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Journalist_innen willkürlich in Haft
Diese Urgent Action ist beendet
Am 24. April wurde der Journalist Mohamed Salah von den ägyptischen Behörden auf freien Fuß gesetzt. Er war fast zweieinhalb Jahre willkürlich und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Er wurde nur aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte festgehalten.
© Amnesty International
Am 26. November nahmen Angehörige der Polizei in Zivil die Journalist_innen Solafa Magdy, Hossam el-Sayed and Mohamed Salah fest. Einen Tag später ordnete die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit unter dem Vorwurf, sich "einer terroristischen Gruppe angeschlossen" und "Falschmeldungen verbreitet" zu haben, Untersuchungshaft gegen Solafa Magdy und Mohamed Salah an. Hossam el-Sayed wird der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe" beschuldigt. In der Haft schlugen Angehörige des Geheimdienstes Solafa Magdy. Der Staatsanwalt verlängerte später die Untersuchungshaftanordnungen für die Journalist_innen um 15 Tage.
Appell an
Staatsanwalt
Hamada al-Sawi
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab, Cairo
ÄGYPTEN
Sende eine Kopie an
Botschaft von Ägypten
S.E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstraße 6 – 7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie höflich auf, Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah umgehend und bedingungslos freizulassen.
- Sorgen Sie bis zu ihrer Freilassung dafür, dass die Journalist_innen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen erhalten und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.
- Bitte lassen Sie zudem alle Personen frei, die lediglich aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit und der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert sind.
Sachlage
Am 26. November nahmen Polizist_innen in einem Café im Stadtteil Dokki von Kairo die Journalistin Solafa Magdy und die Journalisten Hossam el-Sayed und Mohamed Salah fest. Die Beamt_innen nahmen ihnen die Mobiltelefone und das Auto von Solafa Magdy ab und brachten die Journalist_innen zur Polizeiwache von Dokki. Angehörige des Geheimdienstes NSA beschimpften Solafa Magdy und schlugen sie auf den Arm und in die Seite, nachdem sie sich geweigert hatte, ihnen den Zugangscode für ihr Mobiltelefon zu geben. Während der ersten Verhöre an einem unbekannten Ort befragten die NSA-Angehörigen die drei Festgenommenen über ihre journalistische Tätigkeit, ihre Arbeitgeber_innen und ihr Einkommen, aber auch über ihr Engagement bei der Unterstützung ihrer Freundin Esraa Abdelfattah, einer weiteren inhaftierten Journalistin.
Am folgenden Tag ordnete die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit unter dem konstruierten Vorwurf, sich "einer terroristischen Gruppe angeschlossen" und "Falschmeldungen verbreitet" zu haben, Untersuchungshaft gegen Solafa Magdy und Mohamed Salah an. Hossam el-Sayed wurde der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe" beschuldigt. Hossam el-Sayed und Mohamed Salah befinden sich derzeit im Tora-Gefängnis in Kairo, Solafa Magdy sitzt im Frauengefängnis Al Qanater in Qalyubia. Die Ermittlungen gegen sie sind Teil des Verfahrens 488, das sich auf die Antiregierungsproteste vom März 2019 beziehen.
Amnesty International ist der Ansicht, dass Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihrer Arbeit als Journalist_innen nachgegangen sind und sich für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt haben.
Hintergrundinformation
Seit dem Amtsantritt von Präsidenten al-Sisi haben die Behörden willkürlich mindestens 515 Webseiten geblockt, Büros von mindestens acht Medienunternehmen durchsucht und/oder geschlossen und Dutzende Journalist_innen willkürlich festgenommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge befinden sich gegenwärtig 37 Journalist_innen in Haft, die seit 2014 festgenommen wurden. Unter ihnen befinden sich mindestens 20 Journalist_innen, die allein wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen; weil sie Reportagen geschrieben, Meldungen oder Interview veröffentlicht oder über Proteste gegen die Regierung berichtet haben.
Die Festnahme von Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah steht im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Behörden nach den Protesten vom September 2019 – der größten Inhaftierungswelle seit 2014. Zwei Tage vor der Festnahme der Journalist_innen waren die Redaktionsräume der unabhängigen Webseite Mada Masr durchsucht und vier journalistische Mitarbeiter_innen festgenommen, aber noch am selben Tag wieder freigelassen worden.
Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Anlass für die Proteste waren die Korruptionsvorwürfe des Armeeauftragnehmers Mohamad Ali. Er beschuldigte die ägyptische Militärführung und den Präsidenten, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden. Amnesty International hat dokumentiert, wie die ägyptischen Sicherheitskräfte zahlreiche Protestierende, Journalist_innen, Menschenrechtsanwält_innen, Aktivist_innen und politische Persönlichkeiten festnahmen, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen und von weiteren Protesten abzuschrecken. Nach Angaben ägyptischer Menschenrechtsanwält_innen sind im Zusammenhang mit den Protesten vom September mehr als 4.000 Menschen wegen Teilnahme oder Unterstützung der Demonstrationen festgenommen worden. Die Behörden haben gegen mindestens 3.715 Personen wegen Terrorismus-Anklagen Untersuchungshaft angeordnet. Somit handelt es sich um die größte strafrechtliche Ermittlung im Zusammenhang mit Protesten in der Geschichte Ägyptens.