Marokko: Journalist muss endlich fairen Prozess erhalten

Porträt von einem Mann, der eine Lederjacke trägt und vor einem Gebäude steht.

Der marokkanische Journalist Omar Radi am 12. März 2019 in Casablanca

Am 19. Juli 2021 wurde der Journalist Omar Radi vom erstinstanzlichen Gericht in Casablanca wegen Spionage und Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gerichtsverfahren war von offensichtlichen Verletzungen seiner Verfahrensrechte beeinträchtigt. Der Beginn seines Berufungsverfahrens wurde vom 25. November 2021 auf den 3. Februar 2022 verschoben. Amnesty International stellt erneut die Forderung auf, dass Omar Radi ein faires Gerichtsverfahren und eine ordnungsgemäße Überprüfung seiner Inhaftierung erhält.

Appell an

Premierminister
Aziz Akhanouch
Palais Royal Touarga
10070 Rabat
MAROKKO

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königreichs Marokko
I.E. Frau Zohour Alaoui
Niederwallstraße 39
10117 Berlin

Fax: 030–2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de

Amnesty fordert:

  • Amnesty fordert die marokkanischen Behörden auf, Omar Radi ein faires Gerichtsverfahren zu gewähren, welches internationalen Standards gerecht wird.
  • Außerdem muss gewährleistet werden, dass ihm sofort eine Möglichkeit geboten wird, seine fortlaufende Inhaftierung von einem Gericht untersuchen zu lassen, und dass er bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens auf freien Fuß gesetzt wird.

Sachlage

Die Behörden gewähren dem inhaftierten Journalisten Omar Radi kein faires Gerichtsverfahren. Am 19. Juli 2021 war er wegen Spionage und Vergewaltigung zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Verurteilung ging ein Gerichtsverfahren voraus, das mit Mängeln behaftet war.

Die Anträge, die Omar Radis Rechtsbeistände stellten, um eine der Hauptbelastungszeug_innen der Vergewaltigungsanklage ins Kreuzverhör zu nehmen, wurden von dem Gericht mit zweifelhaften Begründungen abgelehnt. Sein Verteidigungsteam bat zudem das Gericht während der Anhörungen mehrfach darum, einen Mann für eine Zeugenaussage vorzuladen. Dieser ist nach Angaben des mutmaßlichen Opfers ihr Verlobter und sagte vor dem Untersuchungsrichter aus, dass er mit ihr in der Tatnacht im Kontakt stand. Das Gericht lehnte alle Anträge ab. Die Begründung dafür war, dass es keinen Anlass für ein derartiges Kreuzverhör gäbe, da es nur das Gerichtsverfahren verzögern würde. Omar Radi wurde wegen Spionage verurteilt, weil er ausländische Finanzmittel erhalten und Kontakte zu ausländischen Diplomat_innen unterhalten hatte. Beides sind Bestandteile seiner legitimen Arbeit als Journalist und Berater. Während einiger Anhörungen vor Gericht betonte sein Verteidigungsteam wie wichtig es sei, im Zusammenhang mit der Spionageanklage alle Zeug_innen vorzuladen. Dazu gehörten auch die Diplomat_innen und Organisationen, die von der Staatsanwaltschaft als mutmaßliche ausländische Agenten, die gegen Marokko agieren, benannt wurden. Auch diese Anträge wurden alle abgelehnt, da die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass die Zeugenaussagen von ausländischen Agenten nicht unparteiisch sein könnten.

Außerdem wurde Omar Radis Recht, sich vertraulich mit seinen Rechtsbeiständen zu beraten, nicht gewahrt. Am 1. Juni 2021 beschwerte er sich während seiner Anhörung vor dem Berufungsgericht Casablancas gegenüber dem_der Richter_in über die mangelnde Privatsphäre in dem Zimmer, in dem er im Gefängnis mit seinem Verteidigungsteam Beratungen abhält. Diese mangelnde Privatsphäre zog sich von Anfang an durch das gesamte Gerichtsverfahren. Außerdem wurde es einem seiner (internationalen) Rechtsbeistände untersagt, den Gerichtsverhandlungen beizuwohnen, nachdem er einen Ausweisungsbefehl erhalten hatte.

Die Vergewaltigungsvorwürfe müssen jeweils einzeln beurteilt werden und es steht Amnesty International nicht zu, ihre Richtigkeit zu bewerten. Trotzdem muss angemerkt werden, dass die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen in einem anderen Fall die Inhaftierung eines weiteren marokkanischen Journalisten, gegen den ebenfalls Vergewaltigungsvorwürfe bestanden, als "richterliche Schikane, die auf nichts anderes als seinen Investigativjournalismus zurückzuführen ist" bezeichnete.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Omar Radi ist ein Investigativjournalist und Aktivist aus Marokko. Er ist einer der Gründer der unabhängigen marokkanischen News-Website Le Desk, die behördenkritische Inhalte veröffentlicht. Er hat für mehrere marokkanische und internationale Medien gearbeitet. Bei seinen Recherchen lag der Fokus auf politischen Themen, darunter die Beziehungen zwischen politischen Kräften und der Wirtschaftselite in Marokko sowie Korruptionsvorwürfe gegen die Behörden. 2013 gewann er für eine Reportage über die Ausbeutung von Sandsteinbrüchen den ersten Preis für investigativen Journalismus der NGO International Media Support (IMS) und der Association of Moroccan Investigative Journalists (AMJI). Die Reportage wurde auf Lakome publiziert. Außerdem war Omar Radi 2016 Autor eines Berichts, der unter dem Namen "Servants of the State" bekannt wurde, in welchem er die Namen von ca. 100 hohen Beamt_innen veröffentlichte, denen der rechtswidrige Erwerb von Staatsländereien vorgeworfen wurde.

Am 23. März 2021 erhob ein Untersuchungsgericht Anklage gegen Omar Radi wegen "Gefährdung der Staatssicherheit", da er Gelder aus Quellen erhalten habe, die "mit ausländischen Geheimdiensten in Verbindung stehen". Amnesty International betrachtet die Vorwürfe als konstruiert, da sie im Zusammenhang mit Geldern stehen, die Omar Radi für freiberufliche Beratertätigkeiten sowie als Forschungszuschüsse im Rahmen eines Journalismus-Stipendiums erhalten hat – beide Tätigkeiten sind durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Während des Prozesses legte die Staatsanwaltschaft keine Beweise dafür vor, dass er Verschlusssachen weitergegeben oder in irgendeiner Weise außerhalb seiner rechtmäßigen Arbeit als Journalist gehandelt hatte. Amnesty International hält die Vorwürfe daher für unberechtigt.

Darüber hinaus wurde Omar Radi wegen "Vergewaltigung" und "sexueller Belästigung" angeklagt. Diese Vorwürfe basieren auf den Anschuldigungen einer ehemaligen Kollegin bei Le Desk, die behauptet, er habe sie am 12. Juli 2020 angegriffen. Er bestreitet dies und beteuert, dass er eine "einvernehmliche sexuelle Beziehung" mit ihr hatte. Ein Zeuge in diesem Fall, der während des vermeintlichen Vorfalls anwesend war, hat während der gesamten Ermittlungen bestritten, dass eine Vergewaltigung stattgefunden habe. Der Zeuge wurde als Mittäter der Vergewaltigung angeklagt. Anschuldigungen wegen sexualisierter Gewalt sollten immer ernst genommen und gründlich untersucht werden. Es ist jedoch auffällig, dass sich seit längerem ein Muster abzeichnet, bei dem Regierungskritiker_innen gehäuft wegen sexualisierter Übergriffe angeklagt und inhaftiert werden, nachdem sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben.