Marokko: Aktivist weiterhin in Isolationshaft

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Close-Up von Stäben einer Gefängniszelle. Im Vordergrund befinden sich zwei gelbe Balken übereinander mit der Aufschrift "Haftbedingungen verbessern!". Darüber ist ein Pictogram eines Megaphons auf einem gelben Quadrat.

*** Aktualisierung: Mohamed Lamine Haddi befindet sich erneut im Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand ist sehr schlecht und er durfte immer noch keinen Arzt konsultieren. Laut seinem Rechtsbeistand kann er sich kaum bewegen und hat keinen Lebensmut mehr, weshalb er am 27. September ein Telefonat mit seiner Schwester versäumte. Er benötigt dringend medizinische Versorgung! *** Seit dem 9. April 2021 ist das Schicksal des inhaftierten sahrauischen Aktivisten Mohamed Lamine Haddi unbekannt. An diesem Tag erzählte er seiner Familie und seinem Rechtsbeistand bei einem Telefonat, dass der Gefängnisdirektor von Tiflet II ihm gedroht habe, ihn in einen Kerker zu sperren, falls seine Familie weiterhin öffentlich seine Freilassung fordere. Mohamed Lamine Haddi wird seit dem 17. September 2017 in Rabat in Isolationshaft gehalten. Er wurde im Zusammenhang mit dem unfairen Massenverfahren bekannt als "Gdeim Izik" zu 25 Jahren Haft verurteilt. Sein Gesundheitszustand hat sich durch den 69-tägigen Protest-Hungerstreik Anfang 2021 erheblich verschlechtert. 

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Exzellenz,

ich sorge mich sehr um den inhaftierten sahrauischen Aktivisten Mohamed Lamine Haddi. Wie geht es ihm?

Seit dem 9. April 2021 ist das Schicksal von Mohamed Lamine Haddi unbekannt. An diesem Tag erzählte er seiner Familie und seinem Rechtsbeistand bei einem Telefonat, dass der Gefängnisdirektor von Tiflet II ihm gedroht habe, ihn in einen Kerker zu sperren, falls seine Familie weiterhin öffentlich seine Freilassung fordere. Mohamed Lamine Haddi wird seit dem 17. September 2017 in Rabat in Isolationshaft gehalten. Sein Gesundheitszustand hat sich durch den 69-tägigen Protest-Hungerstreik Anfang 2021 erheblich verschlechtert. 

Vergeblich versuchen Mohamed Lamine Haddis Familienangehörige und sein Rechtsbeistand seit dem 9. April die Staatsanwaltschaft und den Gefängnisleiter zu kontaktieren. Am 1. Juni riefen seine Familie und sein Rechtsbeistand unabhängig voneinander das Gefängnis an, doch sobald sie den Namen Mohamed Lamine Haddi erwähnten, beendete die Behörde das Gespräch. Mohamed Lamine Haddi ist mindestens 23 Stunden am Tag allein in seiner Zelle eingesperrt, ohne Kontakt zu anderen Häftlingen. Aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind auch Familienbesuche seit März 2020 untersagt.

Sorgen Sie bitte dafür, dass die Einzelhaft von Mohamed Lamine Haddi umgehend beendet wird, dass er sofort Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält und dass seine Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen, einschließlich den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln). Gestatten Sie Mohamed Lamine Haddi regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen. Veranlassen Sie bitte die Überstellung von Mohamed Lamine Haddi und den anderen Sahrauis, die im Fall Gdeim Izik verurteilt wurden, in das Gefängnis El-Ayoun, das näher an den Wohnorten ihrer Angehörigen liegt. Sofern keine nachvollziehbaren Gründe für eine Verweigerung dieser Verlegungen vorliegen, sollen damit ihren Familien – entsprechend der Nelson-Mandela-Regeln (Regel 59) – Besuche erleichtert werden. Leiten Sie bitte sofort und gemäß internationalen Standards ein faires Neuverfahren für Mohamed Lamine Haddi und die übrigen Gdeim-Izik-Gefangenen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

I am writing to express my grave concern about the incommunicado detention of Sahrawi activist Mohamed Lamine Haddi who has been held in solitary confinement in Tiflet II prison in Rabat, Morocco, since 17 September 2017.

