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Mexiko: Rechtswidrige Überwachung
Werden von mexikanischen Behörden rechtswidrig überwacht: Die Menschenrechtsverteidigerin Ana Lorena Delgadillo (links im Bild) und die Forensik-Expertin Mercedes Doretti (Archivbilder).
© Daniel Cima/CIDH, IMAGO / Agencia EFE
Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti gerieten 2016 wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Verbindung mit einem Vorfall im Bundesstaat Tamaulipas, bei dem Migrant*innen verschwanden, ins Visier der mexikanischen Behörden. Angehörige einer Spezialabteilung der Generalstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (damals SEIDO, heute FEMDO) überwachten und verfolgten sie auf rechtswidrige Weise und die Frauen wissen nicht, ob sie auch heute noch überwacht werden. Die Behörden müssen alle willkürlichen und rechtswidrigen Ermittlungen sowie die gezielte Überwachung der Menschenrechtlerinnen einstellen.
Appell an
Fiscal General de la República
Alejandro Gertz Manero
Dr. Velasco, Número 175
Colonia Doctores, Alcaldía Cuauhtémoc
06720 Ciudad de Mexico
MEXIKO
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S.E. Herrn Francisco Jose Quiroga Fernandes
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mexale@sre.gob.mx
Amnesty fordert:
- Stellen Sie bitte alle noch laufenden Ermittlungen und jegliche Formen der Überwachung gegen Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti ein.
- Ich fordere Sie zudem auf, umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung aller Behördenstellen einzuleiten, die an der Kriminalisierung und unrechtmäßigen Überwachung der Frauen beteiligt waren.
Sachlage
Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti gerieten 2016 wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Verbindung mit einem Vorfall im Bundesstaat Tamaulipas, bei dem Migrant*innen verschwanden, ins Visier der mexikanischen Behörden. Angehörige einer Spezialabteilung der Generalstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (damals SEIDO, heute FEMDO) überwachten und verfolgten sie auf rechtswidrige Weise und die Frauen wissen nicht, ob sie auch heute noch überwacht werden. Die Behörden müssen alle willkürlichen und rechtswidrigen Ermittlungen sowie die gezielte Überwachung der Menschenrechtlerinnen einstellen.
Hintergrundinformation
San Fernando ist eine Gemeinde im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas, der im Norden an die USA grenzt. Um San Fernando herum sind die kriminellen Gruppen Los Zetas und das Golf-Kartell aktiv, und die Gemeinde liegt auf der Route, die Migrant*innen, Asylsuchende und andere Vertriebene nehmen, um in die USA zu gelanden. Im August 2010 wurden die Leichen von 72 Migrant*innen, hauptsächlich aus Mittel- und Südamerika, auf einem Feld in der Nähe von San Fernando gefunden. Nach Angaben der mexikanischen Behörden waren sie von Zetas-Mitgliedern entführt und auf einer Ranch festgehalten worden. Als die Migrant*innen sich weigerten, für die Gruppe zu arbeiten, wurden sie getötet und ihre Leichen im Freien liegen gelassen. Im April 2011 fanden Armeeangehörige in derselben Gegend die Leichen von 196 Menschen verschiedener Herkunft in 48 Gräbern. Laut einer offiziellen Untersuchung handelte es sich dabei um Personen, die dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen waren. Sie wurden vermutlich von Mitgliedern von Los Zetas mit stillschweigender Duldung der lokalen Polizei getötet und in geheimen Gräbern verscharrt.
Der im Mai 2024 veröffentlichte Amnesty-Bericht Persecuted: Criminalization of Women Human Rights Defenders in Mexico dokumentiert, wie Angehörige der SEIDO Mittel aus der Untersuchung des Massakers der "Gräber von San Fernando" abzogen, um sie für die gezielte Überwachung von Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti einzusetzen. Die mexikanischen Behörden verletzten durch ihr Vorgehen die Rechte der Frauen auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Nichtdiskriminierung und ein faires Verfahren, und schränkten sie in ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit ein. Überdies hat ihre Kriminalisierung eine abschreckende Wirkung auf andere Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko.