Mehr Verantwortung bei der Polizei

Porträt einer behelmten Polizeikraft mit dem gelben Visual "Nicht zu verbergen"

Rechtswidrige Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Staatsorgane sind Menschenrechtsverletzungen. Doch wenn die Täterinnen und Täter Polizistinnen und Polizisten sind, gehen sie oft straffrei aus. Auch in Deutschland. Amnesty International startete deshalb 2010 eine Kampagne für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei in Deutschland, die bis 2012 lief.
 
Menschenrechtsverletzungen dürfen nie ungesühnt bleiben. Die Aufklärung darf dabei nicht daran scheitern, dass Täterinnen und Täter nicht erkennbar sind oder dass nicht gewissenhaft ermittelt wird. Der Staat muss handeln und die Menschenrechte schützen.

Zeichnung von zwei winkenden Figuren, eine Person hält ein Schild hoch

Mehr als 50.000 Beteiligungen für mehr Verantwortung bei der Polizei in Deutschland.

Mit Petitionen, Aktionspostkarten, E-Mail-Aktionen, einer "Online-Demo" und Aktivitäten auf Facebook und Twitter wurden Menschen für die Amnesty-Kampagne aktiv. Weit mehr als 50.000 Beteiligungen und Unterzeichnungen gab es für die Forderungen. Sie wurden Ende 2011 dem Bundesinnenministerium übergeben. Auch Menschen aus den USA, Italien und weiteren Ländern haben sich mit Amnesty-Petitionen und Aktionspostkarten an die Bundesregierung gewandt und sich für eine transparentere Polizeiarbeit in Deutschland stark gemacht.

Denn Transparenz schützt Menschenrechte und schafft Verantwortlichkeit. So wird nicht zuletzt auch die große Mehrzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten in ihrem Dienst bestärkt, die diesen tagtäglich professionell und mit großem persönlichem Einsatz im ganzen Land erbringt.

Eine der konkreten Hauptforderungen von Amnesty International war die individuelle Kennzeichnungspflicht bei der Polizei: Mit ihr bleiben einzelne Polizistinnen und Polizisten identifizierbar, auch wenn sie in einer Hundertschaft in Helm und Uniform eingesetzt werden. Und nur so ist es möglich individuelles Fehlverhalten und Menschenrechtsverletzungen konsequent zu verfolgen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.

"Mehr Verantwortung bei der Polizei": Schau dir hier unser Kampagnen-Video an

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Kennzeichnungspflicht für mehr Transparenz

Die Mehrzahl der Bundesländer hat eine solche Kennzeichnungspflicht inzwischen eingeführt: Im Jahr 2018 gilt sie in Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Diese neun Länder sind in dieser Hinsicht zu einem Vorbild für eine menschenrechtlich verantwortliche und transparente Polizeiarbeit geworden. Inzwischen hat auch der Hamburger Senat angekündigt ihrem guten Beispiel zu folgen und die Kennzeichnungspflicht einzuführen. Nordrhein-Westfalen entschied sich dagegen für einen rechtsstaatlichen Rückschritt und schaffte  die per Gesetz eingeführte Kennzeichnungspflicht im Oktober 2017 wieder ab.

Zeichnung einer Figur mit Mütze und Jacke, auf der "Polizei" steht

Die Kennzeichnungspflicht gilt inzwischen in 9 Bundesländern.

Unabhängige Untersuchungen für echte Aufklärung

Kommt es zu mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt, ist Aufklärung unabdingbar: Dafür sind unabhängige Untersuchungen notwendig, wie sie in anderen Ländern bereits existieren und sich in der Praxis bewährt haben. Solche unabhängigen Untersuchungsmechanismen gibt es in Deutschland auch 2018 in keinem Bundesland. Amnesty macht sich weiterhin für ihre Einführung stark.

In Hamburg und Bayern gibt es zwar zentrale Ermittlungseinheiten: Sie sind aber trotzdem den Innenbehörden unterstellt und damit nicht so unabhängig, wie es notwendig wäre, um wirksame Aufklärung im Sinne menchenrechtlicher Standards zu leisten. Außerdem gibt es in einigen Bundesländern parlamentarisch eingesetzte Polizeibeauftragte oder auch "Bürgerbeauftragte", etwa in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen, Baden-Württemberg. Sie nehmen Beschwerden an - allerdings haben sie keine eigenen Ermittlungskompetenzen, was sie aus Perspektive von Amnesty International zu "zahnlosen Tigern" macht.

Handlungsbedarf für deutsche Behörden

Immer wieder kritisieren internationale Gremien die fehlenden Voraussetzungen für Transparenz und Aufklärung bei der deutschen Polizei. Der UN-Antifolter-Ausschuss und der Menschenrechtskommissar des Europarats haben Deutschland schon mehrfach empfohlen eine Kennzeichnungspflicht bei der Polizei einzuführen und unabhängige Untersuchungsmechanismen zu schaffen. Erst im November 2017 rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland für die unzulängliche Aufklärung nach einem Fall massiver Polizeigewalt in München und regte eine Kennzeichnungspflicht an. 

Amnesty fordert darüber hinaus auch einen besseren Schutz durch Dokumentation und höhere Prävention durch verstärkte Menschenrechtsbildung. 

Alle Veranstaltungen und Aktionen haben deutlich gemacht: Das Zusammenspiel von Polizei und Menschenrechten ist ein Thema, das viele Menschen in Deutschland bewegt. Das haben nicht zuletzt auch die vielen weiteren Veranstaltungen von anderen Organisationen, Parteien, Verbänden, Betroffenen-Initiativen und Fußball-Fanprojekten gezeigt, zu denen Amnesty-Sprecherinnen und -sprecher eingeladen wurden. Bis heute wird Amnesty regelmäßig angefragt, bei Polizei-Kongressen, Sachverständigen-Anhörungen und Podiumsdiskussionen zu verschiedenen Polizei-Themen Stellung zu nehmen. 

Dass Transparenz bei der Polizeiarbeit als Thema offensiv gesetzt und eine sachorientierte und breite Bewegung für mehr Verantwortung bei der Polizei angeschoben wurde, ist ein großer Erfolg der Kampagne. Daran will Amnesty International anknüpfen und sich auch weiterhin für Menschenrechte bei der Polizeiarbeit in Deutschland einsetzen.

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