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China: Aktivist freigelassen, Aktivistin weiterhin in Haft
Setzen sich in China für die Menschenrechte ein: #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und Arbeitsrechtaktivist Wang Jianbing.
© FreeXueBing
Der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing wurde am 18. März nach Verbüßen seiner dreieinhalbjährigen Haftstrafe freigelassen. Er war der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden worden. Aktivist*innen, die den Fall verfolgen, berichten, dass er in guter psychischer Verfassung sei und seine erste Priorität nun darin bestehe, sich um seine körperliche und geistige Gesundheit zu kümmern. Wang Jianbing werden nun für weitere drei Jahre die politischen Rechte vorenthalten. Sophia Huang Xueqin befindet sich nach wie vor im Gefängnis.
Setzt euch für Sophia Huang Xueqin ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Ms Luo Hui
Director of Guangdong Women's Prison
No. 52, Guangcong 4th Road
Baiyun District, Guangzhou City
Guangdong Province, 510545
VOLKSREPUBLIK CHINA
Sende eine Kopie an
Zhang Rui, Director of Guangzhou Public Security Bureau
Guangzhou Public Security Bureau
No. 200, Qiyi Road
Guangzhou, Guangdong Sheng, 510030
VOLKSREPUBLIK CHINA
und
Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herrn Hongbo Deng
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030- 27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder
de@mofcom.gov.cn
Amnesty fordert:
- Ich begrüße die Freilassung von Wang Jianbing. Bitte sorgen Sie dafür, dass auch Sophia Huang Xueqin umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
- Stellen Sie sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung unverzüglich Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung hat, einschließlich einer regelmäßigen umfassenden Untersuchung und Behandlung durch qualifiziertes medizinisches Personal, und dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
- Beenden Sie die Schikanierungen, Festnahmen und Bedrohungen aller Menschenrechtler*innen, die lediglich friedlich ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit sowie andere Menschenrechte wahrnehmen.
Sachlage
Der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing wurde am 18. März nach Verbüßen seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen. Er war wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Nach seiner Haftentlassung durfte er nicht an seinen vorherigen Wohnort Guangzhou zurückkehren, sondern wurde von der Polizei per Zug zum fast 2000 Kilometer entfernten Haus seiner Familie in der abgelegenen Provinz Gansu im Westen Chinas eskortiert. Wang Jianbing ist sehr dankbar für die Unterstützung aller, die ihm sehr wichtig ist. Er wird sich jetzt darauf konzentrieren, seine geistige und körperliche Gesundheit wiederherzustellen.
Vor seiner Inhaftierung hat Wang Jianbing Menschen mit Behinderungen und Arbeitnehmer*innen mit Berufskrankheiten rechtlichen Beistand geleistet. Er ist auch ein prominenter Unterstützer der #MeToo-Bewegung in China. Seine Freundin, die Journalistin und #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin, wurde zusammen mit ihm festgenommen.
Sophia Huang verbüßt weiterhin ihre fünfjährige Haftstrafe wegen derselben Anklage.
Hintergrundinformation
Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing wurden ab dem 19. September 2021 in Guangzhou festgenommen und mehr als fünf Monate ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. In den Wochen nach ihrer Festnahme wurden Dutzende ihrer Freund*innen von der Polizei vorgeladen, ihre Wohnungen durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt.
Das Gericht von Guangzhou verurteilte Sophia Huang Xueqin am 14. Juni 2024 wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu fünf Jahren Gefängnis und Wang Jianbing zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Zu den angeblichen Beweisen, die für ihre Verurteilung herangezogen wurden, gehörten ihre Rolle bei der Organisation wöchentlicher Treffen mit anderen Aktivist*innen sowie die Teilnahme an einem Online-Kurs über Gewaltlosigkeit und Online-Postings zu Themen, die von der chinesischen Regierung als "brisant" eingestuft werden. Zusätzlich zu der Haftstrafe wurde Wang Jianbing für weitere drei Jahre der "Entzug der politischen Rechte" auferlegt.
Wang Jianbing wurde Berichten zufolge in der Haft misshandelt, was zu einer ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustands führte. Amnesty International geht davon aus, dass sich die gesundheitlichen Probleme von Wang Jianbing, die sich während seiner Zeit in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt entwickelt hatten und durch die Erschöpfung bei den Verhören noch verschlimmert wurden, vor seiner Haftentlassung verschärft haben. Die Leitung der Haftanstalt unternahm jedoch nichts, um seinen Zustand zu behandeln, und verweigerte Wang Jianbing den Zugang zu Medikamenten, die ihm seine Familie und Freund*innen geschickt hatten. Außerdem hat er während seiner Zeit im Gefängnis erheblich an Gewicht verloren.
Amnesty International veröffentlichte 2024 eine Pressemitteilung als Reaktion auf die Verurteilung von Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing sowie im September 2023 eine gemeinsame Erklärung mit anderen Organisationen zum zweiten Jahrestag ihrer Inhaftierung. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen stellte im Jahr 2022 fest, dass Wang Jianbing willkürlich inhaftiert wurde, und hat China wiederholt aufgefordert, den Straftatbestand der "Anstiftung zur Subversion" aufzuheben oder mit internationalen Standards in Einklang zu bringen.
Amnesty International wird die Situation von Wang Jianbing weiter beobachten und weiterhin die sofortige und bedingungslose Freilassung von Sophia Huang Xueqin fordern.