Madagaskar: Lehrer wegen Social-Media-Post im Gefängnis

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Das Bild zeigt einen Man vor einem Bücherregal

Jeannot Randriamanana, Lehrer und Menschenrechtsverteidiger aus Madagaskar (Archivbild)

Am 17. März verurteilte das Strafgericht von Mananjary den Menschenrechtler Jeannot Randriamanana zu zwei Jahren Haft. Er wurde der "Diffamierung und Demütigung von Parlamentsmitgliedern und öffentlichen Angestellten" sowie des "Identitätsbetrugs" schuldig gesprochen. Im Februar 2022 hatte Jeannot Randriamanana die mutmaßliche Unterschlagung von Lebensmitteln aus humanitärer Hilfe durch die lokalen Behörden aufgedeckt und in den Sozialen Medien publik gemacht. Die Lebensmittel waren für die madagassische Bevölkerung gedacht, die am 5. bzw. 23. Februar von den Zyklonen Batsirai und Emnati getroffen wurde. Am 10. Mai wird ein Berufungsgericht über die von Jeannot Randriamanana eingelegten Rechtsmittel entscheiden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Besorgnis habe ich von der Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers und Lehrers Jeannot Randriamanana erfahren.

Am 17. März verurteilte ihn das Strafgericht von Mananjary zu zwei Jahren Haft wegen "Diffamierung und Demütigung von Parlamentsmitgliedern und öffentlichen Angestellten" (gemäß Paragraf 20 des Gesetzes 2014-006) und wegen "Identitätsbetrug" (Paragraf 258 des Strafgesetzbuches). Er wurde nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt. Im Februar hatte er die mutmaßliche Veruntreuung und Unterschlagung von humanitären Hilfsgütern durch die Behörden angeprangert und in den Sozialen Medien darauf aufmerksam gemacht. Die humanitäre Hilfe war für die Bevölkerung im Bezirk Nosy Varika vorgesehen, die von den Zyklonen Batsirai und Emnati betroffen war, die Madagaskar am 5. und 23. Februar getroffen hatten.

Ich fordere Sie höflich auf, Jeannot Randriamanana unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Heben Sie das Urteil gegen ihn auf und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen, da er allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Information festgehalten wird.

Ich fordere Sie außerdem dringend auf, dafür zu sorgen, dass madagassische Menschenrechtsverteidiger_innen und Whistleblower nicht unter konstruierten Anschuldigungen inhaftiert werden, nur weil sie Korruptionsfälle aufdecken und anprangern. Bitte beschleunigen Sie die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen, einschließlich Whistleblower.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister François Rakotozafy,

I am writing to bring to your attention the case of Jeannot Randriamanana, a human rights defender and public-school teacher in Madagascar’s center eastern coastal city of Mananjary.

On 17 March, the Criminal Court of Mananjary sentenced Jeannot Randriamanana to two years of imprisonment for "defamation and humiliation of members of Parliament and public servants" (under article 20 of the 2014 Law 2014-006) and identity fraud (article 258 of the Penal Code). He was convicted solely for peacefully exercising his right to freedom of expression in denouncing, in February on his social media, the alleged mismanagement and embezzlement by public authorities of humanitarian aid for the population impacted by cyclones, Batsirai and Emnati in the district of Nosy Varika. The cyclones Batsirai and Emnati hit Madagascar on 5 and 23 February, respectively.

On 2 March, the Public Prosecutor presented charges against Jeannot, and, since then, he has been detained in the Maison Centrale de Mananjary.

On 21 March, Jeannot Randriamanana’s lawyers filed an appeal against his sentence. The Court of Appeal of Fianarantsoa will rule on the appeal on 10 May 2022.

In light of the above, I urge you to immediately and unconditionally release Jeannot Randriamanana, quash the verdict against him and drop all charges against him as he is being detained solely for peacefully exercising his rights to freedom of expression and the right to freedom of information. I also urge you to ensure that Malagasy human rights defenders and whistle-blowers are not detained under trumped-up charges for exposing and denouncing cases of corruption, and to accelerate the process of adopting the law on the protection of human rights defenders and activists, including whistle-blowers.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 28.06.2022

Appell an

Justizminister
Minister of Justice
François Rakotozafy
43 Rue Joel Rakotomolala
Faravohitra - Antananarivo
MADAGASKAR

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Madagaskar
Frau Florence Isabelle Rafaramalala
Geschäftsträgerin a.i.
Seepromenade 92
14612 Falkensee
Fax: 033-22 231 29
E-Mail: info@botschaft-madagaskar.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, Jeannot Randriamanana unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Heben Sie das Urteil gegen ihn auf und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen, da er allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Information festgehalten wird.
  • Ich fordere Sie außerdem dringend auf, dafür zu sorgen, dass madagassische Menschenrechtsverteidiger_innen und Whistleblower nicht unter konstruierten Anschuldigungen inhaftiert werden, nur weil sie Korruptionsfälle aufdecken und anprangern. Bitte beschleunigen Sie die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen, einschließlich Whistleblower.

