El Salvador: Untersuchungshaft wieder verlängert
© UNIDEHC
Fidel Zavala ist schon seit dem 25. Februar 2025 im Gefängnis. Er unterstützte die Gemeinde La Floresta im Widerstand gegen ihre rechtswidrige Zwangsräumung. Jetzt wurde seine Untersuchungshaft bis August 2027 verlängert.
Setzt euch für Fidel Zavala ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Appell an
Rodolfo Antonio Delgado Montes
c/o Botschaft der Republik El Salvador
Hessische Str. 11
10115 Berlin
Sende eine Kopie an
E-Mail: prensafgr@fgr.gob.sv
X: @FiscalGeneralSV / @FGR_SV
Botschaft der Republik El Salvador:
Fax: 030–2064 6629
E-Mail: embajadaenalemania@rree.gob.sv
Amnesty fordert:
- Bitte sorgen Sie dafür, dass die Untersuchungshaft von Fidel Zavala sofort, regelmäßig und individuell überprüft wird, und prüfen Sie Alternativen zur Inhaftierung.
- Gewährleisten Sie seine körperliche und psychische Unversehrtheit und stellen Sie sicher, dass er keinen Repressalien ausgesetzt ist.
- Bitte stellen Sie sicher, dass in allen Strafverfahren gegen Mitglieder der UNIDEHC und Sprecher*innen der Gemeinde La Floresta die Grundsätze eines fairen Verfahrens uneingeschränkt eingehalten werden. Die Verfahren dürfen nicht dazu genutzt werden, legitime Menschenrechtsarbeit zu behindern oder zu bestrafen.
Sachlage
Am 11. September wurde die Untersuchungshaft gegen Fidel Zavala wieder verlängert: bis 25. August 2027. Das wären etwa zweieinhalb Jahre ohne Urteil in Untersuchungshaft. Fidel Zavala ist Sprecher der Menschenrechtsorganisation Unidad de Defensa de Derechos Humanos y Comunitarios (UNIDEHC). Seine strafrechtliche Verfolgung und verlängerte Untersuchungshaft könnte eine Vergeltungsmaßnahme für seine legitime Menschenrechtsarbeit sein. Außerdem ist Fidel Zavalas Sicherheit im Gefängnis gefährdet, weil er früher mutmaßliche Folter und Todesfälle in Haft öffentlich anprangerte. Die Behörden müssen dafür sorgen, dass er in kein Gefängnis kommt, in dem ihm deswegen Rache droht.
Untersuchungshaft muss eine Ausnahme bleiben und ihre Notwendigkeit sowie Verhältnismäßigkeit müssen regelmäßig überprüft werden. Das laufende Strafverfahren betrifft auch andere Mitglieder der UNIDEHC und Sprecher*innen der Gemeinde La Floresta.
Hintergrundinformation
Fidel Zavala ist Sprecher der Menschenrechtsorganisation Unidad de Defensa de Derechos Humanos y Comunitarios (UNIDEHC). Am 25. Februar 2025 wurde er bei einer Razzia in den Büros von UNIDEHC festgenommen, nachdem er Beschwerden im Zusammenhang mit der Gemeinde La Floresta unterstützt hatte, einer Gruppe von mehr als 200 Familien in San Juan Opico, die von einer Zwangsräumung bedroht sind und Rechtsansprüche auf das Land geltend machen. Bei der gleichen Aktion wurden auch mehr als 20 Gemeindevorsteher*innen festgenommen.
Am 11. September 2026 verlängerte das Fünfte Gericht für Organisierte Kriminalität die Ermittlungsphase im Verfahren "La Floresta" bis zum 25. August 2027 – und damit die Begründung für die Untersuchungshaft. Vorausgegangen war eine Reform des Gesetzes gegen die organisierte Kriminalität. Sollte Fidel Zavala und weitere inhaftierte Angeklagte bis zum Ende dieses Zeitraums festgehalten werden, hätten sie etwa zweieinhalb Jahre oder länger ohne Verurteilung in Untersuchungshaft verbracht.
Auch die Sicherheit von Fidel Zavala gibt Anlass zur Sorge. Am 10. April 2025 wurde er dem Zweiten Strafgericht von San Salvador vorgeführt. Anschließend kehrte er offenbar nicht in die Haftanstalt La Esperanza zurück. Da zunächst unklar war, wohin er verlegt worden war, verlangte das Gericht Auskunft über seinen Aufenthaltsort. Seine Familie hatte Bedenken gegen eine weitere Inhaftierung in La Esperanza geäußert, weil Fidel sich zuvor über das dortige Gefängnispersonal beschwert hatte und sie Angst vor Rache haben. Im April 2025 warnte auch Amnesty International, dass ihm dort Folter oder andere Misshandlungen drohen könnten.
Es wurden auch Haftbefehle gegen die UNIDEHC-Anwält*innen Ivania Cruz und Rudy Joya erlassen. 2025 wurden sie von INTERPOL gesucht. Die Suche wurde jedoch später wegen Verstoßes gegen Artikel 3 der INTERPOL-Satzung, der politisch motivierte Einsätze verbietet, eingestellt. Dennoch wurde in Spanien zunächst ein Auslieferungsverfahren eingeleitet. UN-Expert*innen brachten ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass diese Maßnahmen einer grenzüberschreitenden Unterdrückung gleichkommen könnten. Beiden Anwält*innen wurde im Februar 2026 in Spanien Asyl gewährt, doch die Strafverfahren gegen sie in El Salvador laufen weiter.
Am 15. Mai 2025 sandten UN-Expert*innen eine offizielle Mitteilung an den salvadorianischen Staat (Ref. AL SLV 2/2025), in der sie ihre Besorgnis über die mutmaßlich willkürliche Inhaftierung und mögliche Kriminalisierung von Fidel Zavala als Vergeltung für seine Menschenrechtsarbeit zum Ausdruck brachten. Unterzeichnet wurde die Mitteilung unter anderem von der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, Mary Lawlor. Die salvadorianische Regierung antwortete nicht innerhalb der 60-Tage-Frist, woraufhin das Schreiben veröffentlicht wurde.
Der Fall von Fidel Zavala steht im Kontext des seit März 2022 geltenden Ausnahmezustands, in dessen Rahmen nationale und internationale Organisationen willkürliche Festnahmen und Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums dokumentiert haben. Seine anhaltende Inhaftierung, die Strafverfolgung von Mitgliedern der Gemeinde La Floresta sowie die Verfahren gegen Ivania Cruz und Rudy Joya geben Anlass zur Sorge, dass diese Repression eine abschreckende Wirkung auf Menschenrechtsaktivist*innen haben soll.