NGO-Mitarbeiter aus Taiwan droht lebenslange Haft

Mitarbeiter einer taiwanesischen NGO: Lee Ming-che

Der NGO-Mitarbeiter Lee Ming-che ist der erste Betroffene des chinesischen Gesetzes über ausländische NGOs

In einer Filmaufnahme ist Lee Ming-cheh zu sehen, wie er in seinem Verfahren wegen "Umsturzes" ein "Geständnis" ablegt. Er ist der erste Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der unter dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetz über ausländische NGOs festgenommen wurde. Seinem Erscheinen vor Gericht gingen sechs Monate ohne Nachricht von ihm voraus. Bei einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft.

Appell an

Generalstaatsanwalt Luo Qing

Yueyang City People’s Procuratorate

No. 216 Jin’ezhonglu, Yueyangliuqu

Yueyang Shi 414000,  Hunansheng

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an

Premierminister

Li Keqiang Guojia Zongli

The State Council General Office

2 Fuyoujie, Xicheng Qu

Beijingshi 100017

VOLKSREPUBLIK CHINA

Fax: (00 86) 10 6596 1109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)

E-Mail: premier@mail.gov.cn

Botschaft der Volksrepublik China

S. E. Herrn Mingde Shi

Märkisches Ufer 54

10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21

E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Lee Ming-cheh bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und er erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Sachlage

Am 11. September fand vor dem Mittleren Volksgericht der Stadt Yueyang in der Provinz Hunan eine Anhörung im Verfahren gegen Lee Ming-cheh und seinen Mitangeklagten und chinesischen Staatsangehörigen Peng Yuhua wegen "Umsturzes der Staatsmacht" statt. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Inhaftierung im März 2017 sah Lee Ming-cheh müde aus und schien bei seiner Aussage einen einstudierten Text wiederzugeben. Die Gerichtsverhandlung wurde live auf der Weibo-Präsenz des Gerichts, einer Twitter ähnlichen Social Media-Plattform in China, übertragen.

Während der Befragung durch die Staatsanwaltschaft beschrieb Lee Ming-cheh wie Peng Yuhua 2012 zum ersten Mal auf Weibo Kontakt mit ihm aufnahm und ihn dann zu einer Gruppe namens "Liangan Qianshou" (wörtlich übersetzt: "Über die Meeresenge hinweg die Hände halten") hinzufügte. Diese Gruppe wurde später auf QQ, einer chinesischen Online-Chat-Plattform, umbenannt in "Weiguan Zhongguo" (wörtlich übersetzt: "Beobachte China"). Auf QQ wird über das politische System Chinas geschrieben und für westliche demokratische Werte geworben. Dort teilte Lee Ming-cheh auch seine Ansichten zur Förderung eines Mehrparteiensystems in China.

Laut der von der Staatsanwaltschaft verlesenen Anklageschrift gründete Peng Yuhua die Online-Gruppe im Mai 2012 und nahm Lee Ming-cheh im September 2012 in die Gruppe auf. Lee Ming-cheh und Peng Yuhua eröffneten später im selben Jahr ähnliche Gruppen für mehrere chinesische Provinzen und gründeten zudem zum Aufbau ihres Netzwerks eine Online-Firma namens "Meihua Gongsi" (Pflaumenblütengesellschaft). In der Anklageschrift steht weiter, dass Lee Ming-cheh zwischen 2012 und 2016 auf QQ, Facebook und WeChat Informationen und Kommentare teilte, in denen Chinas politisches System kritisiert wurde.

Lee Ming-chehs Ehefrau konnte ihn nach der Gerichtsverhandlung kurz sehen, hat seither aber keinen Kontakt mehr zu ihm. Bislang ist das Urteil noch nicht ergangen. Lee Ming-cheh unterstützt seit vielen Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist_innen in China. Als er am 19. März von den Staatssicherheitsbehörden festgenommen wurde, war er jedoch aus persönlichen Gründen in China.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 7. September, vier Tage vor der Gerichtsverhandlung, wurde online eine Ankündigung des Gerichts verbreitet, dass das Verfahren am 11. September vor dem Mittleren Volksgericht in der Stadt Yueyang stattfinden würde. Lee Ming-chehs Mitangeklagter Peng Yuhua ist unter chinesischen Aktivist_innen wenig bekannt und wurde darin zum ersten Mal erwähnt.

