Anwalt angegriffen und willkürlich inhaftiert

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Der russische Anwalt Mikhail Benyash nach seiner Inhaftierung mit Schürfwunden und Prellungen an seinem Kopf

Der russische Anwalt Mikhail Benyash nach seiner Inhaftierung

Am 9. September wurde der Anwalt Mikhail Benyash von der Polizei festgenommen, geschlagen und inhaftiert. Die Festnahme erfolgte nach einem Treffen mit Mandant_innen, die an den friedlichen Protesten in Krasnodar teilgenommen hatten. Ein Gericht erklärte ihn des „Widerstands gegen rechtmäßige polizeiliche Anordnungen“ für schuldig und verurteilte ihn am 11. September zu 14 Tagen Verwaltungshaft. Mikhail Benyash ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

besorgt habe ich von der Festnahme des Anwalts Mikhail Benyash gehört. Er wurde während seiner Festnahme von der Polizei brutal geschlagen. Die Inhaftierung erfolgte lediglich, weil Mikhail Benyash Protestierenden, die während der friedlichen Prostete in Krasnodar Opfer von Misshandlungen der Polizei geworden sind, rechtlichen Beistand geleistet hatte.

Stellen Sie bitte sicher, dass Mikhail Benyash umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er nur wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsanwalt festgehalten wird.

Sorgen Sie bitte dafür, dass die Umstände seiner Festnahme sowie die Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei wirksam und unparteiisch untersucht werden. Stellen Sie bitte sicher, dass die mutmaßlichen Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Gewährleisten Sie bitte, dass alle Anwält_innen in Russland ihre beruflichen Aufgaben ohne Furcht vor Einschüchterung, Behinderung, Schikane oder unstatthafter Beeinflussung wahrnehmen können, in Übereinstimmung mit internationalen Standards, darunter die UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 24.10.2018

Appell an:

Vladimir Kokoltsev

Ul. Zhitnaya d. 16

119049 Moscow

RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

Präsident der Föderalen Rechtsanwaltskammer Russlands
Yuriy Pilipenko
Russian Federal Chamber of Lawyers
43 Sivtsev Vrazhek Lane
119002 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

E-Mail: mail@fparf.ru 

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65

10117 Berlin
Fax: 030 – 2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Mikhail Benyash umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er nur wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsanwalt festgehalten wird.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Umstände seiner Festnahme sowie die Vorwürfe von Misshandlungen durch die Polizei wirksam und unparteiisch untersucht werden. Stellen Sie bitte sicher, dass die mutmaßlichen Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Gewährleisten Sie bitte, dass alle Anwält_innen in Russland ihre beruflichen Aufgaben ohne Furcht vor Einschüchterung, Behinderung, Schikane oder unstatthafter Beeinflussung wahrnehmen können, in Übereinstimmung mit internationalen Standards, darunter die UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte.

Sachlage

Am 9. September befand sich Mikhail Benyash im Stadtzentrum von Krasnodar, einer Stadt im Süden Russlands, um seinen Mandant_innen rechtlichen Beistand zu leisten. Diese hatten an einer friedlichen Demonstration gegen die Rentenreformen teilgenommen, bei der die Polizei willkürlich Dutzende Personen festgenommen hatte. Als Mikhail Benyash sich der Demonstration näherte, wurde er von Polizist_innen in Zivil mit Gewalt in ein Auto gezerrt. Seinen Angaben zufolge wiesen sich die Polizist_innen weder aus, noch nannten sie den Grund für seine Festnahme. Sie beschlagnahmten sein Handy, schlugen und würgten ihn brutal sowohl im Auto als auch auf der Polizeiwache, zu der sie ihn brachten. Diese Misshandlungen führten zu Verletzungen und Prellungen: Auf einem Foto von Mikhail Benyash, das nach seiner Inhaftierung aufgenommen wurde, sind die zahlreichen Schürfwunden und Prellungen an seinem Kopf deutlich zu erkennen. Der Rechtsbeistand von Mikhail Benyash wurde sieben Stunden nicht zu seinem Mandanten vorgelassen. Am Morgen des 11. September wurde Mikhail Benyash vor das Leninsky-Gericht der Stadt Krasnodar gebracht, das ihn wegen des „Widerstands gegen rechtmäßige polizeiliche Anordnungen“ (nach Paragraf 19.3 des russischen Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten) für schuldig befand und ihn zu 14 Tagen „Verwaltungshaft“ verurteilte. Seine Strafe verbüßt Mikhail Benyash in einer speziellen Haftanstalt für Personen in Verwaltungshaft.

