Amnesty Journal China 25. April 2016

Verschleppt und vorgeführt

Vermisst. Protestplakate in Hongkong zeigen den entführten Verleger Lee Bo (links) und seinen Mitarbeiter Gui Minhai (rechts)

Vermisst. Protestplakate in Hongkong zeigen den entführten Verleger Lee Bo (links) und seinen Mitarbeiter Gui Minhai (rechts)

Chinesische Agenten entführen fünf Verlags­mitarbeiter aus Hongkong, von denen zwei EU-Bürger sind. Dieses Vorgehen zeigt: China schreckt auch nicht mehr davor zurück, trotz des Sonderstatus der Metropole, Jagd auf Regimekritiker zu machen.

Von Felix Lee

Es kommt nicht häufig vor, dass sich der deutsche Botschafter in Peking so offen über das Gastland beschwert. Doch auch wenn er in der Regel um gute Beziehungen zur chinesischen Führung bemüht ist – seine freundliche Art kennt offenbar Grenzen.

Botschafter Michael Clauß fand deutliche Worte zur jüngs­ten Verschleppung von fünf Verlagsmitarbeitern aus Hongkong. Wenn EU-Bürgern Verfahrensgarantien wie die freie Wahl des Verteidigers oder dessen Zugang zu Mandanten in Haft verweigert werde, habe das "eine neue Qualität", kritisierte Claus und betonte zugleich, dass ein faires Verfahren "für unsere Bürger ebenso zu gelten habe wie für jeden Bürger Chinas". Dieser Forderung schloss sich auch sein Kollege, der EU-Botschafter Hans Dietmar Schweisgut, an: "Wir hoffen, dass dies nicht die neue Normalität widerspiegelt."

Die für Topdiplomaten ungewöhnlich scharfe Kritik kommt nicht von ungefähr: Seit mehreren Monaten sind vier Mitarbeiter des unabhängigen Hongkonger Verlags »Mighty Current« unter mysteriösen Umständen verschwunden. Drei kehrten von Reisen aus dem Süden Chinas nicht zurück, einer vierter nicht aus seinem Urlaub in Thailand. Im Dezember wurde dann auch der Verleger selbst, der 65-jährige Lee Bo, verschleppt, vermutlich direkt aus Hongkong. Sowohl der deutsche als auch der EU-Botschafter kritisieren, dass sich Diplomaten der jeweiligen Botschaften nicht oder erst verspätet um sie kümmern – einer der fünf Vermissten hat die schwedische Staatsbürgerschaft, ein ­anderer die britische.

Der "Mighty Current"-Verlag ist dafür bekannt, Skandalbücher über chinesische Spitzenpolitiker in Hongkong und Taiwan herauszubringen. Zuletzt hatte der Verlag ein Enthüllungsbuch über Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping geplant, in dem über dessen angebliches Liebesleben berichtet wird. Die Bücher sind aufgrund ihres zweifelhaften Wahrheitsgehalts umstritten, erfreuen sich jedoch großer Beliebtheit. Mehr als 60 Bücher dieser Art hat Lee Bos Verlag in den vergangenen Jahren veröffentlicht. In Festlandchina sind diese Bücher verboten.

Der offiziellen Lesart zufolge haben es die chinesischen Behörden vor allem auf den "Mighty Current"-Mitarbeiter Gui Minhai abgesehen, der im Oktober im thailändischen Touristenparadies Pattaya Urlaub machte. Plötzlich war der 56-Jährige, der einen schwedischen Pass besitzt, verschwunden. Anfang des Jahres war Gui dann im chinesischen Staatsfernsehen in der Sendung "Oriental Horizon" zu sehen. Blass und mit gesenktem Blick sagte er vor laufender Kamera, er sei freiwillig nach China gegangen und habe sich dort gestellt, wegen einer Fahrerflucht vor elf Jahren. Er habe ein kleines Mädchen umgefahren und wolle sich nun seiner Verantwortung stellen. "Auch wenn ich schwedischer Staatsbürger bin, fühle ich mich wirklich wie ein Chinese", sagte er. Und dann sein Appell: "Ich bitte die schwedische Regierung, sich nicht für mich einzusetzen und sich nicht in meine Privatangelegenheiten einzumischen."

Alle Mitarbeiter des Verlages haben dann Ende Februar im pekingnahen Hongkonger Privatsender PHoenixTV "gestanden", Bücher illegal auf das Festland geschmuggelt zu haben – angeblich, um Chinas offizielle Kontrollen zu umgehen. Glaubhaft ist dies nicht. Zwei der fünf verschwundenen Buchhändler sind nach Angaben der Hongkonger Polizei Anfang März aus China zurückgekehrt. Beide hätten gebeten, die Ermittlungen wegen ihres Verschwindens nicht weiter zu verfolgen.

