Neue haltlose Terror-Vorwürfe gegen Journalistin

Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah sind freie Journalist_innen und arbeiten für verschiedene Medienkanäle. Solafa Magdy und Hossam el-Sayed sind verheiratet und haben einen siebenjährigen Sohn. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Inhaftierung der Journalist_innen allein im Kontext ihrer Arbeit und ihrer Aktivitäten in den Sozialen Medien stehen, mit denen sie die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen unterstützen.

Solafa Magdy und Mohamed Salah sehen sich in dem separaten Ermittlungsverfahren 488/2019 den konstruierten Anklagen "Beitritt zu einer terroristischen Gruppe" und "Verbreitung falscher Nachrichten" gegenüber, während Hossam el-Sayed im Rahmen von Fall 488/2019 wegen der regierungskritischen Demonstrationen im März 2019 der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe" beschuldigt wird. Neben Solafa Magdy sind in dem vom Staatssicherheitsdienst neu eröffneten Verfahren Nr. 855/2020 auch weitere gewaltlose politische Gefangene beschuldigt, die sich bereits im Zusammenhang mit ähnlichen Anklagen mit Terrorismusbezug in Untersuchungshaft befinden, unter anderem die Menschenrechtsverteidigerin Mahienour el-Masry, die Journalistin Esraa Abdelfattah und der Menschenrechtsanwalt Mohamed el-Baqer. Wie ihr Rechtsbeistand Amnesty International mitteilte, wird Esraa Abdelfattah von der Anklagebehörde der Staatssicherheit beschuldigt, mit Personen außerhalb des Gefängnisses kommuniziert zu haben, mit dem Ziel, Gerüchte und Falschmeldungen zu verbreiten. Die Möglichkeit dazu habe sie gehabt, während sie sich zum Sport im Gefängnishof aufhielt sowie während der Gerichtsverhandlungen und Termine vor Ort im Büro der Anklagebehörde. Die Rechtsbeistände wiesen die Anschuldigungen als unbegründet zurück, da sie in der Zeit, in der Gefängnisbesuche und Anhörungen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen durch die Behörden untersagt waren, monatelang von der Außenwelt abgeschnitten gewesen sei. Nach Informationen von Amnesty International beruhen die Anschuldigungen der Staatsanwält_innen gegen Solafa Magdy und andere gewaltlose politische Gefangene vor allem auf Ermittlungsakten des Geheimdienstes (Abteilung für Innere Sicherheit), die weder von den Angeklagten noch von ihren Rechtsbeiständen eingesehen werden durften. In den vergangenen Monaten hat der Staatssicherheitsdienst zunehmend Entscheidungen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zur Freilassung von Untersuchungsgefangenen in verlängerter Untersuchungshaft ignoriert, indem er neue Haftanordnungen mit ähnlichen Vorwürfen erließ.

Zwischen dem 15. März und 4. Mai 2020 setzte das ägyptische Justizministerium alle gerichtlichen Anhörungen als Vorsichtsmaßnahme gegen die Verbreitung von COVID-19 aus. Seit Anfang Mai 2020 verlängern Richter_innen der Sondergerichte "Bereich Terrorismus" (Terrorism Circuit Courts) die Untersuchungshaft von mehr als 1.600 Untersuchungsgefangenen ohne irgendwelche verfahrensrechtliche Garantien: Die Untersuchungshäftlinge sind bei der Anhörung nicht anwesend und ihre Rechtsbeistände dürfen sie darin nicht verteidigen. Bis Mitte Juli sind Solafa Magdy und andere Untersuchungshäftlinge nicht zu den Haftprüfungsterminen gebracht worden.

Seit Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Macht übernommen hat, gehen die Behörden scharf gegen die unabhängige Berichterstattung in Ägypten vor. Sie haben willkürlich Hunderte Websites und Nachrichten-Websites blockiert, die Büros von mindestens neun Medienkanälen durchsucht und/oder geschlossen und willkürlich Dutzende Journalist_innen inhaftiert. Amnesty International weiß derzeit von mindestens 36 Journalist_innen, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihrer legitimen Arbeit nachgegangen sind oder Meinungen auf ihren persönlichen Seiten in den Sozialen Medien geäußert haben.

Die Festnahme von Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah steht im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Behörden nach den Protesten vom September 2019 – der größten Inhaftierungswelle seit 2014.  Amnesty International hat dokumentiert, wie die ägyptischen Sicherheitskräfte zahlreiche Protestierende, Journalist_innen, Menschenrechtsanwält_innen, Aktivist_innen und politische Persönlichkeiten festgenommen haben, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen und von weiteren Protesten abzuschrecken. Laut Angaben von ägyptischen Menschenrechtsanwält_innen und Aktivist_innen haben die Behörden wegen Terrorismus-Anklagen Untersuchungshaft gegen mindestens 3.715 Personen angeordnet. Damit ist dies die größte strafrechtliche Ermittlung im Zusammenhang mit Protesten in der Geschichte Ägyptens.

Im September 2020 fanden in mehreren Dörfern, Orten und armen städtischen Bereichen Ägyptens kleine, verstreute Proteste statt. Die Protestierenden gingen gegen die Politik der Regierung auf die Straße, informell erbaute Häuser abzureißen. Einige Protestierende skandierten auch Slogans gegen Präsident Abdel Fattah al-Sisi und das Töten eines Mannes bei einer Polizeirazzia in Gouvernement Luxor. Die ägyptischen Sicherheitskräfte reagierten darauf mit Tränengas, Schlagstöcken, feiner Schrotmunition und, zumindest in einem Fall, auch mit scharfer Munition. Sie nahmen Hunderte Protestierende und Passant_innen fest. Hunderte befinden sich nun aufgrund konstruierter Terrorvorwürfe und Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten in Untersuchungshaft.