Mohamed Lamine Haddi’s lawyer and family have not heard from him since 9 April, when he called to inform them that the prison director of Tiflet II had threatened to put him in a small, dungeon-like cell, if his family continued to publicise his case. According to his lawyer, the prison authorities previously detained Mohamed Lamine Haddi in such a cell in 2018 as punishment. His lawyer described the cell as a small room of 2m² with no window, tap nor toilet. Since 9 April, his family called the King’s prosecutor and the prison director several times, with no response. Mohamed Lamine Haddi’s lawyer and family both called the prison separately on 1 June and the phone was hung-up on them at the mention of Mohamed Lamine Haddi’s name.

Mohamed Lamine Haddi’s health has been deteriorating since his 69-day hunger strike in January demanding an end to his ill-treatment. His lawyer is concerned that the lack of news from him since April indicates the worsening of his health. Mohamed Lamine Haddi is confined alone in his cell for at least 23 hours per day, with no contact with other inmates. Family visits have been banned since March 2020, due to COVID restrictions.

In light of the above, I urge you to end the solitary confinement of Mohamed Lamine Haddi, grant him immediate access to adequate medical care and ensure that his detention conditions conform to international standards. I also urge you to ensure that he has regular access to his family and lawyers, and in keeping with the Mandela Rules which provides in Rule 59 that prisoners shall be allocated, to the extent possible, to prisons close to their homes, to grant the transfer of Mohamed Lamine Haddi and the other Gdeim Izik prisoners to El-Ayoun to be closer to their families. Finally, I urge you to hold a fair retrial for Mohamed Lamine Haddi and the other Gdeim Izik prisoners in line with international standards.

Sincerely,

 

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Bitte abschicken bis: 19.10.2021

Appell an

Head of Government of the Kingdom of Morocco
Mr. Saad Eddine el Othmani
Palais Royal- Touarga
Rabat,
MAROKKO

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königreichs Marokko
I.E. Frau Zohour Alaoui

Niederwallstraße 39
10117 Berlin

Fax: 030–2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de

 

Amnesty fordert:

Sachlage

Der sahrauische Aktivist Mohamed Lamine Haddi befindet sich ohne Kontakt zur Außenwelt im Gefängnis Tiflet II in Rabat in Haft.

Seit dem Anruf von Mohamed Lamine Haddi am 9. April ist sein Schicksal unbekannt. Darin berichtete er seiner Familie und seinem Rechtsbeistand, dass der Gefängnisdirektor von Tiflet II ihm gedroht habe, ihn in eine kleine kerkerähnliche Zelle zu sperren, falls seine Familie seinen Fall weiterhin öffentlich bekannt mache. Laut Mohamed Lamine Haddis Rechtsbeistand wurde der sahrauische Aktivist bereits 2018 im Zuge einer Strafmaßnahme in so einen Kerker gesperrt, der als "Strafzelle" und aufgrund seiner Größe auch als "Sarg" bekannt ist. Mohamed Lamine Haddis Rechtsbeistand beschrieb diese Zelle als einen kleinen 2m2 großen Ort ohne Fenster, Wasserhahn oder Toilette. Vergeblich versuchen Mohamed Lamine Haddis Familienangehörige und sein Rechtsbeistand seit dem 9. April die Staatsanwaltschaft und den Gefängnisleiter zu kontaktieren. Am 1. Juni riefen seine Familie und sein Rechtsbeistand unabhängig voneinander das Gefängnis an, doch sobald sie den Namen Mohamed Lamine Haddi erwähnten, beendete die Behörde das Gespräch.

