Akademiker in kritischem Zustand

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Mann redet auf Podium

Der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Nasser bin Ghaith

Der Gesundheitszustand des bekannten Wirtschaftswissenschaftlers und Akademikers Dr. Nasser bin Ghaith hat sich stark verschlechtert. Er befindet sich bereits seit mehr als 70 Tagen im Hungerstreik. So protestiert er gegen die Haftbedingungen im al-Razeen-Gefängnis und dagegen, dass die Gefängnisbehörden den Insassen die medizinische Behandlung verweigern. Dr. Nasser bin Ghaith ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

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Dein Appell

Eure Hoheit,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Gesundheitszustand des bekannten Wirtschaftswissenschaftlers und Akademikers Dr. Nasser bin Ghaith sich stark verschlechtert hat. Er befindet sich bereits seit mehr als 70 Tagen im Hungerstreik. So protestiert er gegen die Haftbedingungen im al-Razeen-Gefängnis und dagegen, dass die Gefängnisbehörden den Insassen die medizinische Behandlung verweigern.

Bitte heben Sie den Schuldspruch und die gegen Dr. Nasser bin Ghaith verhängte Strafe auf und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurde.

Schützen Sie Dr. Nasser bin Ghaith vor Folter und anderweitigen Misshandlungen und ordnen Sie eine unabhängige und wirksame Untersuchung seiner Vorwürfe an, er sei Opfer des Verschwindenlassens geworden und habe Folter sowie andere Misshandlungen erlitten.

Sorgen Sie bitte zudem dringend dafür, dass Dr. Nasser bin Ghaith in ein Krankenhaus verlegt wird, in dem unabhängige Mediziner_innen die erforderliche Behandlung vornehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

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Appell an:

HH Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum

Prime Minister’s Office

PO Box 212000, Dubai

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Sende eine Kopie an:

Kronprinz von Abu Dhabi
HH Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan

Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz, Al Saud Street
P.O. Box: 124, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Fax: (00 971) 2 668 6622
Twitter: @MohamedBinZayed

Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
S.E. Herr Ali Abdulla Mohamed Saeed Alahmed
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
E-Mail: AmbOffice.Berlin@mofa.gov.ae

Amnesty fordert:

  • Bitte heben Sie den Schuldspruch und die gegen Dr. Nasser bin Ghaith verhängte Strafe auf und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurde.
  • Schützen Sie Dr. Nasser bin Ghaith vor Folter und anderweitigen Misshandlungen und ordnen Sie eine unabhängige und wirksame Untersuchung seiner Vorwürfe an, er sei Opfer des Verschwindenlassens geworden und habe Folter sowie andere Misshandlungen erlitten.
  • Sorgen Sie bitte zudem dringend dafür, dass Dr. Nasser bin Ghaith in ein Krankenhaus verlegt wird, in dem unabhängige Mediziner_innen die erforderliche Behandlung vornehmen können.

Sachlage

Der Menschenrechtsverteidiger Dr. Nasser bin Ghaith wird im al-Razeen-Hochsicherheitsgefängnis inmitten der Wüste von Abu Dhabi festgehalten. Seit dem 7. Oktober 2018 ist er immer wieder in den Hungerstreik getreten. In den letzten 70 Tagen hat er nur ein paar Mal geringe Mengen an Essen zu sich genommen. Sein Gesundheitszustand hat sich stark verschlechtert. Er protestiert mit dem Hungerstreik gegen die schlechte Behandlung der Gefangenen durch die Gefängnisbehörden. Unter anderem verweigern sie ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung und gewähren nur unregelmäßig Familienbesuche. Bereits vor seiner Festnahme und Inhaftierung litt Dr. Nasser bin Ghaith an Bluthochdruck, was eine Kardiomelagie, eine Vergrößerung des Herzens, sowie eine beginnende Fettleber zur Folge hatte. Einer zuverlässigen Quelle nach kann er inzwischen kaum noch etwas sehen und ist zu schwach, um ohne Unterstützung aufzustehen oder zu gehen. Nachdem der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den britischen Akademiker Matthew Hedges am 26. November 2018 begnadigt hat, fordert auch Dr. Nasser bin Ghaith seine Freilassung. Matthew Hedges war eine Woche vor seiner Begnadigung wegen Spionage zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Dr. Nasser bin Ghaith wurde am 29. März 2017 vom Bundesberufungsgericht in Abu Dhabi, der Hauptstadt der VAE zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er wurde unter anderem wegen „Verbreitung von falschen Informationen“ über Führungskräfte der VAE und deren Politik verurteilt, basierend auf Kommentaren auf Twitter, wo er erklärt hatte, im Fall „VAE 5“ kein faires Verfahren erhalten zu haben. In dem Verfahren stand er 2011 zusammen mit vier weiteren Staatsangehörigen der VAE vor Gericht. Dr. Nasser bin Ghaith wurde auch wegen „Kommunikation und Kooperation mit Mitgliedern der verbotenen Organisation al-Islah“, in Zusammenhang mit Treffen, die er mit vermeintlichen Anhänger_innen der Organisation hatte, für schuldig befunden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Dr. Nasser bin Ghaith und vier weitere Staatsangehörige der Vereinigten Arabischen Emirate (die sogenannten „VAE 5“) wurden 2011 in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen Äußerungen in einem Online-Diskussionsforum angeklagt, wo sie wirtschaftliche, politische und soziale Reformen forderten. Zu den Angeklagten gehörte auch der Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor. Die Männer wurden am 27. November 2011 wegen der „öffentlichen Beleidigung“ des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie des Kronprinzen der VAE schuldig gesprochen. Dr. Nasser bin Ghaith erhielt zwei Jahre Haft. Einen Tag nach Urteilsverkündung begnadigte der Präsident die fünf Männer.

