Demóstenes Quijada, von der Polizei-Sondereinheit FAES willkürlich festgenommen. Roberto Marrero, Maury Carrero und Demóstenes Quijada befinden sich nach wie vor in Haft. Vicente Borjas, ein Mitglied des Teams um Juan Guaidó, wurde am 29. Mai gemeinsam mit seiner Frau und seinen Kindern festgenommen. Sie wurden am darauffolgenden Tag wieder freigelassen. Mindestens zehn weitere Personen, die mit Angehörigen der Nationalversammlung in Verbindung gebracht werden, sind in den vergangenen Monaten inhaftiert worden.
Amnesty International sorgt sich um die Sicherheit und die Verfahrensrechte von Angehörigen der Nationalversammlung, die sich willkürlich in Haft befinden. Zu ihnen zählen:
• Juan Requesens, der am 7. August 2018 inhaftiert wurde und sich Berichten zufolge seit Februar 2020 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft befindet. Nach Aussagen seiner Rechtsbeistände wurde er gefoltert.
• Gilber Caro, der am 20. Dezember 2019 festgenommen wurde und einen Monat lang Opfer des Verschwindenlassens war. Über seine genaue Situation ist nach wie vor nichts bekannt. Dies ist bereits das dritte Mal, dass Gilber Caro willkürlich inhaftiert wurde.
• Renzo Prieto, der am 10. März willkürlich festgenommen wurde und keinen Kontakt zu seiner Familie aufnehmen durfte. Zuvor hatte er sich bereits vier Jahre lang (2014-2018) willkürlich in Haft befunden.
• Tony Geara, der am 14. März festgenommen wurde. Ihm werden unter anderem Waffen- und Munitionsschmuggel vorgeworfen.
Amnesty International und andere Organisationen verurteilen seit Langem die mangelnde richterliche Unabhängigkeit in Venezuela. Ende Juni und Anfang Juli 2020 suspendierte der Oberste Gerichtshof Venezuelas den Vorstand dreier Oppositionsparteien (Primero Justicia, Acción Democrática und Voluntad Popular) und installierte stattdessen neue Führungskräfte. Am 3. Juli ordnete die Generalstaatsanwaltschaft die Festnahme von elf Personen an, die für Juan Guaidó arbeiten.
Zurzeit sind keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzwerkes erforderlich. Vielen Dank allen, die sich eingesetzt und Appelle geschrieben haben.