China: Aktivist*innen in Isolationshaft
In Hongkong in Haft: Die Aktivist*innen Chow Hang-tung, Jimmy Lai und Owen Chow (undatierte Bilder)
© privat
Die inhaftierten Aktivisten Jimmy Lai und Owen Chow sowie die Aktivistin Chow Hang-tung wurden monate- bzw. jahrelang in Einzelhaft unter isolierten Bedingungen gehalten; im Fall von Jimmy Lai dauert diese Isolationshaft noch an. Eine solche Behandlung kann Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Isolationshaft wird in Hongkong offenbar gelegentlich zur Bestrafung verwendet und willkürlich bzw. ohne ausreichende Rechtfertigung angewandt, was internationalen Menschenrechtsstandards zuwiderläuft.
Bitte setzt euch für Jimmy Lai, Owen Chow und Chow Hang-tung ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Wong Kwok-hing
Commissioner of Correctional Services
24th Floor, Wanchai Tower
12 Harbour Road, Wan Chai
HONGKONG
Sende eine Kopie an
Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herrn Hongbo Deng
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030 – 27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.comoder protokoll.botschaftchina@gmail.com
Amnesty fordert:
- Bitte sehen Sie umgehend davon ab, inhaftierte Aktivist*innen rechtswidrig in Isolationshaft zu halten, so auch Chow Hang-tung, Jimmy Lai und Owen Chow.
- Sorgen Sie dafür, dass die aktuellen Gefängnisregeln geprüft und entsprechend internationaler Standards abgeändert werden.
- Lassen Sie Chow Hang-tung, Jimmy Lai und Owen Chow sowie alle weiteren Personen, die nur wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, umgehend und bedingungslos frei.
Sachlage
Die inhaftierten Aktivist*innen Chow Hang-tung, Jimmy Lai und Owen Chow wurden über längere Zeiträume in Isolationshaft gehalten; im Fall von Jimmy Lai ist dies nach wie vor der Fall. Sie alle wurden lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte angeklagt. Jimmy Lai und Owen Chow wurden auf dieser Grundlage zu Haftstrafen verurteilt. Jimmy Lai wird Berichten zufolge seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen in Isolationshaft gehalten, obwohl sich sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert. Die Anwältin Chow Hang-tung verbrachte dem Vernehmen nach allein im Jahr 2023 insgesamt 82 Tage in Isolationshaft. In den beiden darauffolgenden Jahren dokumentierte Amnesty International mindestens zwei weitere Male, in denen sie in Isolationshaft gehalten wurde. Jüngsten Berichten zufolge wurde Owen Chow zwischen 2021 und 2024 mehr als zwei Jahre lang in einer Einzelzelle unter isolierten Bedingungen festgehalten.
In manchen dieser Fälle, so auch im Fall von Jimmy Lai, haben die Behörden angegeben, dass der*die betreffende Insass*in die Isolationshaft selbst beantragt habe. Recherchen von Amnesty International zeigen allerdings, dass manche Inhaftierten genötigt wurden, solche Anträge zu stellen. Isolationshaft wird in den Hafteinrichtungen von Hongkong offenbar als Strafe oder Vergeltungsmaßnahme eingesetzt und nicht nur in unbedingt erforderlichen Ausnahmesituationen. Laut Angaben von Chow Hang-tung wurde sie oft in Isolationshaft verlegt, nachdem sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatte, z. B. als sie einen Menschenrechtspreis erhielt und darauf mit einer Stellungnahme reagierte, oder als sie in den Hungerstreik trat, um der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz zu gedenken.
Einzelhaft unter isolierten Bedingungen kann für die Betroffenen schwere psychische Folgen nach sich ziehen. Gemäß internationaler Standards sollte die Isolationshaft nur in Ausnahmefällen und für möglichst kurze Zeitspannen eingesetzt werden. Unter keinen Umständen darf sie länger als 15 Tage andauern.
