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El Salvador: Aktivist in Foltergefahr
Fidel Zavala, der seit Februar 2025 inhaftierte Sprecher der Menschenrechtsorganisation UNIDEHC, wurde am 2. April in das Mariona-Gefängnis in San Salvador verlegt. Da er sich derzeit in Gewahrsam von Gefängnismitarbeiter*innen befindet, die er zuvor wegen Folter und Todesfällen in Haft angezeigt hat, sind sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit in unmittelbarer Gefahr. Fidel Zavala wurde nach einer Razzia durch die Behörden festgenommen, bei der auch die Zentrale von UNIDEHC durchsucht und mehr als 20 weitere Gemeindesprecher*innen festgenommen wurden. Die physische und psychische Unversehrtheit von Fidel Zavala und allen Gemeindesprecher*innen sowie ihr Recht auf ein faires Verfahren sind gefährdet.
Bitte setzt euch für Fidel Zaval ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Dein Appell
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich bin in großer Sorge um Fidel Zavala, den Sprecher der Menschenrechtsorganisation Unidad de Defensa de Derechos Humanos y Comunitarios (UNIDEHC), da er kürzlich in das Mariona-Gefängnis verlegt wurde. Seine Inhaftierung scheint eine direkte Vergeltungsmaßnahme zu sein, weil er in seiner Arbeit Folter und andere Misshandlungen, Todesfälle und andere Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen während des Ausnahmezustands dokumentiert und angeprangert hat. Seine Aussagen haben entscheidend dazu beigetragen, diese Menschenrechtsverletzungen bekannt zu machen, was befürchten lässt, dass seine Festnahme darauf abzielt, ihn zum Schweigen zu bringen und auch weitere Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Durch seine kürzliche Verlegung ins Mariona-Gefängnis sind sein Leben und sein persönliches Wohlergehen unmittelbar in Gefahr, denn dort befindet er sich im Gewahrsam von Beamt*innen, die er zuvor wegen Folter und anderer Misshandlungen in Gefängnissen angezeigt hat.
Bitte ergreifen Sie unverzüglich alle nötigen Maßnahmen, um die körperliche Unversehrtheit und die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren von Fidel Zavala und allen im Zusammenhang mit der Durchsuchung der UNIDHEC-Zentrale inhaftierten Personen sicherzustellen.
Sorgen Sie bitte für menschliche Haftbedingungen, die internationalen Menschenrechtsnormen und -standards wie den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) entsprechen.
Verlegen Sie Fidel Zavala in eine andere Haftanstalt, wo er nicht mit Gefängnismitarbeiter*innen konfrontiert ist, die er zuvor wegen Folter und anderer Misshandlungen sowie Todesfällen in Gewahrsam angezeigt hat.
Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass Menschenrechtsverteidiger*innen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nachgehen können. Dazu gehört, dass der Missbrauch des Strafrechts zur Verfolgung und Kriminalisierung der legitimen Verteidigung der Menschenrechte beendet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik El Salvador
I.E. Frau Florence Eugenia Vilanova De von Oehsen
Hessische Str. 11
10115 Berlin
Fax: 030–2064 6629
E-Mail: embajadaenalemania@rree.gob.sv
Appell an
Presidente Nayib Bukele
c/o. Botschaft der Republik El Salvador
Hessische Str. 11
10115 Berlin
Amnesty fordert:
- Bitte ergreifen Sie unverzüglich alle nötigen Maßnahmen, um die körperliche Unversehrtheit und die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren von Fidel Zavala und allen im Zusammenhang mit der Durchsuchung der UNIDHEC-Zentrale inhaftierten Personen sicherzustellen.
- Sorgen Sie bitte für menschliche Haftbedingungen, die internationalen Menschenrechtsnormen und -standards wie den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) entsprechen.
- Verlegen Sie Fidel Zavala in eine andere Haftanstalt, wo er nicht mit Gefängnismitarbeiter*innen konfrontiert ist, die er zuvor wegen Folter und anderer Misshandlungen sowie Todesfällen in Gewahrsam angezeigt hat.
- Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass Menschenrechtsverteidiger*innen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nachgehen können. Dazu gehört, dass der Missbrauch des Strafrechts zur Verfolgung und Kriminalisierung der legitimen Verteidigung der Menschenrechte beendet wird.
Sachlage
Der Fall von Fidel Zavala, dem Sprecher der Menschenrechtsorganisation Unidad de Defensa de Derechos Humanos y Comunitarios (UNIDEHC), und seine kürzliche Verlegung in das Mariona-Gefängnis geben Anlass zur Sorge. Seine Inhaftierung scheint eine direkte Vergeltungsmaßnahme zu sein, weil er in seiner Arbeit Folter und andere Misshandlungen, Todesfälle und andere Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen während des Ausnahmezustands dokumentiert und angeprangert hat. Seine Aussagen haben entscheidend dazu beigetragen, diese Menschenrechtsverletzungen bekannt zu machen, was befürchten lässt, dass seine Festnahme darauf abzielt, ihn zum Schweigen zu bringen und auch weitere Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Durch seine kürzliche Verlegung ins Mariona-Gefängnis sind sein Leben und sein persönliches Wohlergehen unmittelbar in Gefahr, denn dort befindet er sich im Gewahrsam von Beamt*innen, die er zuvor wegen Folter und anderer Misshandlungen in Gefängnissen angezeigt hat.
