Proteste in Georgien: Fordere Gerechtigkeit für die Betroffenen von Polizeigewalt und Folter
Demonstrantin mit den Flaggen von Georgien und der EU bei einem regierungskritischen Protest in der georgischen Hauptstadt Tiflis (25. November 2024)
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Seit dem 29. November 2024 protestieren die Menschen in Georgien: Sie wehren sich gegen repressive Gesetze und die Entscheidung der Regierung, das EU-Beitrittsverfahren auszusetzen. Die Behörden schlagen diese Proteste gewaltsam nieder. Hunderte Demonstrierende sollen gefoltert und misshandelt worden sein. Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben!
In den Medien wird kaum noch über die Proteste in Georgien berichtet. Doch sie halten weiterhin an, und die Behörden gehen immer schärfer gegen die Demonstrierenden vor. Die Protestierenden in Georgien fordern ein Ende der repressiven Gesetze. Sie lehnen auch ab, dass die Regierung das EU-Beitrittsverfahren des Landes beenden will.
Doch ihre Stimmen sollen unterdrückt werden! Sicherheitskräfte setzen unverhältnismäßige Gewalt gegen sie ein, erheben überzogene Vorwürfe gegen die Protestteilnehmer*innen und nehmen sie willkürlich fest – wie den bekannten georgischen Schauspieler Andro Chichinadze. Demonstrierende sind Folter und anderen Formen von Misshandlung ausgesetzt.
Es gibt außerdem Berichte über geschlechtsspezifische Gewalt. Die Ombudsstelle für Menschenrechte in Georgien hat mehr als 240 Fälle dokumentiert, in denen Protestierende gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden. Nur 85 der Betroffenen sind bisher offiziell als Opfer anerkannt worden. Die Zahl der tatsächlich Betroffenen liegt in Wirklichkeit wahrscheinlich deutlich höher.
Frauen, die an den Protesten teilnahmen, wurden gedemütigt, misshandelt und psychischer Gewalt ausgesetzt. Dennoch ist bis heute niemand wegen solcher Taten vor Gericht gestellt worden.
Was du jetzt tun kannst
Beteilige dich an unserer E-Mail-Aktion an den georgischen Generalstaatsanwalt Giorgi Gvarakidze und fordere:
- Alle Fälle von Folter, Misshandlung und anderer Menschenrechtsverletzungen müssen umgehend unabhängig und effektiv untersucht werden.
- Die mutmaßlich Verantwortlichen für die Gewalt müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
- Die Betroffenen haben ein Recht auf Gerechtigkeit und müssen eine angemessene Wiedergutmachung erhalten.
Hintergrundinformation
Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Proteste in Georgien
1. Warum protestieren so viele Menschen in Georgien?
Die Proteste in Georgien 2024 haben verschiedene Ursachen, dazu gehören:
- Vorwürfe von Wahlbetrug: Nach der Parlamentswahl im Oktober 2024 gewann die Regierungspartei "Georgischer Traum" erneut die absolute Mehrheit. Doch die Opposition sprach von Wahlbetrug, Erpressung und Bestechung und forderte Neuwahlen.
- Stopp des EU-Beitrittsverfahrens: Die neue Regierung verkündete im November 2024 überraschend, dass die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 gestoppt werden sollen. Das war ein Schock für viele Georgier*innen, die sich seit Jahren für eine europäische Integration stark machen und die die Ankündigung der Regierung als kompletten Ausstieg aus dem Beitrittsprozess sehen. Der EU-Beitritt des Landes ist als Ziel in der georgischen Verfassung festgelegt.
- Das "Agenten-Gesetz": Im Mai 2024 verabschiedete das Parlament trotz wochenlanger Massenproteste ein umstrittenes "Gesetz über ausländische Einflussnahme". Viele Kritiker* sehen darin Ähnlichkeiten zum russischen "Agentengesetz", mit dem die Zivilgesellschaft in Russland systematisch unterdrückt wird.
2. Wer ist die Partei "Georgischer Traum" und warum ist sie umstritten?
Die Partei "Georgischer Traum" wurde 2012 vom Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründet. Sie regiert Georgien seit 2012 und hat in den vergangenen Jahren systematisch die Zivilgesellschaft einschränkt und friedliche Proteste unterdrückt. Besonders Minderheiten wie LGBTI+ sind von diskriminierenden Gesetzen betroffen. Die Partei ist für ihre russlandfreundliche Politik bekannt. Sie stellt sie auch gegen den EU-Beitritt des Landes, obwohl laut einer Umfrage im Jahr 2023 über knapp 90 Prozent der Georgier*innen den EU-Beitritt befürworten.
3. Was ist das georgische "Agenten-Gesetz"?
Das "Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme", auch "Agenten-Gesetz" genannt, wurde im Mai 2024 trotz monatelanger Demonstrationen verabschiedet. NGOs, Medienunternehmen und andere Organisationen müssen sich nun als "Vertreter ausländischer Interessen" registrieren und unverhältnismäßige Berichts- und Überwachungspflichten erfüllen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Es ähnelt sehr dem russischen "Agenten-Gesetz". Die Auswirkungen in Georgien sind gravierend:
- Unabhängige Medien werden systematisch unter Druck gesetzt.
- Menschenrechtsorganisationen und NGOs können ihre Arbeit nicht mehr frei ausüben.
- Das Gesetz verletzt die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und den Schutz auf Privatsphäre und steht im direkten Widerspruch den EU-Beitrittskriterien.
4. Wie reagiert die georgische Polizei auf die Proteste?
Die Polizeigewalt in Georgien hat seit November 2024 dramatisch zugenommen. Amnesty International hat systematische Menschenrechtsverletzungen dokumentiert:
- Einsatz von Wasserwerfern mit chemischen Zusätzen gegen friedliche Demonstrant*innen
- Schläge mit Schlagstöcken auch gegen am Boden liegende Personen
- Einsatz von Tränengas, Gummigeschosse und Pfefferspray auf kurze Distanz
- Willkürliche Festnahmen von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen
5. Was forderte Amnesty International?
Amnesty International fordert die georgischen Behörden dringend auf, die Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen und Journalist*innen zu beenden und die Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu wahren. Außerdem fordert Amnesty:
- Untersuchung von Gewalt: Alle Anschuldigungen über Folter, Misshandlung und exzessive Gewalt gegen friedlich Demonstrierende müssen gründlich und unabhängig untersucht werden.
- Täter*innen zur Verantwortung ziehen: Die Polizei und andere Ordnungskräfte müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Polizist*innen müssen eine sichtbare Kennzeichnung tragen, damit sie identifiziert werden können und nicht ungestraft bleiben.
- Faire Gerichtsverfahren: Die Gerichtsverfahren müssen fair und unter Beachtung der internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren ablaufen.
- Internationale Hilfe: Andere Länder und Organisationen, wie die Europäische Union und die Vereinten Nationen, sollen die unverhältnismäßige Gewalt öffentlich kritisieren. Sie sollen die georgische Regierung dazu auffordern, die alle Inhaftierten freizulassen, die nur deshalb festgenommen wurden, weil sie ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrgenommen haben, und die Menschenrechtsverletzungen gegen friedlich Demonstrierende zu untersuchen. Außerdem sollen sie verlangen, dass die UN die Menschenrechtslage vor Ort prüfen kann.