Amnesty Journal Deutschland 24. Juli 2015

"Die Taten werden völlig entpolitisiert." Rostock-Lichtenhagen, August 1992

Alter Rassismus, neue Opfer

Unabhängige Wissenschaftler überprüften im Auftrag des Landes Brandenburg die Zahl der dortigen Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt – ein für Deutschland bislang beispielloser Vorgang. Statt den offiziell anerkannten neun Toten seit 1990 zählen sie mindestens 18. Damit stellt sich die Frage, wie adäquat Behörden rassistische Gewalt erfassen.

Von Andreas Koob

Andrzej Fratczak war am Abend feiern, am Morgen liegt er tot auf dem Rasen neben der Disco. Es hatte Streit gegeben in der Nacht, eine Rangelei, bevor drei junge Deutsche den 36-jährigen Polen verprügelten. Mehrmals hatten sie auf den am Boden ­Liegenden eingetreten, waren auf ihn gesprungen, bevor er schließlich durch einen Messerstich getötet wurde. Für die Schlägerei wurden die Täter verurteilt, der tödliche Messerstich ließ sich jedoch niemandem nachweisen.

Von einem politischen Tatmotiv war nie die Rede. Dabei trug einer der Täter in jener Nacht ein T-Shirt mit Adolf-Hitler-Aufdruck und bezeichnete sich selbst als den »Chef von Auschwitz«. Was den Behörden ebenso bekannt war wie andere Äußerungen der Täter wie diese: Den Polen müsse man ein bisschen ausbluten lassen oder »Wir haben ein Polenschwein« und »Das Schwein stech’ ich ab«. Das Gericht aber sprach später lediglich von einer verbalen Auseinandersetzung an jenem 7. Oktober 1990 in der beschaulichen brandenburgischen Kleinstadt Lübbenau.

Manche Details jener Tat werden erst jetzt nach fast 25 Jahren öffentlich. Denn der gewaltsame Tod von Andrzej Fratczak gehört zu den insgesamt 24 Fällen, die der am Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) tätige Politologe Christoph Kopke gemeinsam mit seinem Kollegen Gebhard Schultz erneut auf eine politische Motivation überprüft hat. Nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorgruppierung NSU

und der damit verbundenen Erkenntnis über die bislang zehn bekannten, durch sie verübten Morde hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die Länder angewiesen, die bisherigen Zahlen der Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt erneut zu überprüfen, auch wenn alle diese Verfahren aus juristischer Sicht bereits abgeschlossen waren.

Unterschätztes Ausmaß rassistischer Gewalt

Indem es die Wissenschaftler des MMZ beauftragte, wählte das Land Brandenburg einen Sonderweg. Es ließ die bisherigen Statistiken und damit auch die frühere Arbeit von Polizei und Justiz durch das Wissenschaftler-Duo Kopke und Schultz extern überprüfen. Das Ergebnis ist eindeutig: Nach mehr als zwei Jahren Arbeit identifizieren die Wissenschaftler neun politisch motivierte Tötungsdelikte, die bisher nicht als solche galten.

Auch der Fall Fratczak gehört dazu. Damit verdoppelt sich die Zahl: Mit den bereits erfassten Gewalttaten sind es in Brandenburg nun 18 offiziell anerkannte Opfer. Die Behörden hatten das Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt seinerzeit also drastisch unterschätzt.

Vier Tage erst gehörten die neuen Bundesländer dem wiedervereinten Deutschland an, als Fratczak starb. In der Folgezeit nahm die massive rassistische Gewalt flächendeckend zu und prägte die Stimmung im Land. Unabhängige Initiativen, darunter vor allem Opfer- und Betroffenenberatungen sowie die Journalisten Heike Kleffner und Frank Jansen, die bis heute im Auftrag unter anderem von »Zeit« und »Tagesspiegel« zu rechten und rassistischen ­Tötungsdelikten recherchieren, untersuchten die Vorkommnisse und listeten die Todesopfer dieser Taten auf. Fratczaks Name findet sich an erster Stelle dieses Monitorings.

Auf seine Tötung folgten viele weitere, mit denen die Schere zwischen offiziellen und zivilgesellschaftlichen Zahlen immer weiter auseinanderging. Bis heute sind bundesweit nur 64 Tötungsdelikte anerkannt, während die Amadeu-Antonio-Stiftung 184 zählt. Also gibt es 120 Tote, bei denen staatliche Stellen bestreiten, dass sie Opfer rassistischer Gewalt geworden sind. Dass die neun von den Wissenschaftlern neu bewerteten Fälle auch offiziell als politisch rechts motivierte Taten gewertet werden, kündigte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter nach der Veröffentlichung der Studienergebnisse bereits an.

