Ägypten: Drei Jahre Haft wegen Anti-Folter-T-Shirt

Die Sicherheitskräfte nahmen den damals 18-jährigen Mahmoud Hussein erstmalig am 25. Januar 2014 fest, im Anschluss an die Proteste anlässlich des dritten Jahrestags der Revolution vom 25. Januar. Sie hielten ihn an einem Kontrollpunkt im Stadtteil El-Marg im Norden Kairos an, als er mit einem Bus von Protesten nach Hause fuhr, und nahmen ihn willkürlich fest, nur weil er ein T-Shirt mit dem Slogan "Eine Nation ohne Folter" und einen Schal mit dem Emblem der Revolution vom 25. Januar trug. Amnesty International dokumentierte, wie er nach seiner Festnahme im Jahr 2014 von Angehörigen des Geheimdienstes gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurde, darunter mit Schlägen und Elektroschocks an Händen, Rücken und Hoden. Durch die Folter wurde er dazu gebracht, die Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe, den Besitz von Molotowcocktails und Handgranaten sowie die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten zu "gestehen". Dieses erzwungene "Geständnis" wurde auf Video aufgezeichnet. Einen Tag, nachdem er vor der Kamera "gestanden" hatte, wurde Mahmoud Hussein von der Obersten Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) verhört. Er stritt alle Vorwürfe ab und sagte, er sei gefoltert worden, um zu "gestehen". Dennoch ordnete die Staatsanwaltschaft weder eine gerichtsmedizinische Untersuchung noch Ermittlungen zu seinen Foltervorwürfen an.

Mahmoud Hussein blieb sechs Tage lang im Polizeirevier El-Marg und wurde später in das Gefängnis Abu Zaabal verlegt. Dort wurde er bei seiner Ankunft geschlagen. Im Mai 2014 wurde er in das Kairoer Tora-Berufungsgefängnis verlegt, wo er ebenfalls mindestens zweimal geschlagen wurde. Dann wurde er in das Tora-Untersuchungsgefängnis in Kairo verlegt. Er blieb schließlich unter dem Aktenzeichen 715/2014 in El-Marg im Nordosten Kairos in Untersuchungshaft und wurde am 31. Januar 2016 vor Gericht gestellt. Am 24. März 2016 kam er gegen eine Kaution in Höhe von 1.000 Ägyptischen Pfund (etwa 30 Euro) frei. Aufgrund von Folter und anderen Misshandlungen leidet er unter chronischen Gesundheitsproblemen. Seit der Freilassung aus dem Gefängnis ist Mahmoud Hussein beim Gehen auf einen Krückstock angewiesen und hatte schon zwei Hüftoperationen.

Mahmoud Hussein wird derzeit auf der Polizeiwache El Marg in Kairo festgehalten. Seine Zelle ist überfüllt, es gibt keine Betten und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Allen hier Inhaftierten werden Besuche verweigert.

Die erneute Festnahme von Mahmoud Hussein erfolgt vor dem Hintergrund einer weiteren Festnahmewelle von Kritiker*innen und Angehörigen von im Ausland lebenden Dissident*innen. Im August 2023 nahmen die Behörden die Väter des in Belgien lebenden Journalisten Ahmed Gamal Ziada und des in Deutschland lebenden deutsch-ägyptischen Aktivisten Fagr al-Adly fest. Mahmoud Hussein ist einer von Tausenden, die in Ägypten willkürlich inhaftiert wurden – allein wegen der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte oder nach Verfahren, die gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren verstoßen oder jeder rechtlichen Grundlage entbehren. Zu den Inhaftierten gehören Menschenrechtsverteidiger*innen, politische Aktivist*innen, Oppositionelle, Gewerkschaftsmitglieder, Arbeiter*innen, friedlich Protestierende, Journalist*innen, Social-Media-Influencer*innen sowie Angehörige religiöser Minderheiten und Beschäftigte im Gesundheitswesen. 2013 wurden 834 Gefangene, die sich aus politischen Gründen in Haft befanden, freigelassen, doch war die Zahl der Personen, die von den Behörden festgenommen wurden, drei Mal so hoch. Die Oberste Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) verhörte mindestens 2.504 verdächtigte Kritiker*innen oder Oppositionelle wegen Beschuldigungen wie der Beteiligung an terrorismusbezogenen Straftaten, Internetkriminalität oder Protesten sowie der "Verbreitung von Falschnachrichten". Staatsanwält*innen und Richter*innen der SSSP verlängern routinemäßig die Untersuchungshaft von Tausenden von Gefangenen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten.

Amnesty International hat außerdem dokumentiert, wie Staatsanwält*innen der SSSP routinemäßig neue Ermittlungen wegen ähnlicher falscher Anschuldigungen wie bereits bestehende gegen inhaftierte Personen einleiten und so immer neue Fälle eröffnen. Diese Praxis, die gemeinhin als "Rotation" bezeichnet wird, ermöglicht die unbefristete Inhaftierung von Personen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, von Gerichten freigelassen wurden oder länger als zwei Jahre - der nach ägyptischem Recht zulässigen Höchstdauer - in Untersuchungshaft sind.

Nach seiner Freilassung aus der Haft im Jahr 2016 hatte Mahmoud Hussein versucht, sein Leben wieder aufzubauen. Er eröffnete ein kleines Unternehmen, das T-Shirts herstellt, und machte seiner Freundin einen Heiratsantrag. Außerdem hatte er sich in medizinische und therapeutische Behandlung begeben.