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NGO-Mitarbeiter wird in Haft misshandelt
Der NGO-Mitarbeiter Lee Ming-che ist der erste Betroffene des chinesischen Gesetzes über ausländische NGOs
© http://whereislee.org/
Der taiwanesische Aktivist Lee Ming-che wird in einer eiskalten Gefängniszelle festgehalten – in viel zu dünner Kleidung. Außerdem erhält er Lebensmittel, die bereits verdorben sind. Nachdem seine Ehefrau die Haftbedingungen öffentlich machte, darf sie ihn nicht mehr besuchen. Lee Ming-che wurde 2017 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
President of the People’s Republic of China
Xi Jinping
Zhongnanhai, Xichangan’jie
Xichengqu, Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Sende eine Kopie an
DIREKTOR
Liang Weixin
Hunan Chishan Prison
101 Mailbox, Yuanjiang Shi
Nanzui Zhen, Yiyang Shi
413104 Hunan Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder
de@mofcom.gov.cn
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Lee Ming-che umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Lee Ming-che in der Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und dass er regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und jeder notwendigen medizinischen Versorgung erhält.
Sachlage
Am 27. November 2017 wurde der taiwanesische Aktivist Lee Ming-che gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Staatsangehörigen Peng Yuhua, vom Mittleren Volksgericht der Stadt Yueyang in der Provinz Hunan wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Peng Yuhua wurde als Drahtzieher bezeichnet und zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nachdem die Gefängnisbehörden ihre Besuchsanträge fast vier Monate lang abgelehnt hatten, durfte Lee Ching-yu, die Ehefrau von Lee Ming-che, ihren Mann am 18. Dezember 2018 im Chishan-Gefängnis in Hunan besuchen. Anschließend berichtete sie, dass ihr Mann verdorbene Lebensmittel bekäme, lange arbeiten müsse und dass seine Kleidung viel zu dünn für die eiskalte Gefängniszelle sei.
Einige Wochen später bekam sie von der Gefängnisbehörde des Chishan-Gefängnisses ein Schreiben. Die Behördenvertreter_innen beschuldigen sie darin, die Misshandlungsvorwürfe erfunden zu haben. Deswegen dürfe sie ihren Mann drei Monate lang – bis zum 22. April – nicht mehr besuchen. Dies gab Lee Ching-yu auf einer Pressekonferenz am 29. Januar 2019 bekannt.
Lee Ming-che ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist. Er hat keine Straftat begangen.
Hintergrundinformation
Lee Ming-che "verschwand" am 19. März 2017, nachdem er in Gongbei die Grenze von Macau in die Stadt Zhuhai der Provinz Guangdong überquert hatte. Zehn Tage später bestätigten chinesische Beamt_innen, dass sie Lee Ming-che wegen des Verdachts festhielten, er gefährde die nationale Sicherheit. Der Taiwanese Lee Ming-che unterstützt seit vielen Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist_innen in China. Als er festgenommen wurde, hielt sich Lee Ming-che jedoch aus persönlichen Gründen in China auf, da er für seine Schwiegermutter eine ärztliche Behandlung organisieren wollte.
Lee Ming-che ist der erste Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der unter dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetz über ausländische NGOs festgenommen wurde. Vor Prozessbeginn wurde Lee Ming-che sechs Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Lee Ming-che wirkte müde bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Haft und schien vor Gericht ein zuvor verfasstes "Geständnis" aufzusagen. Die Verhandlung wurde auf dem Gerichts-Account der Social-Media-Plattform Weibo live übertragen.
Lee Ching-yu, die Ehefrau von Lee Ming-che, hielt am 24. Dezember 2018 in Taiwan eine Pressekonferenz ab, in der sie berichtete, dass die Gefängnisbehörden die Bücher zurückhielten, die sie ihrem Mann geschickt hatte. Außerdem sei er schon mehrmals ohne vorherige Ankündigung in ein neues Gefängnis verlegt worden. Da seine Geldmittel im Gefängnis eingefroren worden seien, könne er sich weder zusätzliche Nahrungsmittel noch wärmere Kleidung kaufen.