Sachlage

Der Menschenrechtsverteidiger Jeannot Randriamanana ist Lehrer an einer öffentlichen Schule in Mananjary, einer Stadt an der Ostküste Madagaskars. Zudem engagiert er sich in einer NGO für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Am 17. März verurteilte ihn das Strafgericht von Mananjary zu zwei Jahren Haft wegen "Diffamierung und Demütigung von Parlamentsmitgliedern und öffentlichen Angestellten" (gemäß Paragraf 20 des Gesetzes 2014-006) und wegen "Identitätsbetrug" (Paragraf 258 des Strafgesetzbuches). Er wurde nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt. Im Februar hatte er die mutmaßliche Veruntreuung und Unterschlagung von humanitären Hilfsgütern durch die Behörden angeprangert und in den Sozialen Medien darauf aufmerksam gemacht. Die humanitäre Hilfe war für die Bevölkerung im Bezirk Nosy Varika vorgesehen, die von den Zyklonen Batsirai und Emnati betroffen war, die Madagaskar am 5. und 23. Februar getroffen hatten.

Am 2. März erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Jeannot Randriamanana, der seither im Gefängnis von Mananjary (Maison Centrale de Mananjary) inhaftiert ist.

Am 21. März legten seine Rechtsbeistände Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Das Berufungsgericht von Fianarantsoa wird am 10. Mai über die Rechtsmittel entscheiden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der 38-jährige Jeannot Randriamanana ist Sekundarschullehrer in Mananjary, das in der Region Vatovavy im Südosten Madagaskars liegt. Er ist Vater von vier Kindern im Alter von 18, 14, neun und vier Jahren. Neben seiner Tätigkeit als Lehrer arbeitet er als Kommunikationsverantwortlicher für die lokale Niederlassung der NGO OIDESCM, das unabhängige Beobachtungszentrum für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (l’Observatoire Indépendant des Droits Economiques, Sociaux, et Culturels à Madagascar). Er setzt sich leidenschaftlich für die Menschenrechte ein, insbesondere für das Recht auf Information und das Thema Good Governance (Gute Regierungsführung). Seit Dezember 2021 macht er in den Sozialen Medien auf den schlechten Zustand der Schulinfrastruktur im Bezirk Nosy Varika aufmerksam. Im Dezember 2021 machte er außerdem publik, dass er schikaniert und eingeschüchtert worden war, weil er auf seinem Konto in den Sozialen Medien Korruptionsvorwürfe angeprangert hatte. Er gab zudem an, auf Facebook Drohnachrichten von anonymen Profilen erhalten zu haben.

Die Zyklone Batsirai und Emnati trafen am 5. und 23. Februar 2022 auf Madagaskar und dort vor allem auf die Bezirke Nosy Varika und Mananjary. Sie lösten einen weltweiten Aufruf zu humanitärer Hilfe aus. Ende Februar 2022 begann Jeannot Randriamanana, auf den Sozialen Medien darüber zu berichten, dass die lokale Bevölkerung keine Hilfsgüter erhalten habe, entgegen den Versprechen der lokalen Behörden.

Am 2. März erhob die Staatsanwaltschaft Anklagen wegen "Diffamierung und Demütigung von Parlamentsmitgliedern und öffentlichen Angestellten" und "Identitätsbetrug" gegen Jeannot Randriamanana. Ihm wird vorgeworfen, sich in betrügerischer Absicht als Journalist ausgegeben zu haben, obwohl er lediglich Informationen in den Sozialen Medien geteilt hatte und sich nie als Journalist bezeichnet hatte. Am selben Tag noch wurde Jeannot Randriamanana festgenommen.

Durch die Festnahme von Jeannot Randriamanana ging das Familieneinkommen verloren. Nun müssen seine Frau und die Kinder von Krediten leben und sind auf die Unterstützung von Verwandten und Freund_innen angewiesen.