Ägypten: Student erneut in unfairem Verfahren verurteilt

Ahmed Samir Santawy ist als Masterstudent der Anthropologie an der Central European University (CEU) in Wien eingeschrieben. Seine Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Geschichte reproduktiver Rechte in Ägypten. Er wurde am 1. Februar 2021 bei einem Urlaub in Ägypten festgenommen und wird seither willkürlich festgehalten. Am 6. Februar 2021 wurde Ahmed Samir Santawy der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) vorgeführt, eine Sondereinheit der Staatsanwaltschaft, die sich mit Fällen der "Staatssicherheit" befasst. In den fünf Tagen zuvor galt er als "verschwunden". Die SSSP ordnete seine Inhaftierung bis zum Abschluss der Ermittlungen im Fall Nr. 65/2021 an. Grundlage dafür waren unbegründete Terrorismusvorwürfe auf der Basis geheimer Ermittlungen des Geheimdienstes (National Security Agency – NSA), die weder er noch seine Rechtsbeistände einsehen durften. Am 22. Mai 2021 eröffnete die SSSP ein neues strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn mit der Fallnummer 774/2021. Sechs Tage später wurde in diesem neuen Fall der Prozess gegen ihn eröffnet.

Bei seiner Anhörung vor der SSSP am 22. Mai 2021 sagte Ahmed Samir Santawy aus, dass er am Tag zuvor vom stellvertretenden Gefängnisdirektor des Liman-Tora-Gefängnisses geschlagen worden sei. Seine Rechtsbeistände beantragten seine Verlegung in eine gerichtsmedizinische Einrichtung, um die Verletzungen untersuchen zu lassen. Der willkürlich inhaftierte Menschenrechtsanwalt und ehemalige Parlamentsabgeordnete Zyad el-Elaimy befindet sich ebenfalls nur wegen seiner friedlichen politischen Aktivitäten und der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Liman-Tora-Gefängnis in Haft. Auch seine Familie legte bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde ein und gab an, dass Zyad el-Elaimy und Ahmed Samir Santawy am 21. Mai von Gefängnisbeamt*innen geschlagen wurden. Am 25. Mai wies das Innenministerium diese Vorwürfe zurück und behauptete, sie seien von Medienkanälen in Umlauf gebracht worden, die der verbotenen Muslimbruderschaft nahestehen. Bisher ist keine Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe eingeleitet worden. Auch die Angaben von Ahmed Samir Santawy gegenüber der Staatsanwaltschaft bezüglich seines Verschwindenlassens und seiner Folter und Misshandlung nach der Festnahme am 1. Februar 2021 durch NSA-Angehörige sind nicht untersucht worden.

Ahmed Samir Santawy trat im Juni 2021 für 40 Tage in den Hungerstreik, um gegen seine ursprüngliche Verurteilung vom 22. Juni 2021 zu protestieren. Am 28. Januar 2022 stellte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fest, dass die ägyptische Regierung Ahmed Samir Santawy entgegen internationaler Menschenrechtsnormen willkürlich inhaftiert habe, und forderte seine umgehende Freilassung.

Dass gegen Urteile von Sondergerichten keine Rechtsmittel eingelegt werden können, verweigert Angeklagten das wichtige Verfahrensrecht, ihre Verurteilung und das Strafmaß von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Die Verurteilung von Ahmed Samir Santawy wegen Social-Media-Posts durch ein Sondergericht vermittelt eine erschreckende Botschaft über die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ägypten und den Einsatz solcher Gerichte als Instrument der Unterdrückung. Bevor in Ägypten der Ausnahmezustand im Oktober 2021 aufgehoben wurde, stellte die SSSP monatelang Dutzende Oppositionspolitiker*innen sowie Menschenrechtler*innen und Aktivist*innen wie z. B. Abdelmoneim Aboulfouttoh, Ezzat Ghoneim, Alaa Abdel Fattah, Zyad el-Elaimy, Mohamed al-Baqer und Mohamed Radwan "Oxygen" vor Staatssicherheitsgerichte. Doch auch noch nach der Aufhebung des Ausnahmezustands sind zahlreiche Oppositionelle, Kritiker*innen und Menschenrechtler*innen vor Staatssicherheitsgerichten schuldig gesprochen und in grob unfairen Verfahren zu zwischen drei und 15 Jahren Haft verurteilt worden. Paragraf 19 des Gesetzes über den Ausnahmezustand sieht vor, dass laufende Verfahren auch nach der Aufhebung des Ausnahmezustands fortgesetzt werden können.

Pauschale Verbote der Informationsverbreitung, die auf vagen und mehrdeutigen Begriffen wie "Falschnachrichten" oder "Verbreitung von Fehlinformationen" beruhen, sind mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards unvereinbar, da sie nicht den Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat festgestellt, dass allgemeine Verbote der Äußerung einer irrigen Meinung oder einer Missinterpretation von Ereignissen gegen Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verstoßen, dessen Vertragsstaat Ägypten ist. Nach internationalem Recht ist eine Inhaftierung willkürlich, wenn sie aus der Ausübung von Menschenrechten resultiert oder auf der Grundlage eines unfairen Verfahrens erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die Inhaftierung unter nationalem Recht zulässig ist.