Aserbaidschan: Medizinische Versorgung sicherstellen!
Der aserbaidschanische Oppostionsführer Tofig Yagublu
© Amnesty International
Der Gesundheitszustand des inhaftierten Oppositionellen Tofig Yagublu verschlechtert sich immer weiter. Sein Knie ist so stark geschwollen, dass er es wegen starker Schmerzen nicht belasten kann. Tofig Yagublu muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden und Zugang zu der dringend benötigten Gesundheitsversorgung erhalten.
Setzt euch für Tofig Yagublu ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Appell an
lham Aliyev
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Nasimi Aghayev
Klingelhöferstraße 20
10785 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Tofig Yagublu sofort und bedingungslos frei und sorgen Sie dafür, dass er Zugang zu der benötigten medizinischen Versorgung hat.
- Außerdem fordere ich Sie höflich auf, das Strafjustizsystem in Aserbaidschan nicht mehr länger dafür zu missbrauchen, Menschen ins Visier zu nehmen, die als Regierungskritiker*innen betrachtet werden bzw. ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.
Sachlage
Der Gesundheitszustand des willkürlich inhaftierten Oppositionellen Tofig Yagublu verschlechtert sich mittlerweile rapide. Der gewaltlose politische Gefangene war am 10. März 2025 in einem unfairen Gerichtsverfahren zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Er ist in der Hafteinrichtung Nr. 17 in der Stadt Rezina inhaftiert. Momentan kann er sein Knie wegen starker Schwellungen und Schmerzen nicht belasten.
Auf die wiederholte Bitte seiner Familie hin wurde er in das Gefängniskrankenhaus gebracht und geröntgt. Die Untersuchung ergab jedoch keine eindeutige Diagnose. Anschließend wurde er in die Klinik Leyla Shikhlinskaya in Baku verlegt, wo eine MRT-Untersuchung durchgeführt wurde. Allerdings hatten mit Stand vom 15. Juni weder Tofig Yagublu noch seine Familie die Ergebnisse der Untersuchung erhalten, obwohl sie bereits mehr als vier Wochen zurücklag. Die Gefängnisbehörden weigern sich durchweg, die Ergebnisse herauszugeben, obwohl Tofig Yagublu eingewilligt hat, die Ergebnisse seiner Familie mitteilen zu lassen.
Die Schwellung an seinem Knie war bereits während seiner Untersuchungshaft in Kurdakhani im Zuge mehrerer Untersuchungen dokumentiert worden. Zunächst wurde er angewiesen, keine Kniestütze zu tragen. Nach der MRT-Untersuchung empfahl die behandelnde Ärztin jedoch nachdrücklich das Tragen einer Kniestütze.
Er hat mittlerweile so starke Schmerzen, dass er eine Gehhilfe benötigt. Seine Familie organisierte eine Krücke für ihn, doch die Gefängnisleitung erlaubte dies nicht und gab sie der Familie zurück.
Der Staat ist für die Sicherheit und das Wohlergehen aller Personen verantwortlich, die sich in seiner Obhut befinden. Deshalb muss der Staat den inhaftierten Personen angemessene Gesundheitsdienste zur Verfügung stellen, zu denen sie kostenlos und ohne Diskriminierung Zugang haben. Die Behörden müssen insbesondere in dringenden Fällen den raschen Zugang zu medizinischer Versorgung sicherstellen.
Hintergrundinformation
Tofig Yagublu ist ein bekannter Oppositioneller, ein ehemaliger Journalist und ein scharfer Kritiker der aserbaidschanischen Regierung. Er ist Mitglied der Oppositionspartei Musavat und engagiert sich stark im NCDF, einem Zusammenschluss von Oppositionsparteien und Aktivist*innen. Tofig Yagublu ist seit langem im Visier der aserbaidschanischen Behörden, weil er die Korruption der Regierung und Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Er war bereits zuvor wegen konstruierter, politisch motivierter Anklagen inhaftiert.
Am 14. Dezember 2023 nahmen Polizist*innen Tofig Yagublu fest, als er im Zentrum der Hauptstadt Baku aus der U-Bahn stieg. Später behaupteten sie, in der Wohnung seiner Familie 5.000 Euro, 2.500 Manat und einen nicht näher bezeichneten Betrag an US-Dollar gefunden zu haben. Nach Angaben von Nigar Hazi, der Tochter von Tofig Yagublu, haben die Polizist*innen ihrem Vater das Geld untergeschoben. Der Besitz von Bargeld, einschließlich ausländischer Währungen, stellt gemäß aserbaidschanischem Recht keine Straftat dar.
Am 10. März 2025 verurteilte das Gericht für Schwere Kriminalität in Baku Tofig Yagublu wegen "Betrugs mit erheblichem Schaden" (Paragraf 178.3.2 des Strafgesetzbuchs) und "Urkundenfälschung" (Paragraf 320.1 und 320.2) zu neun Jahren Haft. Tofig Yagublu hat die Vorwürfe stets bestritten. Am 20. Mai 2025 bestätigte das Berufungsgericht in Baku die Haftstrafe in einem Verfahren, das weithin als symptomatisch für die großflächige Unterdrückung kritischer Stimmen betrachtet wurde. Am 1. April kündigte Tofig Yahublu einen Hungerstreik an, um gegen das "unbegründete, unrechtmäßige und unehrenhafte Urteil" zu protestieren.
Tofig Yagublu wurde in der Hafteinrichtung Nr. 17 ohne Begründung mehr als 15 Tage lang in Quarantäne gehalten, bevor er am 8. Mai 2026 in einen allgemeinen Gefängnistrakt verlegt wurde. Die unbegründete Strafverfolgung von Tofig Yagublu ist Teil des anhaltenden Vorgehens der aserbaidschanischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Regierungskritiker*innen, unabhängige Medien und alle Andersdenkenden. So wurden in jüngster Zeit noch weitere Oppositionelle wegen ähnlich haltloser Anklagen inhaftiert.