Mohamed Lamine Haddi begann im Januar 2021 einen 69-tägigen Hungerstreik, um ein Ende seiner Misshandlung zu fordern. Seitdem hat sich sein Gesundheitszustand sehr verschlechtert. Am 23. März berichtete er seiner Familie in einem Telefongespräch, dass er nach 69 Tagen Hungerstreik von Gefängniswärter_innen zwangsernährt worden sei. Er teilte seiner Familie in dem Telefonat außerdem mit, dass er während seines Hungerstreiks keine medizinische Versorgung erhalten habe. Seine linke Körperhälfte sei teilweise gelähmt, er leide an Zittern in den Beinen, dem Gefühl, einen Stein in der linken Hand zu haben, Gedächtnisverlust und starken Schmerzen in Magen und Nieren. Sein Rechtsbeistand befürchtet, dass die Tatsache nichts von Mohamed Lamine Haddi zu hören, auf eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands hinweisen könnte. Seit dem 17. September 2017 befinden sich neben Mohamed Lamine Haddi andere Aktivist_innen in Einzelhaft im Gefängnis Tiflet II in Rabat, die 2010 bei Zusammenstößen in Gdeim Izik (Westsahara) zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Mohamed Lamine Haddi ist mindestens 23 Stunden am Tag allein in seiner Zelle eingesperrt, ohne Kontakt zu anderen Häftlingen. Aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind auch Familienbesuche seit März 2020 untersagt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mohamed Lamine Haddi ist ein sahrauischer Aktivist, der 2010 an den Protesten in Gdeim Izik (Westsahara) teilnahm, um gegen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Sahrauis zu protestieren. Er wurde im November 2010 bei gewaltsamen Zusammenstößen nach Auflösung des Camps festgenommen. 2013 wurde Mohamed Lamine Haddi gemäß Paragraf 239, 129 und 267 des marokkanischen Strafgesetzbuchs angeklagt: Er wurde wegen Beteiligung an und Unterstützung einer "kriminellen Organisation" sowie wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit beabsichtigter Todesfolge vom Militärgericht zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Aussagen der Angeklagten, sie seien unter Folter zu den Geständnissen gezwungen worden, wurden vom Militärgericht nicht untersucht. Ein Zivilgericht bestätigte die Verurteilung von Mohamed Lamine Haddi auf Grundlage der unter Folter erlangten Geständnisse.

Laut Mohamed Lamine Haddis Rechtsbeistand, durfte der sahrauische Aktivist in seinem ersten Jahr in Tiflet II seine Zelle nur für 15 Minuten täglich verlassen, ohne Kontakt zu anderen Häftlingen. Mittlerweile darf er maximal eine Stunde pro Tag seine Zelle verlassen, ebenfalls nur allein. Im Winter sind Mohamed Lamine Haddi, im Gegensatz zu anderen Gefangenen, warme Duschen untersagt. Zudem ordnete der Gefängnisdirektor am 14. Dezember 2020 die Beschlagnahme seiner persönlichen Sachen an. Seit Mohamed Lamine Haddi in Tiflis II ist, darf er keinen Besuch von seinem Rechtsbeistand erhalten, Familienbesuche werden ihm seit März 2020 untersagt. Das Verbot von Familienbesuchen über einen so langen Zeitraum ist durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht gerechtfertigt. Am 16. Januar 2021 beantragte sein Rechtsbeistand bei der Staatsanwaltschaft und dem Gefängnisdirektor von Tiflet II schriftlich eine Untersuchung der Haftbedingungen von Mohamed Lamine Haddi, doch er bekam keine Antwort. Bevor Mohamed Lamine Haddi seinen Hungerstreik begann, erzählte er seinem Rechtsbeistand, dass er lieber sterben würde, als die Haftbedingungen in Tiflet II, 1227 Kilometer entfernt von seiner Familie in El-Ayoun in der Westsahara, ertragen zu müssen.