Zuvor hatte sich auch Verleger Lee Bo mit einem offensichtlich inszenierten Geständnis gemeldet. Sein Gewissen habe ihn nach China zurückgetrieben, schreibt er in einem Brief. Seinen Geschäftspartner Gui bezeichnete er als einen "verantwortungslosen Charakter". Doch dieser Brief ist wenig glaubwürdig: Einige Tage, bevor Lee Bo Ende Dezember verschwand, hatte er gegenüber Hongkonger Medien noch versichert, dass er aus Furcht vor chinesischer Repression unter keinen Umständen nach Festlandchina reisen werde. Seine Mitarbeiter waren zu diesem Zeitpunkt bereits vermisst. Lee besitzt die britische Staatsbürgerschaft.

Spätestens mit Lee Bos Verschwinden sind sich die meisten Hongkonger sicher: Die fünf Verlagsmitarbeiter wurden alle­samt von Agenten der Volksrepublik verschleppt, ihre Geständnisse sind inszeniert. Auch Guis in London lebende Tochter ist überzeugt davon, dass ihr Vater entführt wurde.

Die chinesischen Behörden hatten sich zunächst nicht zu den Entführungen geäußert. Anfang Februar gab die Polizei der an Hongkong angrenzenden südchinesischen Provinz Guangdong erstmals zu, vier der vermissten Verlagsmitarbeiter aus Hongkong wegen "illegaler Aktivitäten auf dem Festland" festzuhalten. Zu Verleger Lee Bo äußerte sie sich nicht.

In der Volksrepublik werden seit einiger Zeit verstärkt regierungskritische Blogger, Journalisten und Anwälte verschleppt und an unbekannten Orten festgehalten. Seit ungefähr zwei Jahren häufen sich die Fälle, in denen die Sicherheitsbehörden die Betroffenen zu öffentlichen Geständnissen zwingen, zum Teil, indem sie ihnen mit Folter drohen oder damit, ihren Familien etwas anzutun. "Ganz offensichtlich ist das auf Angst und Einschüchterung basierende Rechtssystem auch nach dem Ende der Kulturrevolution von 1976 noch immer nicht überwunden", stellte der in den USA lebende Politologe Pei Minxin fest.

Sollte sich bestätigen, dass die chinesischen Sicherheitsbehörden auch in Hongkong so vorgehen – und darauf deutet alles hin, ist das eine Zäsur. Die ehemalige britische Kronkolonie gehört zwar seit 1997 zur Volksrepublik. Gemäß der damals zwischen London und Peking vereinbarten Formel "ein Land, zwei Systeme" genießen die Bewohner der südchinesischen Hafenmetropole allerdings für 50 Jahre einen Sonderstatus, der den Hongkongern – im Gegensatz zu den Bewohnern Festlandchinas – Meinungsfreiheit und ein von der chinesischen Regierung unabhängiges Rechtssystem garantiert. Jedenfalls in der Theorie.

Doch auch der derzeitige Hongkonger Regierungschef scheint der Volksrepublik nur noch wenig entgegenzusetzen. Leung Chun-yin versprach zwar, sich der fünf Fälle anzunehmen, und forderte die chinesischen Behörden zur Aufklärung auf. Illegale Verschleppungen von seinem Territorium werde er nicht akzeptieren, versicherte er. Selbst zur Aufklärung beigetragen hat Leung jedoch bislang nicht. "Sämtliche neuen Erkenntnisse über den Verbleib der Verlagsmitarbeiter kamen von den Medien und nicht von Leung und seiner Administration", kritisiert Patrick Poon, China-Experte von Amnesty International in Hongkong. Auch ihn erfüllt die jüngste Entwicklung mit Sorge: "Nun kann sich auch in Hongkong niemand mehr vor der Willkür der chinesischen Behörden sicher fühlen."

Andere Hongkonger Menschenrechtsaktivisten zeigen sich enttäuscht über die zögerliche Haltung der Briten. Erst Mitte ­Februar meldete sich der britische Außenminister Philip Hammond zu Wort und bezeichnete die Vorgänge als einen "ernsthaften Verstoß" gegen die vereinbarten Verträge. "Die Briten hatten uns vor der Übergabe Hongkongs versprochen, dafür einzustehen, falls der mit Peking damals ausgehandelte Vertrag nicht eingehalten wird", ruft Joanna Wong, Mitglied der Hongkonger Initiative "Demokratie jetzt" in Erinnerung. "Was ist aus diesem Versprechen geworden?"

Genau darum sorgt sich auch Politologe Pei: "Chinas täglich weiter wachsendes Selbstbewusstsein führt dazu, dass totalitäre Methoden wieder ein Revival erleben." Sollte der Westen dem nicht Einhalt bieten, so Pei, werde das weitreichende Folgen für Asien und die ganze Welt haben.

Der Autor arbeitet als Korrespondent in Peking.

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