Konkret heißt das, dass sie dem BKA nachgemeldet und rückwirkend auch in die Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK) aufgenommen werden. Neben Fratczak sind unter den neun Personen vor allem Punks, Obdachlose und andere Menschen, die die Täter ausgehend von ihrem rassistischen und rechten Feindbild verfolgten und töteten, weil sie sie »so eklig wie Ausländer« fanden, wie einer der Täter in den Akten zitiert wird.

Die Studie veröffentlicht viele sehr schockierende Details zu diesen menschenfeindlichen Einstellungen der Täter und zu den Taten selbst. In nahezu allen Fällen prügelten und traten die Täter wahllos auf die Opfer ein, misshandelten diese, teils urinierten sie auf sie, teils quälten sie sie über Stunden, manchmal auch im Beisein von Zeuginnen und Zeugen, die nicht oder nicht entschieden genug intervenierten. Einige prahlten und brüsteten sich öffentlich mit der Tötung ihrer Opfer. Manche der Täter waren zudem äußerst jung, einer war sogar erst 13 Jahre alt. Manche Fälle ließen sich gut rekonstruieren, andere nicht mehr, auch weil die Behörden die Unterlagen bereits vernichtet hatten.

Außergewöhnliche Zusammenarbeit

Kopke sichtete, was es noch zu sichten gab. Mit seinem Kollegen arbeitete er sich durch insgesamt vier sogenannte Aktenmeter, was knapp 50 gefüllten Leitz-Ordnern entspricht. Gemeinsam mit einem Arbeitskreis aus Expertinnen und Experten unter ­anderem von Polizei, Innenministerium, der Landesintegrationsbeauftragten, einer Opferberatung sowie weiterer zivilgesellschaftlicher Initiativen wurden die Taten aus sehr verschiedenen Perspektiven auch gemeinsam diskutiert. Alle Beteiligten lobten ausdrücklich diese sehr außergewöhnliche Zusammen­arbeit und appellierten an die anderen Bundesländer, ihre Altfälle in ähnlicher Weise unabhängig überprüfen zu lassen.

Die Studie habe offengelegt, dass das Ausmaß tödlicher rechter Gewalt in Brandenburg von staatlichen Stellen falsch ­beurteilt wurde, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der brandenburgischen Betroffenenberatung »Opferperspektive« und der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung.

Auf Nachfrage betonen die beiden Initiativen, die in jenem Arbeitskreis auch selbst vertreten waren, aber, dass sie mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden seien. Sie hätten für die Anerkennung von mindestens vier weiteren Todesopfern plädiert. Einer von ihnen ist Kajrat Batesov, der – wie Fratczak – feiern ging und danach nicht mehr zurückkam. Batesov war Deutschrusse. An jenem Abend im Jahr 2002 besucht er gemeinsam mit einem Freund eine Disco in der Kleinstadt Wittstock im Nordwesten Brandenburgs. Sie bleiben dort lange an diesem Abend, aber nicht, um zu feiern, sondern weil sie sich irgendwann nicht mehr trauen, sich auf den Heimweg zu machen.

»Russische Scheiße« hatte jemand geschrien, sie werden beim Tanzen beschimpft und bedrängt. Als sie später doch aufbrechen, kommt es vor der Disco zu einer Schlägerei. Batesov und sein Freund liegen schnell am Boden, während vier Männer um sie herumstehen und drei von ihnen auf sie eintreten. »Bleib endlich liegen, Scheißrusse«, sagt einer der Täter. Auch andere Bemerkungen fallen. Die Täter treten weiter auf die wehrlos am Boden Liegenden ein, bis schließlich einer der Männer einen mehr als 17 Kilogramm schweren Feldstein auf Batesovs Brustkorb fallen lässt. Zweieinhalb Wochen später stirbt der 24-jährige Vater an den Folgen der Tat.

Motive unberücksichtigt

Subjektiv habe diese Tat, wie es die MMZ-Studie formuliert, »einen fremdenfeindlichen Eindruck hinterlassen«, was sich aber objektiv nicht feststellen ließ, sodass ein »politisches Motiv nicht nachweisbar« war. An anderer Stelle verweisen die beiden Wissenschaftler allerdings auf die Problematik, »politisch motiviert« angemessen zu definieren. Insgesamt orientiert sich die Studie aber weitgehend an der Richtschnur der PMK-Kriterien, einem System, das aus Sicht der Wissenschaftler allein genommen »nur bedingt geeignet ist, das Rechtsextremismusproblem und sein reales gesellschaftliches Ausmaß adäquat abzubilden«. Da verblüfft es nicht, dass es andere Einschätzungen zum Fall Batesov gibt: »Diese Tat war klar politisch motiviert«, sagt etwa Joschka Fröschner von der »Opferperspektive« und begründet es ganz schlicht und einfach: »Sie ist erst wegen des Rassismus derart eskaliert.« Was an dieser fehlenden Anerkennung der politischen Motivation besonders sprachlos macht, ist folgender Umstand: Batesov selbst hatte sich schon vor der Gewalttat bei der Betroffenenberatung gemeldet und Hilfe gesucht. Flaschen seien nach ihm geworfen worden, die Aggressionen in Wittstock gegen ihn und seine Familie seien offen spürbar gewesen.

