Unser aller Rassismus

Was bleibt vom NSU-Ausschuss? 12.000 Akten haben die elf Bundestagsabgeordneten durchgearbeitet, 200 Zeugen verhört. Sie haben versucht, quälende Fragen zu beantworten: Warum hat niemand die Entstehung einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland antizipiert? Warum hat kein Ermittler die wahren Hintergründe der Morde an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin erkannt? Die parlamentarischen Aufklärer sind überzeugt: Es lag auch an den Nachteilen unseres föderalen Systems: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lebten in Sachsen, die Männer mordeten in Bayern und Hessen sowie in Hamburg, Dortmund und Rostock. Unterschiedliche Polizeiermittler waren ­befasst und wertvolle Informationen sind über Landesgrenzen hinweg verloren ­gegangen.

Anhaltspunkte für staatliche Kumpanei mit den Rechtsextremen, für ­einen Staat im Staate, fand der NSU-Ausschuss nicht. Die Wahrheit ist wohl einfacher, wenn auch nicht weniger schmerzhaft: Die allermeisten Ermittler waren schlicht überzeugt davon, dass solch brutale Morde an Migranten nur einen Hintergrund haben können – eine Verstrickung der Opfer in Drogen- oder Mafia­geschäfte, in ausländische organisierte Kriminalität.

"Routinisierte Verdachts- und Vorurteilsstrukturen" beklagt die SPD. Zu Recht. Der oftmals wohl auch unterbewusste Rassismus bei Polizei, Verfassungsschutz und in der Justiz behinderte die Aufklärung. Kritikwürdig ist auch, dass Politiker die Deutung der Behörden unhinterfragt übernahmen und somit der "Spin" in der Öffentlichkeit vorgegeben war. Nicht weniger Schuld tragen wir Journalisten, die das so beschämende wie falsche Wort "Döner-Morde" schufen.

Bis heute beklagen die Familien der NSU-Opfer das enorme Misstrauen, dass ihnen seitens der Ermittler entgegenschlug. Nachforschungen im persönlichen Umfeld von Mord­opfern sind normal – bei den NSU-Opferfamilien nahm die Polizei es offenbar sehr genau. Da wurden der Ehefrau eines Toten Fotos einer falschen Geliebten ­ihres Mannes vorgelegt, um vermeintliches Wissen aus ihr herauszupressen, zum Teil wurden Angehörige über Monate abgehört. Weil die Morde so brutal waren, notierten Ermittler, der Täter müsse "hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet" sein. Es tut weh, ­solche Passagen heute zu lesen.

Sehr gewissenhaft ermittelten die Behörden in der Ceska-Mordserie – nur leider
in die falsche Richtung. Sie setzten auf Wahrsager und falsche Journalisten, eröffneten fingierte Döner-Buden. Die Möglichkeit eines rechtsextremen Motivs wurde immer nur kurz erörtert und ohne genaue Begründung zu den Akten gelegt. Für die Zukunft braucht es also weniger strukturelle Reformen der Sicherheitsbehörden als vielmehr Reformen in den Köpfen.

Natürlich gibt es Drogenmafias, die Morde ver­üben. Es gibt aber auch Neonazis, die schlagen und morden, nur weil jemand nicht in ihr Weltbild passt. Wir sind häufiger mit rechtsextremer Gewalt konfrontiert als wir denken. Bis heute wird über die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt gestritten: Offiziellen Angaben zufolge sind es 63 (seit 1990), die regelmäßig von "Zeit" und "Tagesspiegel" ermittelte Zahl liegt hingegen bei mindestens 152. In vielen Polizeiberichten und Gerichtsverhandlungen wird das eigentliche Motiv, die Fremdenfeindlichkeit, gar nicht als solches erkannt. Das muss sich ändern.

Wir sind alle nicht frei von Vorurteilen und rassistischem Gedankengut. Pauschale Vermutungen über Migranten, über Leute, die vermeintlich anders sind, wer kennt sie nicht? Wer erschrickt nicht manchmal über sich selbst, weil er in Schablonen gedacht hat? Da müssen wir endlich ehrlicher, sensibler werden. Die Morde des NSU sind nicht mehr rückgängig zu machen. Sie sollten uns allen eine bittere Lehre sein.