Verlorenes Vertrauen
Zum sechsten Mal innerhalb von zwei Jahren sollte das ägyptische Volk an die Urnen gerufen werden – dieses Mal zur Neuwahl des im Juni 2012 aufgelösten Parlaments. Doch Teile der säkularen und linksliberalen Opposition haben aus Protest gegen das Wahlgesetz zum Boykott der Parlamentswahlen aufgerufen. Zudem erklärte ein Kairoer Verwaltungsgericht die Pläne Anfang März wegen formaler Fehler für ungültig. Nun muss über einen neuen Termin entschieden werden.
In den ersten Monaten nach dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Mubarak war die Hoffnung auf einen demokratischen Wandel in Ägypten groß, was sich auch in einer hohen Wahlbeteiligung bei den ersten Parlamentswahlen vor rund zwei Jahren niederschlug. Doch von der euphorischen Stimmung, die zu Beginn der "Revolution des 25. Januar" herrschte, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Bei der letzten Wahl – dem Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf im Dezember 2012 – ging nur noch ein Drittel der Wahlberechtigten an die Urnen.
Das ägyptische Volk ist zu Recht enttäuscht. Notwendige Initiativen, um die Armut zu bekämpfen, lassen auf sich warten. Für viele ist der tägliche Kampf ums Überleben härter geworden. Die berechtigte Forderung der Demonstranten nach einem Leben in Würde ist drängender denn je.
Auch im Sicherheitsapparat hat sich nichts Grundlegendes geändert. Weder Präsident Mursi noch die verantwortlichen Minister haben sich bislang öffentlich für eine ernsthafte Polizeireform ausgesprochen. Im Gegenteil: Wenn Fälle von exzessiver Polizeigewalt gegen Protestierende oder Fälle von Folter in Haft anhand unwiderlegbarer Beweise wie Videoaufnahmen öffentlich werden, dann heißt es von offizieller Seite, "es handelt sich um isolierte Einzelfälle". Ein Mantra, das schon während der Mubarak-Herrschaft regelmäßig bemüht wurde. Eine Abkehr von den tief verwurzelten Menschenrechtsverletzungen ist nicht zu erkennen.
Ägyptische Menschenrechtsorganisationen warnen, dass Berichte über Misshandlung und Folter in den vergangenen Monaten zugenommen haben. Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen können sich sicher sein, straffrei davonzukommen. Lediglich eine Handvoll Polizisten und Soldaten verbüßt Haftstrafen wegen ihrer Beteiligung an der Tötung oder Verletzung von Demonstrierenden.
Nicht ein weiterer Urnengang ist notwendig, um das Vertrauen der Ägypter in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen, sondern ernsthafte und grundlegende Reformen. Das sollten sich die Kandidaten für das ägyptische Parlament auf ihre Fahnen schreiben.
Ruth Jüttner ist Fachreferentin für den Nahen und Mittleren Osten der deutschen Amnesty-Sektion.