Dr. Nasser bin Ghaith wurde am 18. August 2015 Opfer des Verschwindenlassens, nachdem die Staatssicherheit der VAE ihn an seinem Arbeitsplatz festgenommen hatte. Danach sah man ihn erstmalig wieder am 4. April 2016, als er zur ersten Anhörung vor die Staatssicherheitskammer des Obersten Bundesgerichtshofs gebracht wurde. Er wurde unter anderem wegen „Verbreitung von falschen Informationen“ über Führungskräfte der VAE und deren Politik angeklagt, basierend auf Kommentaren auf Twitter, wo er erklärt hatte, im Fall „VAE 5“ kein faires Verfahren erhalten zu haben. Dr. Nasser bin Ghaith wurde auch wegen „Kommunikation und Kooperation mit Mitgliedern der verbotenen Organisation al-Islah“, in Zusammenhang mit Treffen, die er mit vermeintlichen Anhänger_innen der Organisation hatte, verurteilt.

Während seiner ersten beiden Anhörungen sagte er dem Gericht, dass er in geheimer Haft gehalten und fast acht Monate lang geschlagen und mit Schlafentzug gequält worden sei. Das Gericht wies diese Anschuldigungen zurück und weigerte sich, eine unabhängige Untersuchung seiner Folter- und Misshandlungsvorwürfe einzuleiten. Zusätzlich zu den oben aufgezählten Anklagen, wurde Dr. Nasser bin Ghaith auch wegen: „feindseliger Handlungen gegen einen fremden Staat“ angeklagt, weil er in Kommentaren auf Twitter die ägyptische Regierung kritisiert hatte. Zudem warf man ihm „offensive Kritik am Bau eines Hindu-Tempels in Abu Dhabi und Aufhetzung von Bürgern der VAE gegen ihre Führung und Regierung“ vor, und bezog sich dabei auf einen Tweet, der ihm zufolge vom Gericht falsch verstanden wurde und eigentlich zu Toleranz aufrufen sollte. Die Behörden gewährten ihm nur eingeschränkten Zugang zu seinen Rechtsbeiständen, was seine Möglichkeiten, eine effektive Verteidigung auszuarbeiten, beeinträchtigte.

Amnesty International hat mehrere Fälle von Folter- und Misshandlungsvorwürfe im al-Razeen-Gefängnis dokumentiert. Das Hochsicherheitsgefängnis befindet sich inmitten der Wüste von Abu Dhabi und steht unter der Kontrolle der Staatssicherheit. Am 11. November 2015 wachte der Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Dr. Mohammed al-Roken in seiner Zelle des al-Razeen-Gefängnisses durch überlaute Musik auf. Im August 2013 traten 18 Gefangene aus Prostest gegen ihre Behandlung durch die Gefängnisverwaltung in den Hungerstreik. Unter anderem protestierten sie gegen Schläge der Gefängniswärter_innen, Einschränkungen der Familienbesuche und dagegen, dass man sie im Dunkeln einsperrte. Drei von ihnen brachen zusammen, nachdem die Gefängnisverwaltung die Klimaanlage in ihren Zellen bei sehr hohen Außentemperaturen abgeschaltet hatte. Im Juni 2014 wurden mindesten zehn gewaltlose politische Gefangene im al-Razeen-Gefängnis misshandelt. Häftlinge und ihre Familien geben an, dass vor allem politische Gefangene diskriminiert werden. Die Insassen haben sich bei den Behörden über die Haftbedingungen beschwert, allerdings ohne erkennbaren Erfolg. Im März 2014 forderten Angehörige von Gefangenen des al-Razeen-Gefängnisses den Generalstaatsanwalt von Abu Dhabi in einem gemeinsamen Brief auf, die Misshandlungsvorwürfe zu untersuchen. Sie erhielten nie eine Antwort.

Am 26. November 2018 wurde der britische Staatsangehörige Matthew Hedges, ein Doktorand an der Universität von Durham, nach einer Begnadigung durch den Präsidenten der VAE freigelassen. Er war am 5. Mai 2018 am Internationalen Flughafen von Dubai festgenommen worden, als er nach einer Forschungsreise die Vereinigten Arabischen Emirate verlassen wollte. Nach seiner Festnahme brachte man ihn in ein Gefängnis in Abu Dhabi, wo er fünf Monate lang in Einzelhaft festgehalten wurde. Am 21. November verurteilte ein Gericht ihn wegen Spionage gegen die Vereinigten Arabischen Emirate zu lebenslanger Haft.