Mexiko: Rechtswidrige Überwachung

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Das Bild zeigt die Porträtfoto zweier Frauen

Werden von mexikanischen Behörden rechtswidrig überwacht: Die Menschenrechtsverteidigerin Ana Lorena Delgadillo (links im Bild) und die Forensik-Expertin Mercedes Doretti (Archivbilder).

Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti gerieten 2016 wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Verbindung mit einem Vorfall im Bundesstaat Tamaulipas, bei dem Migrant*innen verschwanden, ins Visier der mexikanischen Behörden. Angehörige einer Spezialabteilung der Generalstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (damals SEIDO, heute FEMDO) überwachten und verfolgten sie auf rechtswidrige Weise und die Frauen wissen nicht, ob sie auch heute noch überwacht werden. Die Behörden müssen alle willkürlichen und rechtswidrigen Ermittlungen sowie die gezielte Überwachung der Menschenrechtlerinnen einstellen.

Setzt euch für Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich von der belastenden Lage von Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti erfahren. Die drei gerieten 2016 wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Verbindung mit einem Vorfall im Bundesstaat Tamaulipas, bei dem Migrant*innen verschwanden, ins Visier der mexikanischen Behörden. Angehörige einer Spezialabteilung der Generalstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (damals SEIDO, heute FEMDO) überwachten und verfolgten sie auf rechtswidrige Weise und die Frauen wissen nicht, ob sie auch heute noch überwacht werden. 

Stellen Sie bitte alle noch laufenden Ermittlungen und jegliche Formen der Überwachung gegen Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti unverzüglich ein. 

Ich fordere Sie zudem auf, umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung aller Behördenstellen einzuleiten, die an der Kriminalisierung und unrechtmäßigen Überwachung der Frauen beteiligt waren.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Attorney General of Mexico,

I’m writing you to express my concern about the situation of human rights defender Ana Lorena Delgadillo, journalist Marcela Turati, and independent forensic expert Mercedes Doretti, who were the object of an investigation and unlawful surveillance in 2016 within the file of those responsible for the massacre of 196 migrants found in 48 clandestine graves in San Fernando, Tamaulipas, a massacre known as "the graves of San Fernando". The three women have work tirelessly through their different disciplines to clarify the gross human rights violations involved in this case. 

Amnesty International has found that the authorities’ use of targeted surveillance against them was against international standards, as well as the domestic legislation. Notably, the decision was not based on reasonable suspicion with sufficient elements pointing to their involvement in organized crime and it did not comply with the requirement for warrants issued by an independent judicial authority. Surveillance against Ana Lorena, Marcela and Mercedes raises fears that they may have been targeted for their human rights work and their critical opinions of the government. Amnesty found that SEIDO violated their rights to privacy, freedom of expression, non-discrimination, and due process, as well as their right to defend human rights.

Those responsible for ordering the unlawful surveillance have not been prosecuted or punished. To date, it is unknown whether the surveillance and investigation against them continues. They remain with a constant threat that their judicial process will continue and that they will have to face a trial that does not comply with international safeguards.

Therefore, I urge you to close any investigation against Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati and Mercedes Doretti that stems from their human rights work and to put an end to any form of surveillance on them. I call on you as well to open a prompt, independent and impartial investigation into the authorities involved in their criminalization and unlawful surveillance.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 16.07.2024

Appell an

Fiscal General de la República
Alejandro Gertz Manero
Dr. Velasco, Número 175
Colonia Doctores, Alcaldía Cuauhtémoc
06720 Ciudad de Mexico
MEXIKO

Sende eine Kopie an

Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S.E. Herrn Francisco Jose Quiroga Fernandes
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mexale@sre.gob.mx

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte alle noch laufenden Ermittlungen und jegliche Formen der Überwachung gegen Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti ein. 
  • Ich fordere Sie zudem auf, umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung aller Behördenstellen einzuleiten, die an der Kriminalisierung und unrechtmäßigen Überwachung der Frauen beteiligt waren.

Sachlage

Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti gerieten 2016 wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Verbindung mit einem Vorfall im Bundesstaat Tamaulipas, bei dem Migrant*innen verschwanden, ins Visier der mexikanischen Behörden. Angehörige einer Spezialabteilung der Generalstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (damals SEIDO, heute FEMDO) überwachten und verfolgten sie auf rechtswidrige Weise und die Frauen wissen nicht, ob sie auch heute noch überwacht werden. Die Behörden müssen alle willkürlichen und rechtswidrigen Ermittlungen sowie die gezielte Überwachung der Menschenrechtlerinnen einstellen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

San Fernando ist eine Gemeinde im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas, der im Norden an die USA grenzt. Um San Fernando herum sind die kriminellen Gruppen Los Zetas und das Golf-Kartell aktiv, und die Gemeinde liegt auf der Route, die Migrant*innen, Asylsuchende und andere Vertriebene nehmen, um in die USA zu gelanden. Im August 2010 wurden die Leichen von 72 Migrant*innen, hauptsächlich aus Mittel- und Südamerika, auf einem Feld in der Nähe von San Fernando gefunden. Nach Angaben der mexikanischen Behörden waren sie von Zetas-Mitgliedern entführt und auf einer Ranch festgehalten worden. Als die Migrant*innen sich weigerten, für die Gruppe zu arbeiten, wurden sie getötet und ihre Leichen im Freien liegen gelassen. Im April 2011 fanden Armeeangehörige in derselben Gegend die Leichen von 196 Menschen verschiedener Herkunft in 48 Gräbern. Laut einer offiziellen Untersuchung handelte es sich dabei um Personen, die dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen waren. Sie wurden vermutlich von Mitgliedern von Los Zetas mit stillschweigender Duldung der lokalen Polizei getötet und in geheimen Gräbern verscharrt.

Der im Mai 2024 veröffentlichte Amnesty-Bericht Persecuted: Criminalization of Women Human Rights Defenders in Mexico dokumentiert, wie Angehörige der SEIDO Mittel aus der Untersuchung des Massakers der "Gräber von San Fernando" abzogen, um sie für die gezielte Überwachung von Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti einzusetzen. Die mexikanischen Behörden verletzten durch ihr Vorgehen die Rechte der Frauen auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Nichtdiskriminierung und ein faires Verfahren, und schränkten sie in ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit ein. Überdies hat ihre Kriminalisierung eine abschreckende Wirkung auf andere Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko.