Gewaltlose politische Gefangene verurteilt

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Gewaltlose politische Gefangene

Gewaltlose politische Gefangene

Die Aktivistin Trn Th Nga ist am 25. Juli zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurde für schuldig befunden, gemäß Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs „Propaganda gegen den Staat betrieben“ zu haben. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Setzt euch für die Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen ein!

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

ich wende mich heute an Sie, weil ich von der Verurteilung von Trần Thị Nga erfahren habe. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Ich fordere Sie daher dringend auf:

Lassen Sie Trn Th Nga bitte umgehend frei und heben Sie ihre Verurteilung auf.

Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen behandelt und umgehend angemessen medizinisch versorgt wird.

Bitte stoppen Sie unverzüglich die willkürliche Festnahme, Strafverfolgung und Schikane von Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen. Respektieren und gewährleisten Sie bitte die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Mit freundlichen Grüßen

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen oder direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken. Wähle einfach deine bevorzugte Versandmethode und die Sprache, in der du den Brief verschicken möchtest, aus.

Bitte abschicken bis: 10.09.2017

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Trn Th Nga bitte umgehend frei und heben Sie ihre Verurteilung auf.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen behandelt und umgehend angemessen medizinisch versorgt wird.
  • Bitte stoppen Sie unverzüglich die willkürliche Festnahme, Strafverfolgung und Schikane von Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen. Respektieren und gewährleisten Sie bitte die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit

 

Sachlage

Die Arbeits- und Landrechtsaktivistin Trn Th Nga hatte sich seit ihrer Festnahme am 21. Januar in Untersuchungshaft befunden. Am 25. Juli wurde sie nach einer eintägigen Anhörung vor dem Volksgericht erster Instanz in der Provinz Hà Nam zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Berichten zufolge hinderten die vietnamesischen Behörden Familienmitglieder und Unterstützer_innen von Trn Th Nga sowie auch unabhängige Journalist_innen und Diplomat_innen daran, der Verhandlung beizuwohnen. Trn Th Nga muss nach Verbüßung ihrer Haftstrafe einen anschließenden fünfjährigen Hausarrest ableisten.

Den staatlichen Medien zufolge wird Trn Th Nga vorgeworfen, „Videoclips und Texte mit staatsfeindlicher Propaganda im Internet veröffentlicht“ zu haben. Im Gerichtsverfahren wurden offenbar 13 Videos als Beweise angeführt; elf davon hatte sie auf Facebook gepostet, und zwei will man auf ihrem Computer gefunden haben. In den Videoclips ging es um Themen wie Umweltverschmutzung und Korruption. Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999 findet sich in Kapitel XI des Gesetzbuchs, in dem es um Straftatbestände geht, die „gegen die nationale Sicherheit verstoßen“. Die Definitionen hierfür sind jedoch übermäßig weit gefasst und äußerst vage gehalten. Die Bestimmungen dieses Kapitels werden regelmäßig herangezogen, um friedlichen Dissens in Vietnam zu kriminalisieren.

Trn Th Nga ist in der Vergangenheit bereits wegen ihrer Menschenrechtsarbeit Opfer von körperlicher Gewalt, Drangsalierung und Einschüchterung geworden. Im Mai 2014 wurde sie Berichten zufolge auf offener Straße von fünf Männern in Zivilkleidung angegriffen und schwer verletzt. Sie trug damals eine Schleimhautverletzung davon, die sich während ihrer jüngsten Zeit in Untersuchungshaft noch verschlechterte. Seit Juni wird sie im Gefängnis nicht mehr medizinisch behandelt.

Appell an:

To Lam
44 Y
ết Kiêu St.

Hoàn Kiếm District
Hà Ni
VIETNAM

Sende eine Kopie an:

AussenMinister und Stellvertretender Premierminister
Phm Bình Minh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street Ba Dinh district
Hà N
i
VIETNAM

Fax: (00 84) 4 3823 1872

Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S. E. Herr Xuan Hung Doan
Elsenstraße 3

12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Hintergrundinformation

Hintergrund

Trn Th Nga wurde am 21. Januar 2017 bei sich zuhause in Ph Lý in der Provinz Hà Nam festgenommen, als ihr Mann gerade die Kinder zur Schule brachte. Im Februar unterzeichneten laut Berichten 31 vietnamesische zivilgesellschaftliche Organisationen und mehr als 847 Personen eine Petition für ihre Freilassung, die den Behörden vorgelegt wurde. Seit dem Prozess gegen Trn Th Nga haben diplomatische Vertreter_innen in Vietnam, u. a. aus der EU und den USA, ihren Schuldspruch verurteilt und ihre umgehende Freilassung gefordert.

