Ohne Kontakt zur Außenwelt

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis stark eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, als auch Paragrafen in dem Abschnitt zu Verwaltungsmanagement, werden häufig genutzt, um die friedliche Äußerung abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen.

Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Die Paragrafen 88, 257 und 258 gehören zu den Paragrafen, die dazu eingesetzt werden, Dissident_innen aufgrund ihrer Aktivitäten für die Demokratie, darunter Blogger_innen, Gewerkschafter_innen und Landrechtsaktivist_innen, politische Aktivist_innen, Gläubige verschiedener Kirchen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen für soziale Gerechtigkeit und sogar Songwriter_innen.

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind oftmals sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder in Untersuchungshaft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, was Folter und anderweitige Misshandlungen begünstigt. Das UN-Übereinkommen gegen Folter wurde von Vietnam ratifiziert und ist dort im Februar 2015 in Kraft getreten. Die bisher ergriffenen Schritte zur Umsetzung der darin enthaltenen Richtlinien sind jedoch unzureichend. Weitere Informationen finden Sie in dem im Juli 2016 veröffentlichten englischsprachigen Bericht Prisons Within Prisons: Torture and Ill-treatment of Prisoners of Conscience in Viet Nam unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/.

Tràn Thi Nga hat zwei Kinder im Alter von sechs und vier Jahren und ist wegen ihres friedlichen Aktivismus gut bekannt. Sie ist bei verschiedenen Gelegenheiten Opfer von Schikane, Einschüchterung und Prügel der Polizei geworden, weil sie für die Menschenrechte eintritt, unter anderem für Land- und Arbeitsrechte und wegen ihrer Beteiligung an Umwelt- und Anti-China-Protesten. Nguyen Văn Oai wurde schon einmal im August 2011 festgenommen und im Januar 2013 gemäß Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs von 1999 wegen der Absicht die Regierung zu "stürzen" zu vier Jahren Gefängnis mit anschließenden drei Jahren Hausarrest verurteilt. Gewaltlose politische Gefangene werden konsequent unter Hausarrest oder Kaution gestellt und sind allgemein nach ihrer Freilassung nicht in der Lage ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrzunehmen. Sie werden außerdem regelmäßig zu Verhören vorgeladen, stehen unter Beobachtung und werden von der örtlichen Polizei schikaniert. Nguyen Văn Hóa hatte Fischer_innen unterstützt, die von der ökologischen Katastrophe in Formosa betroffen waren, die im April 2016 begann und 270.000 Menschen, darunter auch Fischer_innen, an den Konsequenzen des millionenschweren Fischsterbens leiden ließ. Nach einer zweimonatigen Untersuchung der Umweltkatastrophe bestätigte die Regierung die lautgewordenen Vorwürfe, dass ein Stahlunternehmen der taiwanesischen Formosa Plastics Group Giftmüll ins Meer abgelassen hatte. Ende Juni entschuldigte sich die Formosa Plastics Group öffentlich und gab bekannt, umgerechnet ca. 455 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen. Die Betroffenen sind jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreiche, um die Auswirkungen und Verluste der Lebensgrundlage zu begleichen. Aktivist_innen auf Formosa werden intensiv schikaniert und eingeschüchtert.