Die Gefängnisregeln von Hongkong jedoch sehen zwei Arten der Isolationshaft vor, die beide internationalen Standards zuwiderlaufen. Regel 63 sieht Isolationshaft von bis zu 28 Tagen als Disziplinarmaßnahme für bestimmte Vergehen vor. Regel 68B erlaubt die Anwendung von administrativer Isolationshaft zunächst für 72 Stunden und dann für einen weiteren Zeitraum von bis zu einem Monat, auf einer nur vage definierten Grundlage. Im Jahr 2016 forderte der UN-Ausschuss gegen Folter die Regierung von Hongkong auf, "die Höchstdauer der Isolationshaft zu reduzieren und sie nur als letztes Mittel und so kurz wie möglich anzuwenden". Sie dürfe zudem nur "im Einklang mit internationalen Standards, unter strenger Aufsicht und mit der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung" erfolgen.
Hintergrundinformation
Der prodemokratische Aktivist und Verleger Jimmy Lai wurde am 15. Dezember 2025 der "Verschwörung zur geheimen Absprache mit ausländischen Kräften" und "Verschwörung zur Aufwiegelung" für schuldig befunden und am 9. Februar 2026 zu 20 Jahren Haft verurteilt. Jimmy Lai ist der Gründer der Zeitung Apple Daily, deren Hauptsitz kurz nach Einführung des Gesetzes über die Nationale Sicherheit im Juni 2020 unter Einsatz von fast 200 Polizeikräften durchsucht wurde. Dabei wurden Jimmy Lai, seine beiden Söhne sowie mehrere Angestellte festgenommen. Später wurde Apple Daily erneut Ziel einer polizeilichen Razzia, und alle Vermögenswerte der Zeitung wurden eingefroren. Amnesty International verurteilte dies als "Todesstoß für die Pressefreiheit" in Hongkong. Im Juni 2021 musste die Zeitung den Betrieb einstellen.
Die Anwältin Chow Hang-tung war stellvertretende Vorsitzende der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China (HK Alliance), die seit 1990 alljährliche Mahnwachen zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz organisierte, bis die Regierung die Mahnwachen ab 2020 verbot. Wegen ihrer friedlichen Aktivitäten für die HK Alliance wurde Chow Hang-tung 2021 unter dem Sicherheitsgesetz wegen "Anstiftung zum Umsturz" angeklagt. Seither befindet sie sich in Untersuchungshaft. Ihr Verfahren begann am 22. Januar 2026.
Der prodemokratische Aktivist Owen Chow war aktiv an den Protesten der Regenschirm-Bewegung 2014 und den Demonstrationen gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz im Jahr 2019 beteiligt. Er wurde in dem Verfahren gegen die "Hongkong 47" schuldig gesprochen und erhielt von allen Angeklagten die zweitlängste Gefängnisstrafe. Den 47 Demokratieverfechter*innen wurde vorgeworfen, sich an inoffiziellen Vorwahlen für die Wahlen zum Hongkonger Parlament (Legislativrat) im Jahr 2020 beteiligt zu haben. Der Prozess gegen die "Hongkong 47" ist das größte Sammelverfahren unter dem Hongkonger Sicherheitsgesetz und zeigt auf, wie stark die Regierung in Festlandchina die Demokratiebewegung und die Meinungsfreiheit in Hongkong unterdrückt. Owen Chow wurde außerdem in zwei weiteren Strafverfahren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwölf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Vorwürfe beruhten lediglich auf der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Er wird daher mindestens bis 2032 im Gefängnis bleiben.
Das Gesetz über die Nationale Sicherheit wurde von der chinesischen Regierung unter Umgehung der Legislative in Hongkong erlassen und trat am 30. Juni 2020 in Kraft. Es enthält vage Formulierungen und strenge Auflagen für Freilassungen auf Kaution. Zudem führt es ein System für speziell ernannte Richter*innen ein. Dadurch kann das Sicherheitsgesetz von den Behörden willkürlich und aus politischer Motivation heraus angewendet werden. Im Jahr 2024 erließ die Regierung ein weiteres Regelwerk zur nationalen Sicherheit, das als "Artikel 23" bekannt ist und die Menschenrechte weiter einschränkt. Mehr als 80 % der unter dem Sicherheitsgesetz verurteilten Personen wurden zu Unrecht strafrechtlich verfolgt und hätten gar nicht erst angeklagt werden dürfen. Dies zeigten Recherchen von Amnesty International von 2025, fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.