Lee Ming-cheh leitet eine NGO in Taipei, das Gemeinde-College Wenshan. In jüngster Vergangenheit ist es in China in Fällen, die die Staatssicherheit betreffen, zur Regel geworden, dass die betroffenen Personen keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhalten. Da er sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft befindet, ist derzeit unklar, ob Lee Ming-cheh seine Rechtsbeistände tatsächlich selbst beauftragt hat.

Lee Ming-cheh "verschwand" am 19. März, nachdem er in Gongbei die Grenze von Macau in die chinesische Provinz Zhuhai überquert hatte. Nach einigen Tagen ohne Nachricht kontaktierte seine Ehefrau das taiwanesische Wirtschafts- und Kulturamt in Macau und bat um Hilfe. Dort konnte jedoch nur bestätigt werden, dass Lee Ming-cheh Macau verlassen hatte. Zusätzlich zur taiwanesischen Straits Exchange Foundation nahm sich auch der taiwanesische Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council) der Sache an und konnte bestätigen, dass Lee Ming-cheh am 19. März 2017 um 23:51 Uhr nach China eingereist war. Sie fanden jedoch weder einen Nachweis über eine Hotelübernachtung noch über eine Festnahme.

Lee Ching-yu, die Ehefrau von Lee Ming-cheh, forderte die chinesische Regierung wiederholt auf, den Aufenthaltsort ihres Mannes bekanntzugeben, hat jedoch bis heute keine Antwort erhalten. Taiwanesische Beamt_innen ließen sie am 27. März 2017 indirekt wissen, dass ihr Ehemann von Angehörigen der Staatssicherheit festgehalten wird. Sie reiste vom 16.-18. Mai in die USA, um sich beim Kongress und der Regierung der USA für die Freilassung von Lee Ming-cheh einzusetzen. 

Lee Ching-yu sagte am 6. September in Taipeh auf einer Pressekonferenz, sie habe einen Anruf von einem Rechtsbeistand auf dem chinesischen Festland erhalten, der angab, für ihren Mann zu arbeiten. Er sagte ihr, dass das Verfahren recht bald stattfinden würde und sie Vorbereitungen für eine Reise nach China treffen solle. Lee Ching-yu beantragte daraufhin ein Visum und reiste in Begleitung ihrer taiwanesischen Rechtsberater_innen nach China.

Mithilfe des Gesetzes über ausländische NGOs wurden zusätzliche Barrieren zu den schon eingeschränkten Rechten auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschaffen. Obwohl das Gesetz vorgeblich zur Regulierung und zum Schutz der Aktivitäten von ausländischen NGOs konzipiert wurde, übergab es die Verantwortung für die Kontrolle der Registrierung dieser NGOs, der Überwachung ihrer Tätigkeiten und die Vorabgenehmigung ihrer Aktivitäten dem Ministerium für öffentliche Sicherheit – der Behörde, der auch die Polizei untersteht. Die weitreichenden Befugnisse, die der Polizei zur Kontrolle und Verwaltung ausländischer NGOs gegeben werden, haben das Risiko erhöht, dass das Gesetz zur Einschüchterung und Strafverfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen und NGO-Personal missbraucht wird.

Während der Konsultationsphase reichte Amnesty International bei der chinesischen Regierung eine Vorlage ein und bat die Regierung darin, den Gesetzentwurf zurückzuziehen oder grundlegende Änderungen durchzuführen, sodass das Gesetz mit internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards im Einklang steht. Siehe dazu auch den englischsprachigen Artikel: https://www.amnesty.org/en/documents/asa17/1776/2015/en.