Ägypten: Student zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

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Porträt eines Mannes mit dunklen Locken, der in die Kamera lächelt.

Der ägyptische gewaltlose politische Gefangene Ahmed Samir Santawy (Archivaufnahme)

Der ägyptische Masterstudent und Forscher Ahmed Samir Santawy ist am 23. Juni in den Hungerstreik getreten. Er reagiert damit auf die Verurteilung zu vier Jahren Haft durch ein Staatssicherheitsgericht. Ihm wird die Veröffentlichung "falscher Informationen" zur Last gelegt. Sein Schuldspruch basiert allein auf Social-Media-Posts, in denen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten und der Umgang der Regierung mit der Pandemie kritisiert werden. Urteile von Staatssicherheitsgerichten können nicht angefochten werden und werden durch die Genehmigung des Präsidenten rechtskräftig. Ahmed Samir Santawy ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

der ägyptische Masterstudent und Forscher Ahmed Samir Santawy ist am 23. Juni in den Hungerstreik getreten, um gegen seine ungerechte Verurteilung durch ein Staatssicherheitsgericht zu protestieren. Er wurde für schuldig befunden, "falsche Informationen veröffentlicht zu haben, um den Staat, seine nationalen Interessen und die öffentliche Ordnung zu untergraben und Panik in der Bevölkerung zu verbreiten", und zu vier Jahren Haft verurteilt. Grundlage für die Verurteilung waren Social-Media-Posts, in denen Menschenrechtsverletzungen in ägyptischen Gefängnissen und der Umgang der Regierung mit der Pandemie kritisiert wurden. Laut eigener Aussage ist er nicht der Autor dieser Posts. Unabhängig davon, wer die Beiträge verfasst hat, verstößt die Kriminalisierung der Verbreitung von Informationen auf der Grundlage vager Begriffe wie "Falschinformationen" gegen das in der ägyptischen Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen internationale Menschenrechtsabkommen.

Lassen Sie Ahmed Samir Santawy (Fallnummer 65/2021) bitte umgehend und bedingungslos frei und leiten Sie unverzüglich eine unabhängige, unparteiische und zielführende Untersuchung der Vorwürfe des Verschwindenlassens und der körperlichen Misshandlung ein. Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und umgehend regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dear President,

I am writing to you about researcher and anthropology master's student Ahmed Samir Santawy, who started a hunger strike on 23 June in protest over his unjust conviction by an Emergency State Security Court, a special court whose proceedings are inherently unfair and not subject to appeal. He was convicted of publishing "false news to undermine the state, its national interests and public order and spread panic among the people" and sentenced to four years imprisonment on the basis of social media posts criticizing human rights violations in Egyptian prisons and the state’s mishandling of the pandemic that he denied writing. Regardless of the author of the posts, criminalizing the dissemination of information based on vague concepts such as "false news" is contrary to the right to freedom of expression guaranteed by the Egyptian constitution and international human rights law.

I therefore ask you to quash the verdict against Ahmed Samir Santawy, release him immediately and unconditionally, and ensure that investigations into unfounded terrorism-related accusations against him are dropped. Pending his release, I urge you to instruct the Minister of Interior to ensure that he has regular access to his family, lawyers and adequate healthcare, including in hospitals outside prison, as required.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 30.08.2021

Appell an

President Abdelfattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN

Sende eine Kopie an

Botschaft von Ägypten
S. E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Ahmed Samir Santawy (Fallnummer 65/2021) bitte umgehend und bedingungslos frei und leiten Sie unverzüglich eine unabhängige, unparteiische und zielführende Untersuchung der Vorwürfe des Verschwindenlassens und der körperlichen Misshandlung ein.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und umgehend regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält.

Sachlage

Der Forscher und Anthropologie-Masterstudent Ahmed Samir Santawy trat am 23. Juni in einen Hungerstreik, um gegen seine ungerechte Verurteilung durch ein Staatssicherheitsgericht zu protestieren, ein Sondergericht, dessen Verfahren von Natur aus unfair und nicht anfechtbar sind. Er wurde für schuldig befunden, "falsche Informationen veröffentlicht zu haben, um den Staat, seine nationalen Interessen und die öffentliche Ordnung zu untergraben und Panik in der Bevölkerung zu verbreiten", und zu vier Jahren Haft verurteilt, und zwar auf der Grundlage von Social-Media-Posts, in denen Menschenrechtsverletzungen in ägyptischen Gefängnissen und der Umgang der Regierung mit der Pandemie kritisiert wurden. Laut eigener Aussage ist er nicht der Autor dieser Posts. Unabhängig davon, wer die Beiträge verfasst hat, verstößt die Kriminalisierung der Verbreitung von Informationen auf der Grundlage vager Begriffe wie "Falschinformationen" gegen das in der ägyptischen Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen internationale Menschenrechtsabkommen.

