Amnesty Journal Usbekistan 17. September 2014

Geschlagen, isoliert und vernachlässigt

Alle Parteien unterstützen den Staatspräsidenten. Wahlplakat von Islam Karimow

Alle Parteien unterstützen den Staatspräsidenten. Wahlplakat von Islam Karimow

In Usbekistan ist Folter weit verbreitet. Der zentral­asiatische Staat ist daher eines von fünf Ländern, auf die sich die weltweite Amnesty-Kampagne »Stop Folter« ­besonders konzentriert.

Von Daniel Kreuz

Der 13. Mai 2005 ist ein trauriges Datum in der Geschichte Usbekistans: Hunderte Menschen verloren an diesem Tag in der Stadt Andischan ihr Leben, als Militär- und Polizeieinheiten ohne Vorwarnung das Feuer auf eine Demonstration eröffneten. Die Machthaber würden die Erinnerung an die vielen unschuldigen Toten nur allzu gern löschen – und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Noch heute drohen denjenigen, die an der Demons­tration beteiligt waren oder die sich zum Massaker von Andischan kritisch äußern, Verfolgung, Folter und langjährige Haftstrafen.

Schon in den Jahren zuvor ging die Regierung rigoros gegen Andersdenkende vor. Doch nach dem Massaker verschärfte sich die Repression weiter. Amnesty International erhält aus Usbe­kis­tan anhaltend glaubwürdige Hinweise auf routinemäßige Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte und Gefängnispersonal. Und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Seit 1991 wird Usbekistan von Staatspräsident Islam Karimow autoritär regiert. Es existieren keine registrierten Oppositionsparteien und alle offiziellen Parteien unterstützen den Präsidenten. Während eine kleine Elite um die Präsidentenfamilie die bedeutenden Gold-, Uran- und Kupfervorkommen des Landes und die lukrative Baumwollindustrie kontrolliert, kämpft die große Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere in den ländlichen Gegenden, gegen die Armut.

Im Mai 2005 hatten sich in Andischan Zehntausende überwiegend friedlich Demonstrierende versammelt, um bessere ­Lebensbedingungen, mehr Demokratie und den Rücktritt des Präsidenten zu fordern, bis Sicherheitskräfte wahllos in die Menge schossen. Viele Verwundete, die nicht mehr weglaufen konnten, wurden von Soldaten erschossen oder von gepanzerten Fahrzeugen überfahren. Die Behörden sprachen von 187 ­Toten, die allesamt bewaffnete Aufständische gewesen seien. Doch unabhängige Menschenrechtsorganisationen meldeten bis zu 500 Tote.

Hunderte Menschen wurden festgenommen und gefoltert, um von ihnen falsche Geständnisse zu erpressen. Viele von ihnen sitzen nach wie vor in usbekischen Gefängnissen, in denen ebenso wie auf den Polizeiwachen unmenschliche Zustände herrschen: Folter und andere grausame und erniedrigende Misshandlungen sind weit verbreitet. Den Gefangenen werden Nadeln unter die Finger- und Fußnägel geschoben, sie werden mit Eiswasser übergossen oder mit Schlagstöcken, Eisenstangen und mit Wasser gefüllten Flaschen geschlagen, während sie an Heizkörper gekettet sind oder an Haken von der Decke hängen. Auch vor Elektroschocks und der Vergewaltigung von Frauen und Männern schrecken die Peiniger nicht zurück.

Eine der berüchtigtsten Folterstätten ist das Gefängnislager Jaslik in der Region Nordkarakalpakstan. Es befindet sich in einer ehemaligen sowjetischen Kaserne in einer abgelegenen Wüstengegend südwestlich des Aralsees. Vor einigen Jahren beschrieb ein Häftling in einem aus dem Gefängnis geschmuggelten Brief die Misshandlungen: Einige Gefangene mussten nackt über den Boden kriechen, während sie mit Schlagstöcken und Stahlrohren geschlagen wurden, andere wurden getreten und geschlagen, weil sie nicht die Nationalhymne singen wollten. Immer wieder wurden Gefangene in kleine, kalte und feuchte Zellen gesperrt, wo sie mehrere Tage lang nackt und ohne Wasser und Toilette zurückgelassen wurden. Amnesty erhält nach wie vor Berichte über Folter und andere Misshandlungen in ­dieser Einrichtung.

Die Haftbedingungen von Oppositionellen, Menschenrechtsverteidigern und Mitgliedern islamistischer Parteien oder islamischer Bewegungen können in Usbekistan besonders grausam sein. Häufig droht ihnen Einzelhaft. Sie werden geschlagen, isoliert und vernachlässigt. Ehemalige Inhaftierte beschrieben ihre Zellen, in die sie zur Bestrafung gebracht wurden, als kleine, oft fensterlose Räume aus Beton ohne Heizung oder Ventilation. Für ein Bett gab es keinen Platz. Sie bekamen weder medizinische Versorgung noch angemessene Kleidung und Verpflegung, muss­ten aber dennoch harte körperliche Arbeit verrichten.

Von der Justiz können die Opfer keine Hilfe erwarten. Vielmehr verlassen sich die Gerichte in hohem Maße auf »Geständnisse«, die unter Folter zustande gekommen sind. Foltervorwürfe werden systematisch ignoriert und die Täter daher auch nicht ermittelt. Im Gegenteil: Gefangene, die sich über Folter beschweren, werden häufig erneut gefoltert, bis sie ihre Beschwerde zurückziehen. Auch Angehörige der Gefangenen können Opfer von Vergeltungsmaßnahmen werden.

Angesichts dieser schweren Menschenrechtsverletzungen hat Amnesty Usbekistan neben Mexiko, Marokko, Nigeria und den Philippinen als ein Schwerpunktland der weltweiten Kampagne »Stop Folter« gewählt. Die Organisation fordert, den Einsatz von Folter und anderen Misshandlungen zu stoppen und der Kultur der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten. Außerdem darf sich Usbekistan nicht länger der internationalen Kontrolle entziehen, indem es internationalen Anti-Folter-Experten die Einreise verweigert.

Amnesty ist beunruhigt darüber, dass die Verantwortlichen Foltervorwürfe gegen die Sicherheitskräfte nach wie vor als unbegründet betrachten. Erst im vergangenen Jahr wies die usbekische Delegation bei der UNO alle Vorwürfe über den regelmäßigen Einsatz von Folter und anderen Misshandlungen zurück. Als die Ereignisse in Andischan und die mangelnde strafrechtliche Aufarbeitung zur Sprache kamen, stellte die Delegation fest: »Das Thema Andischan ist für uns abgeschlossen.« Dies mag für die Machthaber gelten – aber nicht für die Bevölkerung, die bis heute unter den Nachwirkungen und den Folgen des Massakers zu leiden hat.

Der Autor ist freier Journalist und lebt in Berlin.

Weitere Informationen zur Kampagne »Stop Folter« finden Sie auf www.amnesty.de/stopfolter-kampagne

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