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Aktivist*innen zu Haftstrafen verurteilt
Werden in China aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte verfolgt: #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und Arbeitsrechtaktivist Wang Jianbing.
© FreeXueBing
+++ Update 13.09.2024: Das Oberste Volksgericht der Provinz Guangdong bestätigte das ursprüngliche Urteil. Die schriftliche Entscheidung des Gerichts wurde Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing am 12. September zugestellt. Ihre Rechtsbeistände waren nicht darüber informiert worden, dass heimlich ein Urteil erlassen worden war. Dadurch wurden den zwei Aktivist*innen das Recht auf Verteidigung genommen. Setzt euch weiter für die beiden ein! +++ Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing wurden am 14. Juni 2024 fünf Jahren bzw. zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Beide waren der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden worden. Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem vorgebracht, die beiden hätten wöchentliche private Treffen mit Aktivist*innen organisiert, um über die Herausforderungen der Zivilgesellschaft in China zu diskutieren, und Schulungen zu "gewaltfreien Bewegungen" organisiert und daran teilgenommen. Beide sind gesundheitlich angeschlagen, erhalten aber keinen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung.
Setzt euch für Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Zhang Jian
Guangzhou City People’s Procuratorate
66, Huangpu Dadao Xi,
Guangzhou shi, Guangdong Sheng, 510600
VOLKSREPUBLIK CHINA
Sende eine Kopie an
Zhang Rui
Director of Guangzhou Public Security Bureau
Guangzhou Public Security Bureau
No. 200, Qiyi Road,
Guangzhou, Guangdong Sheng, 510030
VOLKSREPUBLIK CHINA
und
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Wu Ken
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030- 27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder
de@mofcom.gov.cn
Amnesty fordert:
- Bitte sorgen Sie dafür, dass Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
- Stellen Sie sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung unverzüglich Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung haben, einschließlich einer regelmäßigen umfassenden Untersuchung und Behandlung durch qualifiziertes medizinisches Personal, und dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.
- Beenden Sie die Schikanierungen, Festnahmen und Bedrohungen aller Menschenrechtler*innen, die lediglich friedlich ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit sowie andere Menschenrechte wahrnehmen.
Sachlage
Am 14. Juni 2024 wurde die #MeToo-Aktivistin Huang Xueqin (黄雪琴) zu fünf Jahren und der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jiangbing (王建兵) zu drei Jahren und sechs Monaten wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht" verurteilt (煽动颠覆国家政权). Beide haben beim Obersten Gericht von Guangdong Rechtsmittel eingelegt.
Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing wurden am 19. September 2021 in Guangzhou festgenommen und mehr als fünf Monate ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Sophia Huang Xueqin wurde Berichten zufolge von den Behörden gezwungen, den Rechtsbeistand ihrer Wahl zu entlassen und stattdessen einen staatlich bestellten Rechtsbeistand zu akzeptieren. Erst nach nationalem und internationalem Druck wurde ihr erlaubt, wieder einen eigenen Rechtsbeistand zu beauftragen.
Zuverlässigen Quellen zufolge leidet Wang Jianbing an schweren Herz- und Magen-Darm-Problemen und wurde nicht rechtzeitig und angemessen untersucht und behandelt, obwohl er gegenüber der Verwaltung der Haftanstalt wiederholt auf seine gesundheitlichen Probleme hingewiesen hatte. Vor ihrer Verurteilung wurde außerdem berichtet, dass Sophia Huang Xueqin neben anderen gesundheitlichen Problemen an anhaltendem Ausbleiben der Menstruation und plötzlichem Gewichtsverlust litt.
Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing, die nur wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verurteilt wurden, sollten unverzüglich freigelassen werden.
Hintergrundinformation
Sophia Huang Xueqin ist eine Journalistin, die sich an mehreren #MeToo-Kampagnen beteiligt hat, um Überlebenden von sexualisierter Gewalt und Übergriffen Unterstützung und Hilfe zu bieten. Wang Jianbing hat Menschen mit Behinderungen und Arbeitnehmer*innen mit Berufskrankheiten rechtlichen Beistand geleistet. Er ist auch ein prominenter Unterstützer der #MeToo-Bewegung in China.
Ihre Verurteilung steht im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an wöchentlichen Treffen mit anderen Aktivist*innen, die von Wang Jianbing veranstaltet wurden. Darüber hinaus nahmen Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing an Online-Aktivitäten zur Menschenrechtserziehung teil und verfassten Online-Posts zu Themen, die von der chinesischen Regierung als "brisant" eingestuft wurden.
Die beiden wurden am 19. September 2021 in Guangzhou festgenommen, einen Tag bevor Sophia Huang Xueqin China verlassen wollte, um in Großbritannien einen Master-Abschluss zu machen. Beide wurden mehr als fünf Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Seit ihrer Festnahme wird den beiden Aktivist*innen der Kontakt zu Familienangehörigen verweigert. Inzwischen wurden Dutzende ihrer Freund*innen von der Polizei vorgeladen, ihre Wohnungen durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt.
Sowohl Sophia Huang Xueqin als auch Wang Jianbing wurden Berichten zufolge in der Haft misshandelt, was zu einer deutlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands führte. Nach Angaben zuverlässiger Quellen hat sich der Gesundheitszustand von Wang Jianbing in letzter Zeit verschlechtert, vor allem in Bezug auf seine Herz- und Magen-Darm-Probleme. Bei Routineuntersuchungen wurden bei ihm mehrere Erkrankungen, darunter Herzrhythmusstörungen mit gelegentlichen starken Brustschmerzen, festgestellt. Aufgrund der anhaltenden Verdauungsprobleme, die während seiner frühen Isolationshaft entstanden sind und die durch Verhöre verursachte Erschöpfung noch verstärkt wurden, leidet er häufig unter Durchfall. Obwohl er wiederholt auf seine gesundheitlichen Probleme aufmerksam gemacht hat, hat die Haftanstalt bis heute nichts unternommen und die ihm zugesandten Medikamente abgelehnt. Trotz dieser Herausforderungen scheint er in guter psychischer Verfassung zu sein und hat um philosophische Bücher gebeten.
Amnesty International veröffentlichte im September 2023 eine gemeinsame Erklärung mit anderen Organisationen zum zweiten Jahrestag der Inhaftierung von Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen stellte im Jahr 2022 fest, dass Wang Jianbing willkürlich inhaftiert wurde, und hat China wiederholt aufgefordert, den Straftatbestand der "Anstiftung zum Subversion" aufzuheben oder mit internationalen Standards in Einklang zu bringen.
Die chinesischen Behörden nutzen systematisch extrem vage Anklagen bezüglich der nationalen Sicherheit wie "Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt", um Anwält*innen, Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen und NGO-Mitarbeiter*innen strafrechtlich zu verfolgen.