Am 17. Januar 2021 begann Mohamed Lamine Haddi seinen Hungerstreik. Seine wöchentlich 15-minütigen Anrufe bei seiner Familie wurden ihm ab dem 22. Februar 2021 untersagt. Am 13. März 2021 veröffentlichte seine Familie einer Erklärung und teilte darin mit, dass sie keinerlei Kenntnis über das Schicksal von Mohamed Lamine Haddi haben. Am 23. März durfte er seine Mutter anrufen um ihr in einem anderthalbminütigen Telefongespräch zu sagen, dass er zwangsernährt werde. Mohamed Lamine Haddis Mutter erzählte Amnesty International, dass er sich bei diesem Telefongespräch sehr schwach anhörte und kaum sprechen konnte. Er sagte ihr im Telefongespräch außerdem, dass seine linke Körperhälfte teilweise gelähmt sei. Am 25. März durfte Mohamed Lamine Haddi seine Mutter anrufen und teilte ihr mit, dass er vorübergehend ins Gefängnis der marokkanischen Stadt Kenitra verlegt worden sei, um an seinen Hochschulprüfungen teilzunehmen. Über seine Verlegung wurden zuvor weder er noch seine Familie informiert. Zudem sei seine linke Körperhälfte weiterhin teilweise gelähmt und er leide unter Gedächtnisverlust und Schmerzen in der linken Hand. Der  Zugang zu medizinischer Versorgung werde ihm weiterhin verwehrt. Ähnlich gingen die Behörden 2017 mit dem sahrauischen Aktivisten Abdeljalil Laaroussi vor. Der Rechtsbeistand von Abdeljalil Laaroussi erzählte Amnesty International, dass die marokkanischen Behörden seinen Mandanten ins Gefängnis der marokkanischen Stadt Bouzarkene verlegten. Dort habe man ihn an seinen Hochschulprüfungen teilnehmen lassen und ihn gezwungen sich dabei fotografieren zu lassen, um seinen schlechten Gesundheitszustand zu kaschieren.

Die inhaftierten Aktivisten Sidi Abdallah Abbahah und Bachir Khadda, die auch 2010 im Zusammenhang mit Zusammenstößen in Gdeim Izik zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren, werden ebenfalls im Gefängnis Tiflet II in Rabat in Einzelhaft festgehalten. Auch ihre Familien wohnen in El-Ayoun, 1.227 Kilometer entfernt. El-Ayoun ist die größte Stadt der Westsahara. Laut den Rechtsbeiständen von Sidi Abdallah Abbahah und Bachir Khadda sind beide Aktivisten ebenfalls psychischer Folter, Schikane und Misshandlungen ausgesetzt. Sidi Abdallah Abbahah und Bachir Khadda werden in Zellen von 5m2 festgehalten und sind mindestens 23 Stunden am Tag darin eingesperrt. Sidi Abdallah Abbahah sagte seinem Rechtsbeistand, dass Gefängniswärter_innen und der Gefängnisdirektor sie regelmäßig beleidigten. Zudem werde beiden Aktivisten mit Duschverbot, Folter und Tod gedroht. Seit 2017 befanden sie sich bereits mehrmals im Hungerstreik gegen ihre verlängerte Isolationshaft und Misshandlung.

Internationale Menschenrechtsstandards, wie die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), definieren Einzel- oder Isolationshaft als Aufenthalt von 22 Stunden oder mehr pro Tag ohne sinnvollen menschlichen Kontakt. Die Mindestgrundsätze legen fest, dass Einzelhaft von mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen als grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung angesehen wird. Nach dem marokkanischen Strafvollzugsgesetz ist die Einzelhaft eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur als Sicherheits- oder Schutzmaßnahme für Inhaftierte angeordnet wird. Auch das marokkanische Strafgesetzbuch stellt Folter unter Strafe.

Die Westsahara ist Gegenstand eines Territorialstreits zwischen Marokko und der Polisario-Front. Marokko hat das Gebiet 1975 annektiert und die Souveränität darüber, während die Polisario-Front einen unabhängigen Staat in dem Gebiet fordert. In den vergangenen Jahren ist der Zugang zur Westsahara für externe Beobachter_innen immer schwieriger geworden, da sich die Menschenrechtssituation weiter verschlechtert hat. Der UN-Sicherheitsrat hat Forderungen von Amnesty International und anderen ignoriert, der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) eine Menschenrechtskomponente hinzuzufügen, die eine Überwachung und Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen ermöglichen würde.