UNIDEHC hat eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung schwerer Menschenrechtsverletzungen gespielt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand. Nach vorliegenden Informationen erfolgte die Festnahme von Fidel Zavala kurz nachdem die UNIDEHC eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte unterstützt hatte. Diese richtete sich gegen die Inhaftierung von Gemeindesprecher*innen aus La Floresta, die gegen die Zwangsräumung von dort kämpften.
Neben der Festnahme von Fidel Zavala und der Durchsuchung der UNIDEHC-Büros soll es Berichten zufolge zur Festnahme von mehr als 20 weiteren Personen aus La Floresta gekommen sein. Dies erhöht die Besorgnis über zunehmende Repressionen gegen diejenigen, die sich für Landrechte einsetzen. Dieses Vorgehen der Behörden ist alarmierend, da es offenbar Teil einer umfassenderen Strategie zur Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen ist.
Hintergrundinformation
Fidel Zavala wurde am 2. April 2025 ins Mariona-Gefängnis verlegt, das in den 1980er Jahren für seine Folterpraktiken berüchtigt war und in den Jahren des jüngsten Ausnahmezustands wieder an diese Praxis anzuknüpfen scheint. Fidel Zavala hat Mitarbeiter*innen eben dieses Gefängnisses öffentlich und in aller Form wegen der Folter und Misshandlung von Häftlingen angezeigt. Dass er jetzt in dieses Gefängnis verlegt wurde, stellt eine unmittelbare Gefahr für sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit dar.
Fidel Zavala, Sprecher von UNIDEHC, spielt eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in salvadorianischen Strafvollzugsanstalten. Im Jahr 2024 erstattete er Anzeige gegen Gefängnismitarbeiter*innen, unter ihnen Osiris Luna, der Generaldirektor der Gefängnisse, wegen Folter und anderer Misshandlungen während des Ausnahmezustands.
Der Hacienda "La Floresta" in San Juan Opico (La Libertad) droht die Zwangsräumung. Betroffen sind mehr als hundert Familien, von denen viele schon seit mehr als zehn Jahren auf der Hacienda leben. UNIDEHC hat der Gemeinde bei ihrem Kampf um Land und Territorialrechte rechtlichen Beistand geleistet. Derzeit stehen die inhaftierten Gemeindesprecher*innen unter anderem wegen "unerlaubter Vereinigung" und anderer Vergehen im Zusammenhang mit ihrer Gemeindearbeit unter Anklage. Die Verteidigung argumentiert, diese Anschuldigungen seien unbegründet und die Aktivitäten der Gemeindesprecher*innen zielten darauf ab, Landbesitz durch etablierte rechtliche Verfahren zu legalisieren. Am 14. März 2025 ordnete das Fünfte Gericht gegen das organisierte Verbrechen in San Salvador ein förmliches Verfahren mit sechsmonatiger Untersuchungshaft für Fidel Zavala und alle über 20 Inhaftierten von La Floresta an.
Die Inhaftierung von Fidel Zavala und mehr als 20 Gemeindesprecher*innen von La Floresta ist Teil einer breiteren Eskalation der staatlichen Repression gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen in El Salvador. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands im März 2022 haben die Behörden Maßnahmen ergriffen, die ein Muster von Menschenrechtsverletzungen zeigen, dazu zählen Tausende von willkürlichen Inhaftierungen, der systematische Einsatz von Folter in Haftanstalten und Hunderte Todesfälle in staatlichem Gewahrsam.
Seit der Festnahme von Fidel Zavala wegen der mutmaßlichen "Mitgliedschaft in einer unerlaubten Vereinigung" wurden zwei weitere Anklagen gegen ihn erhoben, beide wegen angeblichen Betrugs. Eine der jüngsten Anklagen geht zurück auf ein Verfahren gegen ihn aus dem Jahr 2023, für das er ein Jahr im Gefängnis saß, bevor er freigesprochen wurde. Diesen Freispruch will die Staatsanwaltschaft jedoch wieder rückgängig machen. Amnesty International konnte die neuen Anschuldigungen gegen ihn nicht prüfen.
Außerdem dokumentierte Amnesty International eine Zunahme staatlicher Maßnahmen, die die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit untergraben sowie die Rechte auf friedliche Versammlung, Teilhabe der Zivilgesellschaft und Zugang zu öffentlichen Informationen einschränken. Die aktuelle Situation in El Salvador zeigt einen beunruhigenden Trend zur Unterdrückung kritischer Stimmen und Aushöhlung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums. Dies sorgt für eine Gefährdung der wichtigen Bemühungen von Menschenrechtsverteidiger*innen um den Aufbau einer gerechteren und integrativeren Gesellschaft.