Amnesty International geht davon aus, dass die Festnahme von Mikhail Benyash im Zusammenhang mit seiner Menschenrechtsarbeit steht und die Anklagen gegen ihn politisch motiviert sind, da er Protestierenden, die während der friedlichen Prostete in Krasnodar Opfer von Misshandlungen der Polizei geworden sind, rechtlichen Beistand geleistet hatte. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss. Darüber hinaus müssen seine Vorwürfe, dass er von der Polizei geschlagen worden sei, wirksam untersucht werden. Die russischen Behörden sollten aufhören, den Anwält_innen Steine in den Weg zu legen, die lediglich ihre beruflichen Verpflichtungen gewissenhaft erfüllen wollen. Dieses Vorgehen stellt eine ernsthafte Gefährdung der Rechte ihrer Mandant_innen dar und untergräbt die wirksame und ordnungsgemäße Rechtsprechung in Russland.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Recht auf friedliche Versammlung wurde in Russland in den vergangenen Jahren zunehmend eingeschränkt. Die russischen Behörden zeigen weiterhin ein hohes Maß an Intoleranz gegenüber „unbefugten“ friedlichen öffentlichen Protesten. Gleichzeitig wendet die Polizei regelmäßig unverhältnismäßige Gewalt an, um friedliche Protestierende vom Ort der Proteste zu entfernen und festzunehmen. Während der Proteste machen die Ordnungskräfte meist keinen Unterschied zwischen den Protestierenden und zufällig Vorübergehenden. Die Verfahren der Protestierenden vor dem Verwaltungsgericht, in denen sie entweder wegen der angeblichen Verletzung von Regeln für öffentliche Versammlungen oder wegen des angeblichen Widerstandes gegen die Polizei angeklagt werden, sind in der Regel kurz und scheinen meist lediglich eine Formsache zu sein. Sie stützen sich häufig auf die einzigen „Beweismittel“, die gegen die Angeklagten vorliegen: umstrittene Berichte und schriftliche Aussagen, die von der Polizei vorgelegt werden. In den meisten Fällen akzeptieren die Richter_innen die Behauptungen der Polizei ohne weitere Fragen. So wird etwa die Behauptung, die angeklagte Person habe den rechtmäßigen Anordnungen der Polizei nicht Folge geleistet, selbst dann nicht infrage gestellt, wenn gegenteilige Beweise – wie etwa Videoaufnahmen des Vorfalls aus nächster Nähe – vorliegen. Weitere Informationen dazu finden Sie in dem englischsprachigen Bericht von Amnesty International „Russian Federation: The right to freedom of peaceful assembly – freedom in all but name (https://www.amnesty.org/en/documents/eur46/8027/2018/en/).

Am 9. September organisierten Mitglieder der politischen Opposition Massenkundgebungen in mehr als 80 russischen Städten, um gegen die Rentenreform zu protestieren, die die russische Regierung im Juni dieses Jahres vorgestellt hatte. Die Polizei löste diese friedlichen Proteste mit Gewalt auf und nahm mehr als 1.000 Personen fest. Weitere Informationen dazu finden Sie im englischsprachigen Artikel „Russia: Police crush peaceful protests and arrest hundreds including children“ (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/09/russia-police-crush-peaceful-protests-and-arrest-hundreds-including-children/).

Anwält_innen in ganz Russland empörten sich über die Misshandlungen und die Inhaftierung von Mikhail Benyash und protestierten gegen diese. In einer Online-Petition wird die föderale Rechtsanwaltskammer Russlands dazu aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Interessen ihrer Mitglieder zu ergreifen. Von den Behörden wird gefordert, eine wirksame Untersuchung des Vorfalls durchzuführen. Die Petition wurde von über 300 Anwält_innen aus über 50 Bezirken in ganz Russland unterzeichnet.