Vereinigtes Königreich: Strafverfolgung von friedlich Protestierenden einstellen

Mehr als 700 Personen, die friedlich gegen das kürzlich von der britischen Regierung verhängte Verbot der Gruppe Palestine Action protestierten, wurden in den vergangenen Wochen festgenommen und müssen mit Strafverfolgung rechnen.

Seit Palestine Action am 5. Juli 2025 als Terrororganisation ausgewiesen und verboten wurde, sind landesweit mehr als 700 Menschen festgenommen worden, weil sie sich an friedlichen Protestaktionen gegen das Verbot beteiligt hatten. Die meisten Festnahmen erfolgten bei Protestveranstaltungen, die von der basisdemokratischen Gruppe Defend Our Juries organisiert worden waren. Die Teilnehmenden hielten Plakate, auf denen stand: "I oppose genocide, I support Palestine Action" ("Ich bin gegen Genozid, ich unterstütze Palestine Action"). 522 Menschen wurden allein am 9. August 2025 festgenommen, als Defend Our Juries in London vor dem Parlament eine Protestaktion abhielt. Sie alle sind wieder gegen Kaution bzw. für die Dauer der Ermittlungen auf freiem Fuß. Mit Stand vom 22. August sind landesweit 70 Personen unter Paragraf 12 und 13 des Terrorismusgesetzes aus dem Jahr 2000 wegen terrorismusbezogener Straftaten angeklagt worden, und drei Personen sollen am 16. September vor Gericht erscheinen.

Es verstößt gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs zum Schutz der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, friedlich protestierende Menschen festzunehmen, nur weil sie Plakate mit dem Slogan "Ich bin gegen Genozid, ich unterstütze Palestine Action" hochgehalten haben. Demonstrierende haben das Recht, ihre Empörung über den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinenser*innen in Gaza friedlich zum Ausdruck zu bringen. Internationale Menschenrechtsverträge, die für das Vereinigte Königreich gelten, legen fest, dass Regierungen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung nur in einem gewissen Rahmen rechtmäßig einschränken dürfen, wenn dies zur Erreichung eines legitimen Ziels erforderlich und angemessen ist. Um dies auf eine Unterstützungsbekundung für eine verbotene Organisation anzuwenden, müsste nachgewiesen werden, dass diese Bekundung geeignet ist, um andere unmittelbar zur Gewaltanwendung anzustiften. Im Rahmen einer solchen Beurteilung müssen auch die besonderen Umstände der Meinungsäußerung sowie das Verbot und die Art der verbotenen Organisation berücksichtigt werden. In diesem Fall ist es nicht gerechtfertigt, Unterstützungsbekundungen für Palestine Action grundsätzlich und durchgehend als Anstiftung zur Gewalt zu betrachten. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geht hervor, dass Plakate als geschützte Formen der Meinungsäußerung gelten, sofern sie nicht unmittelbar und ausdrücklich zur Gewalt anstiften.

Die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Antiterrorgesetzen zur Festnahme und Strafverfolgung von friedlichen Protestierenden ist fragwürdig, da der High Court einer gerichtlichen Überprüfung des Urteils gegen Palestine Action zugestimmt hat, was bedeutet, dass die Rechtmäßigkeit des Verbots noch in Frage steht. In Anbetracht dessen wären weitere Festnahmen als ein nicht angemessener Einsatz von Polizeibefugnissen zu betrachten und möglicherweise rechtswidrig. Es gibt keine hinreichende Grundlage dafür, den Teilnehmenden der Protestaktionen Anstiftung zur Gewalt vorzuwerfen. Folglich ist ihre Festnahme nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch ein klarer Verstoß gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs unter internationalen Menschenrechtsnormen. Die Einstufung dieser Menschen als "Terrorist*innen" ist somit unangemessen.