Dem Erdboden gleich
6. Juni 2006, im Zentrum von Phnom Penh: In den frühen Morgenstunden riegeln Sicherheitskräfte die am Fluss Bassac gelegene informelle Siedlung Sambok Chab ab. 1.500 Familien leben hier zum Teil seit Anfang der 1990er Jahre. Mehr als 600 schwer bewaffnete Polizisten und Abrissarbeiter beginnen mit der Zwangsräumung des Slums. UN-Beobachter und Journalisten werden abgedrängt, ihre Bilder und Tonaufnahmen gelöscht. Vor den Augen der verzweifelten Bewohner machen Bagger und Planierraupen jedes Haus und jede Hütte dem Erdboden gleich. Viele verlieren in dem Chaos ihre persönliche Habe.
Zwangsräumungen in Kambodscha nehmen zu
Die Zwangsräumung in Sambok Chab ist kein Einzelfall. Die Zahl der Landstreitigkeiten, der illegalen Landnahmen und der rechtswidrigen Zwangsräumungen ist in Kambodscha in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Allein in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh haben mehr als 30.000 Menschen ihr Zuhause verloren. Im Namen der Stadtentwicklung vertrieben die Behörden Familien mit Gewalt aus ihren informellen Siedlungen, um Platz für innerstädtische Bauprojekte zu schaffen. Die meisten Betroffenen landen ohne Entschädigung auf Brachflächen weit außerhalb der Stadt und werden damit noch weiter in die Armut getrieben. Amnesty International und mehrere Nichtregierungsorganisationen vor Ort gingen Anfang 2008 davon aus, dass mindestens 150.000 Personen in Kambodscha von Zwangsräumung bedroht sind. Rund die Hälfte dieser Menschen lebt in Phnom Penh.
"Nach dem Wochenende waren die Hütten plötzlich verschwunden. Und wo bleiben jetzt die Menschen, ihre Läden, die Garküchen auf der Straße, ihre Lebensgrundlage?"
Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland
Wer sich gegen Zwangsräumungen wehrt, wird bedroht
Die rasant gestiegenen Grundstückspreise in der Hauptstadt führen zu den rechtswidrigen Zwangsräumungen; die ehemaligen Armensiedlungen im Zentrum Phnom Penhs sind attraktive Bauplätze und Spekulationsobjekte geworden. Zwar hätten die Slumbewohner, die schon viele Jahre am selben Ort leben nach kambodschanischem Landgesetz das Recht, einen Landtitel zu erhalten. Doch in der Praxis verwehren Behörden und Gerichte den Armen dieses Recht. Vielmehr bleiben die Bewohner, denen die Zwangsräumung droht, von den Planungsprozessen ausgeschlossen. Die von den Behörden verordneten Alternativen sind für die betroffenen Menschen schlicht inakzeptabel: Die Abfindung reicht nicht aus, um den Familien einen vergleichbaren Wohnstandard zu ermöglichen, Arbeit gibt es am neuen Wohnort meist nicht und die Lebensbedingungen in den angebotenen Umsiedlungsgebieten sind katastrophal. Dadurch werden die Menschen in noch größere Armut geführt. Dieser Kreislauf kann nur durchbrochen werden, wenn die Betroffenen ein Mitspracherecht erhalten.
Diejenigen, die sich gegen illegale Zwangsräumungen wehren, müssen mit Drohungen, Repressalien und sogar Inhaftierung rechnen - allein 2008 sind mehr als 150 Menschen festgenommen worden. Journalisten, die über rechtswidrige Zwangsräumungen berichtet haben, erhalten immer wieder Morddrohungen. Mitglieder und Unterstützer lokaler Nichtregierungsorganisationen werden mit Klagen bedroht, da sie mit den von Umsiedlungen betroffenen Gemeinden zusammenarbeiten. Die Bewohner werden systematisch eingeschüchtert und schikaniert, damit sie sich nicht weiter organisieren. Hunderte von Menschen versuchen immer wieder, mit Demonstrationen und Protesten ihr Zuhause zu schützen. Viele dieser friedlichen Versammlungen wurden von staatlichen Sicherheitskräften aufgelöst.
Forderungen von Amnesty International an die kambodschanische Regierung
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sofort alle rechtswidrigen Zwangsräumungen zu stoppen.
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sicherzustellen, dass die Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen effektiven Zugang zu Rechtsmitteln und eine angemessene Entschädigung in Form von Geldzahlungen oder Ersatzwohnraum erhalten.
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die Grundversorgung von Menschen, die in informellen Siedlungen und Slums leben, zu gewährleisten, z. B. Zugang zu sauberem Wasser, sanitären Anlagen, Gesundheitsversorgung und Bildung.
- Slumbewohner an allen Entscheidungen zu beteiligen, die ihre Lebens- und Wohnsituation betreffen, und ihnen dabei den Rechtsschutz zu gewähren, auf den sie nach internationalen Standards ein Anrecht haben.
Rechtswidrige Zwangsräumungen sind ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte: Menschen verlieren binnen Stunden ihr Zuhause, Hütten und Häuser werden dem Erdboden gleichgemacht - ohne Begründung, ohne Alternativen, ohne Rechtsgrundlage. Die spärliche Lebensgrundlage von Menschen in Armut wird mit einem Handstreich vernichtet.
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