Aktivistin nach Abschiebung festgenommen

Im Jahr 2017 wurde Sam Sokha in Abwesenheit vom Gericht der Provinz Kampong Speu in Kambodscha wegen "Beleidigung eines Amtsträgers" und "Anstiftung zur Diskriminierung" nach den Artikeln 494, 496 und 502 des kambodschanischen Strafgesetzbuches angeklagt. Im April und Juni 2017 wurde sie zweimal vom Gericht zur Vernehmung vorgeladen, doch befand sie sich beide Male im Ausland. Im Juni stellte das Gericht einen Haftbefehl aus. Vor ihrer Flucht nach Thailand war Sam Sokha von Unterstützer_innen der Regierungspartei (Cambodia People's Party - CPP) verbal bedroht worden, nachdem sie eine Sandale auf ein Plakat am Straßenrand geworfen hatte, das den Premierminister und den Präsidenten der Nationalversammlung zeigte. Der Vorfall ereignete sich während des verschärften Vorgehens der Behörden gegen unabhängige Medien, die Zivilgesellschaft und die politische Opposition im Zuge der Kommunalwahlen im Juni 2017. Am 25. Januar 2018, wenige Tage vor ihrer Abschiebung, wurde sie in Abwesenheit vom Gericht der Provinz Kampong Speu der oben genannten Anklagepunkte schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 5 Millionen Riel (etwa 1.012 Euro) verurteilt.

2017 gab es zunehmend Berichte darüber, dass die thailändische Polizei gemeinsam mit Angehörigen der kambodschanischen Regierung Asylsuchende und Flüchtlinge aus Kambodscha sowie kambodschanische Menschenrechtsverteidiger_innen überwachten, schikanierten und einschüchterten. Ein Auslieferungsabkommen zwischen Thailand und Kambodscha besteht seit dem 6. Mai 1998. Es besteht die Gefahr – wenn dies nicht schon geschieht – dass auf dieser Grundlage gegen friedliche kambodschanische Aktivist_innen vorgegangen wird, die in Thailand Asyl suchen. Sie werden an Kambodscha ausgeliefert und dort strafrechtlich verfolgt. Dasselbe gilt in umgekehrte Richtung. Dieses Vorgehen verstößt gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung. Aufgrund der verstärkten Zusammenarbeit der ASEAN-Staaten bei Auslieferungen und Abschiebungen besteht diese Gefahr nicht nur in Kambodscha und Thailand. Thailand und Vietnam führen seit 2016 Gespräche über ein vergleichbares Auslieferungsabkommen. Die thailändische Regierung hat sich bereits zuvor dem Druck von anderen Regierungen gebeugt und Menschen in Länder abgeschoben, in denen ihr Leben und ihre Freiheit in Gefahr sind. Die Abschiebung von Sam Sokha nach Kambodscha ist ein solcher Fall.

Die vergangenen zwei Jahre waren in Kambodscha von der Vorbereitung auf die Parlamentswahlen im Juli 2018 und von einem verstärkten Vorgehen gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen geprägt, die lediglich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit willkürlich festgenommen und inhaftiert werden. Die Wohnrechtsverteidigerin Tep Vanny aus der Boeung-Kak-Gemeinde ist beispielsweise seit dem 15. August 2016  aufgrund ihrer friedlichen Teilnahme an den sogenannten "Black Monday"-Protesten willkürlich inhaftiert, wo sie sich für die Freilassung von fünf Menschenrechtsverteidiger_innen einsetzte. Seitdem sah sie sich verschiedenen politisch motivierten Anklagen und falschen Verurteilungen ausgesetzt, die auf ihrem friedlichen Aktivismus beruhten. Im August 2017 wurde der politische Berichterstatter Kem Sok aufgrund einer konstruierten Anklage verurteilt. Ihm wurden "Verleumdung und Anstiftung zum Begehen einer Straftat" vorgeworfen, weil er angeblich während eines Radiointerviews die Regierung mit dem Mord an dem politischen Berichterstatter Kem Ley in Verbindung gebracht hatte. Seit den Kommunalwahlen in Kambodscha wird im Land verstärkt gegen unabhängige Medien vorgegangen. Betroffen sind vor allem unabhängige Zeitungen, Radiosender und Radiofrequenzen, auf denen Programme wie die amerikanischen Sender Radio Free Asia und Voice of America sowie das kambodschanische Programm Voice of Democracy übertragen werden.

Seit 2017 wird in Kambodscha verstärkt und immer unnachgiebiger gegen die politische Opposition und ihre Unterstützer_innen vorgegangen. Die Regierung hat zwei kontroverse Gesetzesänderungen im Parlament durchgepeitscht: eine zum Gesetz über politische Parteien, die das Auflösen von Parteien erlaubt, und eine zweite, die das Wahlrecht betrifft. Am 3. September 2017 wurde Kem Sokha, der Präsident der größten Oppositionspartei, der Nationalen Rettungspartei Kambodschas (Cambodia National Rescue Party - CNRP) willkürlich inhaftiert. Ihm werden politisch motivierte Anschuldigungen, beispielsweise ein "Komplott mit einer ausländischen Macht", zur Last gelegt und er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts vom 16. November 2017, die offensichtlich auf Wunsch der Regierung getroffen wurde, wurde die CNRP aufgelöst. Grundlage ist der unbegründete Vorwurf, dass die Partei mit Hilfe aus dem Ausland eine sogenannte "Farbrevolution" ausgerufen hätte. Zudem wurde 118 Mitarbeiter_innen der CNRP für fünf Jahre jegliche politische Aktivität verboten. Dieses harte Vorgehen hat dazu geführt, dass mehr als die Hälfte der Parlamentsmitglieder der CNRP aus Angst vor einer Festnahme das Land verlassen haben.