Ohne Kontakt zur Außenwelt

Inhaftierung von Aktivist_innen in Vietnam

Innerhalb von zehn Tagen sind im Januar drei vietnamesische Menschenrechtsverteidiger_innen unabhängig voneinander festgenommen worden und werden zurzeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Untersuchungshaft festgehalten. Ohne Zugang zu Rechtsbeiständen drohen ihnen Folter und andere Misshandlungen.

Appell an:

MINISTERPRÄSIDENT Nguyễn Xuân Phúc Prime Minister’s Office Hà Nội VIETNAM (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) E-Mail: nguoiphatngonchinhphu@chinhphu.vn

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT To Lam 44 Yết Kiêu St. Hoàn Kiếm District Hà Nội VIETNAM (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 84) 4 3823 1872 E-Mail: ttll.mfa@mofa.gov.vn

Sende eine Kopie an:

AUßENMINISTER UND STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER Phạm Bình Minh Ministry of Foreign Affairs 1 Ton That Dam Street Ba Dinh district Hà Nội VIETNAM Fax: (00 84) 4 3823 1872 E-Mail: ttll.mfa@mofa.gov.vn

 

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM S.E. Herr Xuan Hung Doan Elsenstraße 3 12435 Berlin Fax: 030-5363 0200 E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie die gewaltlosen politischen Gefangenen Tran Thi Nga, Nguyễn Văn Oai und Nguyễn Văn Hóa bitte sofort und bedingungslos frei, da sie sich nur in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt haben.

  • Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden und Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately and unconditionally release Tràn Thi Nga, Nguyen Văn Oai and Nguyen Văn Hóa who are prisoners of conscience held solely for exercising their rights to freedom of expression.

  • Ensure that the three activists are protected from torture and other ill-treatment, and allowed access to family, lawyers of their choice and adequate medical care.

Sachlage

Tran Thi Nga, Mitglied der unabhängigen vietnamesischen Gruppe Frauen für Menschenrechte wurde am 21. Januar 2017 bei sich zuhause in Phủ Lý festgenommen. Laut den staatlich kontrollierten Medien wurde sie „erwischt als sie Videoclips und Texte mit antistaatlicher Propaganda im Internet veröffentlichte“. Tran Thi Nga wurde gemäß Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999 angeklagt, “Propaganda gegen den Staat betrieben“ zu haben. Bei einem Schuldspruch drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. Sie wird im Gefängnis der Provinz Hà Nam festgehalten.

Der ehemalige gewaltlose politische Gefangene und katholische Aktivist Nguyễn Văn Oai wurde spät am 19. Januar auf seinem Weg nach Hause von einem Fischfangausflug in Hoàng Mai im Zentrum Vietnams festgenommen. Seine Familie wurde am folgenden Tag informiert, dass man ihn gemäß Paragraf 257 des Strafgesetzbuchs beschuldigt, Beamt_innen bei der Ausführung ihrer Pflicht Widerstand geleistet zu haben. Nguyễn Văn Oai befindet sich in einer dreijährigen Bewährung auf freiem Fuß, nachdem er im August 2015 aus einer Verurteilung zu vier Jahren entlassen worden war. Er wird jetzt im Gefängnis in Nghê An festgehalten. Ihm drohen bei einer Verurteilung sieben Jahre Haft. Infolge seiner vorherigen Haft ist er bei schlechter Gesundheit.

Nguyễn Văn Hóa, Blogger aus dem Bezirk Kŷ Anh im nördlichen Zentrum Vietnams, wurde am 11. Januar 2017 festgenommen. Nach zwölf Tagen wurde seiner Familie am 23. Januar von der Polizei Hà Tinh mitgeteilt, dass er gemäß Paragraf 258 des Strafgesetzbuchs 1999 wegen „Missbrauchs demokratischer Freiheiten, um die Interessen des Staates und die Rechte und legitimen Interessen von Organisationen und Bürger_innen zu beeinträchtigen“, ein Bestimmung, die häufig gegen friedliche Aktivist_innen benutzt wird. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft. Er wird im Gefängnis Càu Đông in der Provinz Hà Tinh festgehalten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis stark eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, als auch Paragrafen in dem Abschnitt zu Verwaltungsmanagement, werden häufig genutzt, um die friedliche Äußerung abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen.

Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Die Paragrafen 88, 257 und 258 gehören zu den Paragrafen, die dazu eingesetzt werden, Dissident_innen aufgrund ihrer Aktivitäten für die Demokratie, darunter Blogger_innen, Gewerkschafter_innen und Landrechtsaktivist_innen, politische Aktivist_innen, Gläubige verschiedener Kirchen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen für soziale Gerechtigkeit und sogar Songwriter_innen.

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind oftmals sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder in Untersuchungshaft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, was Folter und anderweitige Misshandlungen begünstigt. Das UN-Übereinkommen gegen Folter wurde von Vietnam ratifiziert und ist dort im Februar 2015 in Kraft getreten. Die bisher ergriffenen Schritte zur Umsetzung der darin enthaltenen Richtlinien sind jedoch unzureichend. Weitere Informationen finden Sie in dem im Juli 2016 veröffentlichten englischsprachigen Bericht Prisons Within Prisons: Torture and Ill-treatment of Prisoners of Conscience in Viet Nam unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/.

Tràn Thi Nga hat zwei Kinder im Alter von sechs und vier Jahren und ist wegen ihres friedlichen Aktivismus gut bekannt. Sie ist bei verschiedenen Gelegenheiten Opfer von Schikane, Einschüchterung und Prügel der Polizei geworden, weil sie für die Menschenrechte eintritt, unter anderem für Land- und Arbeitsrechte und wegen ihrer Beteiligung an Umwelt- und Anti-China-Protesten. Nguyen Văn Oai wurde schon einmal im August 2011 festgenommen und im Januar 2013 gemäß Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs von 1999 wegen der Absicht die Regierung zu „stürzen“ zu vier Jahren Gefängnis mit anschließenden drei Jahren Hausarrest verurteilt. Gewaltlose politische Gefangene werden konsequent unter Hausarrest oder Kaution gestellt und sind allgemein nach ihrer Freilassung nicht in der Lage ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrzunehmen. Sie werden außerdem regelmäßig zu Verhören vorgeladen, stehen unter Beobachtung und werden von der örtlichen Polizei schikaniert. Nguyen Văn Hóa hatte Fischer_innen unterstützt, die von der ökologischen Katastrophe in Formosa betroffen waren, die im April 2016 begann und 270.000 Menschen, darunter auch Fischer_innen, an den Konsequenzen des millionenschweren Fischsterbens leiden ließ. Nach einer zweimonatigen Untersuchung der Umweltkatastrophe bestätigte die Regierung die lautgewordenen Vorwürfe, dass ein Stahlunternehmen der taiwanesischen Formosa Plastics Group Giftmüll ins Meer abgelassen hatte. Ende Juni entschuldigte sich die Formosa Plastics Group öffentlich und gab bekannt, umgerechnet ca. 455 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen. Die Betroffenen sind jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreiche, um die Auswirkungen und Verluste der Lebensgrundlage zu begleichen. Aktivist_innen auf Formosa werden intensiv schikaniert und eingeschüchtert.