Ägypten: Journalist seit 27 Monaten willkürlich in Haft

Der freiberuflich tätige Journalist Mohamed Salah wurde am 26. November 2019 in einem Café im Kairoer Stadtteil Dokki festgenommen. Seither befindet er sich bis zum Abschluss laufender Ermittlungen willkürlich in Untersuchungshaft. Die Oberste Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) ermittelt gegen ihn wegen "Beitritts zu einer terroristischen Vereinigung" und "Verbreitung falscher Nachrichten" im Rahmen des Falls Nr. 488 /2019. Diese Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft ist für die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der "Staatssicherheit" zuständig. Zwei weitere Journalist_innen, das Ehepaar Solafa Magdy und Hossam el-Sayed, die zusammen mit Mohamed Salah festgenommen worden waren, wurden am 14. April 2021 bis zum Abschluss der Ermittlungen vorläufig freigelassen.

Nach Informationen von Amnesty International beruhen die Anschuldigungen der Staatsanwält_innen gegen Mohamed Salah und andere gewaltlose politische Gefangene vor allem auf Ermittlungen des Geheimdienstes, dessen Akten weder von den Angeklagten noch von ihren Rechtsbeiständen eingesehen werden durften. In den letzten Monaten hat die SSSP in zunehmendem Maße gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidungen über die Freilassung von Gefangenen, die sich seit längerer Zeit in Untersuchungshaft befinden, umgangen, indem sie neue Haftanordnungen für ähnliche Anklagepunkte erließ, eine Praxis, die gemeinhin als "Rotation" bezeichnet wird. Seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gehen die Behörden hart gegen unabhängige Berichterstattung vor. Sie haben willkürlich Hunderte von Websites gesperrt, die Büros von mindestens neun Medienanstalten durchsucht und/oder geschlossen und Dutzende Journalist_innen willkürlich inhaftiert. Mindestens 31 Journalist_innen befanden sich im Dezember 2021 allein aufgrund ihrer Medienarbeit oder wegen kritischer Äußerungen auf ihren Social-Media-Kanälen in Haft.

Am 19. Juli 2020 ordnete ein Gericht die vorläufige Freilassung von Mohamed Salah an, bis die Ermittlungen in der Rechtssache Nr. 488/2019 abgeschlossen sind, und er wurde am 23. Juli 2020 zur Vorbereitung seiner Freilassung auf die Polizeiwache des Stadtteils Dar es-Salam in Kairo verlegt. Am 23. August 2020 ordnete die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) ein weiteres Mal seine Inhaftierung bis zum Ende von Ermittlungen in einem neuen Fall mit der Nr. 855/2020 an, bei dem es ebenfalls um unbegründete Terrorismusvorwürfe geht. Nach Angaben seiner Familie wurden ihm seit seiner Verlegung auf die Polizeiwache am 23. Juli 2020 bis zum 28. Dezember 2020 keine Besuche gestattet. An diesem Tag konnten ihn seine Angehörigen für einige Minuten sehen, nachdem sie im Dezember 2020 mehrere Bitten und Beschwerden an das ägyptische Kabinett unter Leitung des Premierministers gerichtet hatten. Die Familienangehörigen seiner Zellengenossen reichten ähnliche Beschwerden ein. Am 8. Januar 2021 zogen die Sicherheitskräfte allem Anschein nach als Vergeltungsmaßnahme für diese Beschwerden Mohamed Salah und die 13 anderen Gefangenen in Zelle 6 der Polizeiwache von Dar es-Salam nackt aus, hängten sie an den Füßen auf und schlugen sie mit Schlagstöcken und Wasserrohren. Die Sicherheitskräfte nahmen ihnen zudem die Decken ab, fluteten die Zelle mit kaltem Wasser und verweigerten ihnen die medizinische Versorgung, auch für Verletzungen, die sie durch die Schläge erlitten hatten.

Am 10. Januar 2021 wurde Mohamed Salah in das Tora-Untersuchungsgefängnis verlegt. Dort durfte er bis Ende März 2021 keinen Familienbesuch erhalten. Verlässliche Quellen berichteten, dass sich die Wunden von Mohamed Salah entzündet hatten und seine zerrissene Kleidung mit Blut bedeckt war, als er ins Gefängnis verlegt wurde. Die Behörden ignorierten die Bitten seines Rechtsbeistands und seiner Familie, ihn zur Dokumentation seiner Verletzungen rechtsmedizinisch untersuchen zu lassen. In zwei Videos, die der britischen Tageszeitung Guardian vorliegen und von Amnesty International eingesehen wurden, sind Gefangene auf der Polizeiwache von Dar es-Salam zu sehen, die in Stresspositionen aufgehängt sind und sichtbare blaue Flecken und andere offene Wunden an Kopf und Körper haben. Dennoch wurden keine unabhängigen, unparteiischen, transparenten und zielführenden Untersuchungen zu den Vorwürfen von Folter und anderen Misshandlungen auf der Polizeiwache von Dar es-Salam durchgeführt. Am 15. Februar 2022 gab die Staatsanwaltschaft eine Erklärung ab, in der sie behauptete, dass die Inhaftierten, die in den durchgesickerten Videos zu sehen sind, den Vorfall inszeniert und sich selbst verletzt hätten, um "das Land zu destabilisieren, Unruhe zu stiften und Fake News zu verbreiten".

Am 23. August 2021 wurde Mohamed Salah von Staatsanwält_innen der SSSP in dem neuen Fall Nr. 855/2020 befragt, in dem ihm unter anderem der "Beitritt zu einer terroristischen Organisation", die "Verbreitung und Ausstrahlung von falschen Nachrichten" und der "Missbrauch Sozialer Medien" zur Last gelegt wurden. Neben Mohamed Salah wird auch gegen die Menschenrechtsverteidigerin und Rechtsanwältin Mahienour el-Masry, die Journalistinnen Esraa Abdelfattah und Solafa Magdy sowie den Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt Mohamed al-Baqer (Baker) im Fall Nr. 855/2020 ermittelt. Während Mahienour el-Masry, Esraa Abdelfattah und Solafa Magdy im Jahr 2021 bis zum Abschluss der Ermittlungen vorläufig freigelassen wurden, ist Mohamed al-Baqer weiterhin inhaftiert, nachdem ein Sondergericht ihn am 21. Dezember 2021 wegen "Verbreitung falscher Nachrichten, die die nationale Sicherheit untergraben" zu vier Jahren Gefängnis verurteilt hatte.