Dieses Problem beschränkt sich keinesfalls auf Batesovs Fall. Die PMK-Systematisierung weise grundsätzlich Mängel auf, sagt Anna Brausam von der Amadeu-Antonio-Stiftung: »Taten, bei denen ein sozialdarwinistisches oder rassistisches Motiv mindestens eine tatbegleitende bis -eskalierende Rolle spielen, ­werden bisher nicht in der PMK-Statistik erfasst und damit von staatlicher Seite völlig entpolitisiert.« Dadurch würden auch im Fall Batesov die tödlichen Folgen rassistischer Gewalt verharmlost, so Brausam. »Insgesamt verdeutlichen die Ergebnisse des MMZ, dass bei nachweislich rechten Tätern den politischen Motiven durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht nicht oder nicht ausreichend nachgegangen wurde. Sie sind somit sukzessive entpolitisiert worden und zwar von einer Instanz zur nächs­ten«, sagt Fröschners Kollegin Judith Porath. Diese Einschätzung teilen auch andere, die sich mit dem Thema beschäftigen, so etwa Joshua Kwesi Aikins, der vor allem auch Staatsanwaltschaften und Gerichte kritisiert. Aikins, der an der Universität Kassel arbeitet, hatte im Zusammenhang mit der Prüfung Deutschlands durch den UNO-Antirassismus-Ausschuss (CERD) einen Schattenbericht zu rassistischer Diskriminierung in Deutschland koordiniert und im Juni 2015 veröffentlicht (siehe auch ­folgende Seite).

Für einen Aussiebeffekt rassistischer oder rechter Motive im Verfahrensverlauf nennt er konkrete Zahlen: Eine Studie aus Baden-Württemberg belegt für die Jahre 2004 bis 2008, dass bei nur 13 Prozent der von der Polizei aufgeklärten Fälle von Hasskriminalität auch vor Gericht ausdrücklich die Vor­urteilsmotivation benannt und strafverschärfend einbezogen wurde. Zudem gibt er vergleichbare Ergebnisse einer Studie aus Sachsen wieder. Es bestünden deshalb in Bezug auf den ­behördlichen Umgang mit vorurteilsmotivierten Straftaten »eklatante Fehlstellen sowohl in den statistischen und gesetzlichen Grundlagen als auch in der Funktionsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte selbst«, so ein Fazit des Berichts.

Im Fall Batesov versagte vermutlich bereits die Polizei, die möglichen politischen Motiven bei ihrer Ermittlung nicht ausreichend nachging. »Grundsätzlich ist ein aktiveres polizeiliches Ermitteln gefragt, wie etwa in Großbritannien, wo es zunächst vor allem auf die Situationseinschätzung der Betroffenen ankommt«, sagt Fröschner. Er kritisiert, dass nicht nur in Batesovs Fall rassistische Motive nicht anerkannt wurden, sondern auch bei aktuellen, weniger schwerwiegenden Vorfällen. Fröschner weiß, wovon er spricht. Er berät und unterstützt Personen im nördlichen Brandenburg, die akuter Gewalt und Bedrohung ­ausgesetzt sind.

Der Autor ist Volontär des Amnesty Journals.

Rechte und rassistische Gewalt
782 rechtsmotivierte Gewalttaten erfassten die Beratungsstellen allein in Ostdeutschland und Berlin im Jahr 2014, von denen sie 457, also mehr als die Hälfte, als rassistisch motiviert einstuften. Damit ist jener Anteil im Vergleich zum Jahr 2013 um mehr als 30 Prozent angestiegen. Das Innenministerium erfasste im selben Zeitraum für das ­gesamte Bundesgebiet 1.029 Delikte, was einen Anstieg rechter politisch motivierter Gewalt von 22,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Niemand muss eine rassistische Gewalttat hinnehmen – praktische Informationen für Betroffene oder Zeuginnen und Zeugen gibt es hier:
www.opferperspektive.de/sie-wurden-angriffen#1

Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte
Der Verfassungsschutzbericht zählte für das erste Halbjahr 2015 bereits 150 rechte, gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichtete Straftaten. Im gesamten Jahr 2014 waren es 170. Schon zwischen 2013 und 2014 hatten sich die Delikte, zu denen auch Propagandadelikte und Sachbeschädigungen zählen, verdreifacht. Ausschließlich gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hingegen zählten Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung: Für 2014 erfassten sie mindestens 247, bis Juni 2015 weitere 98 Gewalttaten. Insbesondere der Rassismus und mögliche Straftaten von Angehörigen der bürgerlichen Mitte dürften nicht ausgeblendet werden.

Mehr dazu