NGO-Mitarbeiter inhaftiert
Aktion in Berlin gegen das Verschwindenlassen
© Amnesty International / Foto: Henning Schacht
Lee Ming-cheh ist der erste Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische NGOs inhaftiert wurde. Gegen ihn ist nun offiziell Haftbefehl wegen Verdachts auf "Umsturz der Staatsmacht" erlassen worden. Da er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wird, drohen ihm nach wie vor Folter und andere Misshandlungen.
Setz dich jetzt für die Freilassung von Lee Ming-cheh ein!
Appell an
Direktor des Büros für Staatssicherheit der Provinz Hunan
No. 162 Wanbao Dadao
Xianghukaifa Qu
Furong Qu
Changshashi
VOLKSREPUBLIK CHINA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Amnesty fordert:
- Geben Sie bitte unverzüglich den Aufenthaltsort von Lee Ming-cheh bekannt.
- Lassen Sie Lee Ming-cheh bitte umgehend frei, da er lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert ist.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist, umgehend Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie angemessene medizinische Versorgung erhält.
Sachlage
Am 26. Mai wurde bekanntgegeben, dass die Staatsicherheitsbehörden der südchinesischen Provinz Hunan wegen des Verdachts auf "Umsturz der Staatsmacht" offiziell Haftbefehl gegen Lee Ming-cheh erlassen haben. An Fengshan, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, gab keine weiteren Informationen über den Aufenthaltsort von Lee Ming-cheh bekannt. Er bestätigte jedoch, dass Lee Ming-cheh am 19. März bei der Einreise nach China von den Staatssicherheitsbehörden festgenommen worden war.
An Fengshan sagte außerdem, dass die Staatssicherheitsbehörden herausgefunden hätten, dass Lee Ming-cheh seit 2012 regelmäßig nach China gereist war und "mit relevanten Personen auf dem Festland konspiriert, ein operationelles Programm entworfen, eine illegale Organisation gegründet und Aktivitäten zum Umsturz der Staatsmacht geplant und umgesetzt habe". Zudem sollen Lee Ming-cheh und andere Personen zugegeben haben, Aktivitäten nachgegangen zu sein, die "die nationale Sicherheit gefährden". Wer jedoch diese anderen Personen sein sollen, ist unklar.
Dies ist erst das zweite Mal, dass die chinesischen Behörden seit der Inhaftierung von Lee Ming-cheh im März offiziell Informationen über sein Schicksal veröffentlicht haben. Erst am 29. März, also zehn Tage nach seinem "Verschwinden", wurde seine Haft erstmals von Ma Xianguang, einem Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, offiziell bestätigt. Auf einer Pressekonferenz erklärte Ma Xianguang, dass gegen Lee Ming-cheh wegen des Verdachts auf "staatsgefährdende Aktivitäten" ermittelt werde.
Lee Ming-cheh leitet eine NGO in Taipei, das Gemeinde-College Wenshan, und unterstützt seit vielen Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist_innen in China. Dieses Mal reiste Lee Ming-cheh jedoch aus persönlichen Gründen nach China, da er für seine Schwiegermutter eine ärztliche Behandlung organisieren wollte.
Hintergrundinformation
Lee Ming-cheh ist der erste Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der unter dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetz über ausländische NGOs festgenommen wurde.
Lee Ming-cheh "verschwand" am 19. März, nachdem er in Gongbei die Grenze von Macau in die chinesische Provinz Zhuhai überquert hatte. Nach einigen Tagen ohne Nachricht kontaktierte seine Ehefrau das taiwanesische Wirtschafts- und Kulturamt in Macau und bat um Hilfe. Dort konnte jedoch nur bestätigt werden, dass er Macau verlassen hatte. Zusätzlich zur taiwanesischen Straits Exchange Foundation nahm sich auch der taiwanesische Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council) der Sache an und konnte bestätigen, dass Lee Ming-cheh am 19. März 2017 um 23:51 Uhr nach China eingereist war. Sie fanden jedoch weder einen Nachweis über eine Übernachtung im Hotel noch über eine Festnahme.
Lee Ching-yu, die Ehefrau von Lee Ming-cheh, forderte die chinesische Regierung wiederholt auf, den Aufenthaltsort ihres Mannes bekanntzugeben, hat jedoch bis heute keine Antwort erhalten. Taiwanesische Beamt_innen ließen sie am 27. März 2017 indirekt wissen, dass ihr Ehemann von Angehörigen des Geheimdienstes festgehalten wird. Sie reiste vom 16.-18. Mai in die USA, um sich beim Kongress und der Regierung der USA für die Freilassung von Lee Ming-cheh einzusetzen.
Mithilfe des Gesetzes über ausländische NGOs wurden zusätzliche Barrieren zu den schon eingeschränkten Rechten auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschaffen. Obwohl das Gesetz vorgeblich zur Regulierung und zum Schutz der Aktivitäten von ausländischen NGOs konzipiert wurde, übergab es die Verantwortung für die Kontrolle der Registrierung dieser NGOs, der Überwachung ihrer Tätigkeiten und die Vorab-Genehmigung ihrer Aktivitäten dem Ministerium für öffentliche Sicherheit – der Staatspolizei. Die weitreichenden Befugnisse, die der Polizei zur Kontrolle und Verwaltung ausländischer NGOs gegeben werden, haben das Risiko erhöht, dass das Gesetz zur Einschüchterung und Strafverfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen und NGO-Personal missbraucht wird.
Während der Konsultationsphase reichte Amnesty International bei der chinesischen Regierung eine Vorlage ein und bat die Regierung darin, den Gesetzentwurf zurückzuziehen oder grundlegende Änderungen durchzuführen, sodass das Gesetz mit internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards im Einklang steht. Siehe dazu auch den englischsprachigen Artikel: https://www.amnesty.org/en/documents/asa17/1776/2015/en/.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Immediately disclose Lee Ming-cheh’s whereabouts.
- Immediately release Lee Ming-cheh as he has been detained solely for peacefully exercising his human rights.
- Ensure that Lee Ming-cheh is protected from torture and other ill-treatment, and that he is allowed access to his family, a lawyer of his choice and adequate medical care.