Trn Th Nga begann, sich für die Menschenrechte einzusetzen, nachdem sie als Arbeitsmigrantin in Taiwan Menschenrechtsverstöße erfahren hatte. Sie ist Mitglied der unabhängigen vietnamesischen Gruppe Frauen für Menschenrechte und setzt sich friedlich für Land- und Arbeitsrechte ein. Sie engagiert sich im Umweltbereich, z. B. hinsichtlich der ökologischen Katastrophe in Formosa, und im Territorialstreit zwischen China und Vietnam. Anlässlich des diesjährigen Weltfrauentages wurden Trn Th Nga und sechs weitere Menschenrechtlerinnen von Amnesty International für ihre Verdienste in Südostasien gewürdigt.

Die Menschenrechtslage in Vietnam scheint sich zunehmend zu verschlechtern. Immer mehr Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen, die ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen, werden festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Zudem werden Regierungskritiker_innen eingeschüchtert, angegriffen und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Menschenrechtlerin Nguyn Ngc Như Qunh, die als Bloggerin unter dem Namen M Nm (Mutter Pilz) bekannt ist, wurde am 29. Juni ebenfalls auf der Grundlage von Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Sowohl Trn Th Nga als auch Nguyn Ngc Như Qunh hatten die Reaktion der Behörden auf die 2016 erfolgte Umweltkatastrophe in Formosa kritisiert, die zu einem Fischsterben in zahlreichen Provinzen führte. Bis zu 270.000 Menschen, darunter auch Personen, die auf den Fischfang angewiesen sind, sind von den Konsequenzen des millionenschweren Fischsterbens betroffen. Nach einer zweimonatigen Untersuchung der Umweltkatastrophe bestätigte die Regierung die lautgewordenen Vorwürfe, dass ein Stahlunternehmen der taiwanesischen Formosa Plastics Group Giftmüll ins Meer abgelassen hatte. Ende Juni 2016 entschuldigte sich die Formosa Plastics Group öffentlich und gab bekannt, umgerechnet ca. 455 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen. Die Betroffenen sind jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreiche, um die Auswirkungen und Verluste der Lebensgrundlage zu begleichen.

In Vietnam wird weiterhin hart gegen Menschenrechtler_innen und Aktivist_innen vorgegangen, die von der Regierung Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Handhabung der Umweltkatastrophe fordern. In ganz Vietnam werden Personen festgenommen, bedroht, schikaniert, eingeschüchtert und überwacht, die sich in dieser Hinsicht engagieren.

Nguyn Văn Hóa und Nguyn Văn Oa befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Beide waren ebenfalls im Januar festgenommen worden.

Am 1. Juni forderte Amnesty International die vietnamesischen Behörden auf, die Anklagen gegen Hoàng Đc Bình und Bch Hng Quyn fallenzulassen, zwei bekannte Aktivisten, die sich für die von der Umweltkatastrophe betroffenen Personen eingesetzt hatten. Hoàng Đc Bình befindet sich in Untersuchungshaft. Gegen Bch Hng Quyn wurde Haftbefehl erlassen. Weitere Informationen finden Sie online unter: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/umweltschuetzerinnen-unt…

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind oftmals sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden häufig als Bestrafung für lange Zeit in Einzelhaft gehalten. In manchen Fällen sind sie auch anderen Formen der Folter und Misshandlung ausgesetzt, wie zum Beispiel Schlägen durch Gefängniswärter_innen oder andere Gefangene. Das UN-Übereinkommen gegen Folter wurde von Vietnam ratifiziert und ist dort im Februar 2015 in Kraft getreten. Die bisher ergriffenen Schritte zur Umsetzung der darin enthaltenen Richtlinien sind jedoch unzureichend. Weitere Informationen finden Sie in dem im Juli 2016 veröffentlichten englischsprachigen Bericht Prisons Within Prisons: Torture and Ill-treatment of Prisoners of Conscience in Viet Nam unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/.