Fortsetzung der willkürlichen Inhaftierung

Islam Khalil war vom 10. März bis zum 1. April Opfer des Verschwindenlassens. Seine Familie gibt an, am 10. März zum letzten Mal von ihm gehört zu haben. Da befand er sich in Aswan. Nachdem sie den Kontakt mit Islam Khalil verloren hatten, wandte sich die Familie an die Polizeiwache in Aswan um zu erfahren, ob er sich dort im Gewahrsam befand. Am 15. März erstattete die Familie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, erhielt darauf jedoch keine Reaktion. Sie wandte sich auch an die Staatsanwaltschaft in Hurgada, südöstlich von Kairo, und an die Staatsanwaltschaft in Aswan. Beide sagten ihnen, dass sich Islam Khalil nicht in ihrem Gewahrsam befände. Erst am 2. April erfuhr die Familie, wo sich Islam Khalil in befand. An diesem Tag bestätigten die Behörden ihr, dass Islam Khalil im Untersuchungsgefängnis Tora inhaftiert sei.

Laut Islam Khalils Bruder gestattete die Gefängnisverwaltung ihm einen Monat lang weder Bücher oder Essen noch Besuche seiner Familie. Einmal wurde er in eine von Ungeziefer befallene Zelle verlegt und erhielt weder Zugang zu Wasser noch angemessene Nahrung. Dann wurde er in eine andere Zelle mit Gefangenen verlegt, die ihn zum Beten zwangen und ihm untersagten zu rauchen und Bücher seiner Wahl zu lesen.

Das Verschwindenlassen von Personen bedeutet die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entführung von Personen, durchgeführt, unterstützt oder gebilligt durch staatliche Stellen und gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, sie dem Schutz des Gesetzes zu entziehen. Verschwindenlassen stellt ein Verbrechen nach dem Völkerrecht dar.

Islam Khalil wurde seinen Angaben zufolge sowie laut Informationen seiner Familie und seines Rechtsbeistands bereits früher in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt. Am 24. Mai 2015 verschleppten ihn Angehörige des ägyptischen Geheimdienstes aus seinem Haus in al-Santa in Al Gharbiyah. Er wurde Opfer des Verschwindenlassens, da die Behörden den Freiheitsentzug 122 Tage lang nicht zugaben und sein Schicksal und seinen Verbleib geheim hielten. In dieser Zeit wurde Islam Khalil eigenen Angaben zufolge von Angehörigen des Geheimdienstes gefoltert, um ihn zu zwingen, Straftaten zu "gestehen", die er nicht begangen hatte. Am 31. August 2016 wurde er, zehn Tage nachdem die Staatsanwaltschaft seine Freilassung gegen Kaution angeordnet hatte, freigelassen. Ihm wurde vorgeworfen, der Muslimbruderschaft anzugehören, zu Gewalt anzustiften und Sicherheitskräfte angegriffen zu haben.

Amnesty International hat detailliert dokumentiert, dass Sicherheitskräfte in Ägypten gezielt die Praxis des Verschwindenlassens einsetzen, um gegen politische Aktivist_innen und Protestierende vorzugehen, darunter auch Studierende und Minderjährige. Siehe dazu auch den englischsprachigen Text https://www.amnesty.org/en/documents/mde12/4368/2016/en/. Hunderte wurden bereits Opfer des Verschwindenlassens, indem sie willkürlich festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimer Haft ohne Zugang zu Rechtsbeiständen und ihren Familien ohne gerichtliche Aufsicht festgehalten wurden. Diese rechtswidrige Praxis ist seit März 2015 besonders deutlich zu erkennen. Damals ernannte Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Generalmajor Magdy Abd el-Ghaffar zum Innenminister.

Willkürliche Inhaftierung bedeutet, dass Personen ohne rechtmäßigen Grund oder ohne ein rechtliches Verfahren inhaftiert werden.

Im Dezember 2017 schlugen die ägyptischen Behörden im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen eine neue, noch härtere Gangart gegen Kritiker_innen ein. In den vergangenen zehn Monaten haben die Sicherheitskräfte mindestens 111 Menschen nur aufgrund der friedlichen Äußerung kritischer Ansichten über die Behörden oder dem Aufruf zu oder der Beteiligung an Protestveranstaltungen oder politischen Versammlungen willkürlich festgenommen und inhaftiert. Mindestens 70 dieser Personen befinden sich weiterhin in Haft und stehen unter Anklagen, die bei einem Schuldspruch bis zu 15 Jahre Haft nach sich ziehen können. Hunderte auch schon früher inhaftierte Personen wurden in grob unfairen Verfahren schuldig gesprochen und manche von ihnen zum Tode verurteilt. Die Gerichte stützten sich beim Strafmaß zu großen Teilen auf Berichte des Geheimdienstes und anfechtbares Beweismaterial, so zum Beispiel auf unter Folter erzwungene "Geständnisse". Zivilpersonen erhielten nach wie vor unfaire Gerichtsverfahren vor Militärgerichten.