Ahmed Samir Santawy, der derzeit im Liman-Tora-Gefängnis inhaftiert ist, wird seit dem 1. Februar 2021 willkürlich festgehalten. An diesem Tag hatten ihn Beamt_innen der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) festgenommen. Die Oberste Staatssicherheitsstaatsanwaltschaft (SSSP) ordnete zunächst seine Inhaftierung bis zum Abschluss der Ermittlungen wegen unbegründeter Terrorismusvorwürfe an. Grundlage dafür seien geheime NSA-Ermittlungen, die weder er noch seine Rechtsbeistände einsehen durften. Diese Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Am 28. Mai brachte ihn die SSSP in einem weiteren Strafverfahren vor Gericht. Amnesty International betrachtet Ahmed Samir Santawy als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur wegen seiner akademischen Arbeit zu Gender und Religion in Haft ist. Zu diesen Themen wurden er sowohl von Angehörigen des NSA als auch der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) ausgiebig befragt. Seine
Forschungsarbeit an der Central European University (CEU) in Wien konzentriert sich auf Frauenrechte, unter anderem auf die Geschichte reproduktiver Rechte in Ägypten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 22. Mai sagte Ahmed Samir Santawy bei seiner Anhörung vor der SSSP aus, dass er am Tag zuvor vom stellvertretenden Gefängnisdirektor des Liman-Tora-Gefängnisses geschlagen worden sei. Seine
Rechtsbeistände beantragten die Untersuchung seiner Verletzungen in einer gerichtsmedizinische Einrichtung. Der ebenso willkürlich inhaftierte Menschenrechtsanwalt und ehemalige Parlamentsabgeordnete Zyad el-Elaimy befindet sich ebenfalls nur wegen seiner friedlichen politischen Aktivitäten und der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Liman-Tora-Gefängnis in Haft. Seine Familie legte bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde ein und gab an, dass Zyad el-Elaimy und Ahmed Samir Santawy am 21. Mai von Gefängnisbeamt_innen geschlagen wurden. Am 25. Mai wies das Innenministerium diese Vorwürfe zurück und behauptete, sie seien von Medienkanälen in Umlauf gebracht worden, die der verbotenen Muslimbruderschaft nahestehen. Bisher ist keine Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe eingeleitet worden. Auch die Angaben von Ahmed Samir Santawy gegenüber der Staatsanwaltschaft bezüglich seines Verschwindenlassens und seiner Folter und Misshandlung nach der Festnahme am 1. Februar durch die SSSP sind nicht untersucht worden.

Dass gegen Urteile von Sondergerichten keine Rechtsmittel eingelegt werden können, verweigert Angeklagten das grundlegende Recht eines fairen Verfahrens, bei dem sie ihre Verurteilung und das Strafmaß von einem höheren Gericht überprüfen lassen können. Ahmed Samir Santawys Recht auf ein begründetes schriftliches Urteil wurde ebenfalls missachtet, da es seinen Rechtsbeiständen bis heute nicht erlaubt wurde, das Urteil zu lesen oder zu fotokopieren. Dies behindert die Möglichkeit, einen Antrag an den Präsidenten zu stellen, das Urteil nicht zu genehmigen. Die Verurteilung von Ahmed Samir Santawy wegen Social-Media-Posts durch ein Sondergericht ist ein erneuter Beweis für die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ägypten und den Einsatz solcher Gerichte als Instrument der Unterdrückung. Nach dem Urteilsspruch trat Ahmed Samir Santawy in einen unbefristeten Hungerstreik und soll seiner Familie bei einem Gefängnisbesuch gesagt haben, dass es keinen Unterschied zwischen Gefängnis und Tod gebe.

In Ägypten herrscht seit April 2017 der Ausnahmezustand. Er wird vom Präsidenten alle drei Monate mit Zustimmung des Parlaments verlängert, wodurch die in der ägyptischen Verfassung festgelegte
Sechsmonatsfrist umgangen wird. 

Pauschale Verbote der Informationsverbreitung, die auf vagen und mehrdeutigen Begriffen wie "Falschnachrichten" oder "Verbreitung von Fehlinformationen" beruhen, sind mit den internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards unvereinbar, da sie nicht den Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat festgestellt, dass allgemeine Verbote von Äußerungen einer irrigen Meinung oder einer Missinterpretation von Ereignissen gegen Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verstoßen, dessen Vertragsstaat Ägypten ist. Nach internationalem Recht ist eine Inhaftierung willkürlich, auch wenn sie nach nationalem Recht zulässig ist, wenn sie aus der Ausübung von Menschenrechten resultiert oder auf der Grundlage eines unfairen Verfahrens erfolgt.