Mexiko: Verfahren eingestellt

Die Menschenrechtsverteidigerin Ana Lorena Delgadillo, die Journalistin Marcela Turati und die unabhängige Gerichtsmedizinerin Mercedes Doretti waren 2016 Gegenstand von Ermittlungen und rechtswidriger Überwachung in Verbindung mit einem Massaker an 196 Migrant*innen, die in 48 Gräbern in San Fernando im Bundesstaat Tamaulipas gefunden wurden. Angehörige einer Spezialabteilung der Generalstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (damals SEIDO, heute FEMDO) überwachten und verfolgten die drei Frauen auf rechtswidrige Weise. Ana Lorena Delgadillo ist die Gründerin der Stiftung FJEDD (Fundación para la Justicia y el Estado Democrático de Derecho), die die von dem Massaker betroffenen Familien rechtlich vertritt. Marcela Turati ist eine bekannte Journalistin, die viel über den Fall berichtet hat. Mercedes Doretti ist eine unabhängige Expertin und Gründerin der argentinischen NGO für forensische Anthropologie EAAF, die die in den Gräbern gefundenen sterblichen Überreste der Ermordeten analysierte. Die Spezialabteilung der Generalstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (damals SEIDO, heute FEMDO) leitete im Zusammenhang mit dem Massaker strafrechtliche Ermittlungen gegen die drei Frauen ein und überwachte sie, um ihre persönlichen Daten zu sammeln, u. a. durch die Überwachung ihrer Telefone. Nach wie vor ist nicht bekannt, ob die Überwachung bis 2024 fortgesetzt wurde.

Der im Mai 2024 veröffentlichte Amnesty-Bericht Persecuted: Criminalization of Women Human Rights Defenders in Mexico dokumentiert, wie Angehörige der SEIDO Mittel aus der Untersuchung des Massakers der "Gräber von San Fernando" (oder "San Fernando II") abzogen, um sie für die gezielte Überwachung von Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti einzusetzen. Den drei Frauen wurde eine Beteiligung am organisierten Verbrechen und an Entführungen unterstellt. Es ist davon auszugehen, dass Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti lediglich wegen ihrer Menschenrechtsarbeit und ihrer kritischen Haltung gegenüber der Regierung zur Zielscheibe geworden sind. Die mexikanischen Behörden verletzten durch ihr Vorgehen die Rechte der Frauen auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Nichtdiskriminierung und ein faires Verfahren, und schränkten sie in ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit ein.

Amnesty International geht davon aus, dass die Aktionen (darunter diese Urgent Action), mit denen die FGR aufgefordert wurde, alle Ermittlungen gegen die drei Menschenrechtsverteidigerinnen einzustellen, die auf ihre Menschenrechtsarbeit zurückzuführen sind, zu dem positiven Ergebnis beigetragen hat, indem sie Aufmerksamkeit auf den Fall lenken konnten.