Amnesty Journal Aserbaidschan 25. Januar 2012

"Sie können uns nicht zerstören"

Kritik unerwünscht. Polizisten lösen eine Protestkundgebung auf. In der Bildmitte ist Jabbar Savalan zu sehen. Baku, 29. Januar

Kritik unerwünscht. Polizisten lösen eine Protestkundgebung auf. In der Bildmitte ist Jabbar Savalan zu sehen. Baku, 29. Januar

Weil er zu Protesten gegen die aserbaidschanische Regierung aufrief, wurde Jabbar Savalan zu zweieinhalb Jahren Haft ­verurteilt. Im Dezember 2011 kam der Blogger und Aktivist überraschend frei. Amnesty hatte sich ihm Rahmen des ­Briefmarathons für ihn eingesetzt.

Es ist kurz vor Mitternacht, als Jabbar Savalan über die Türschwelle tritt und seiner Mutter und seinen Brüdern in die Arme fällt. Der 20-Jährige wirkt sichtlich erleichtert: Elf Monate saß er im Gefängnis, am 26. Dezember 2011 wurde er im Rahmen einer Generalamnestie entlassen. »Es fühlt sich gut an, wieder bei meinen Freunden zu sein«, sagte er kurz nach seiner Entlassung zu einem Vertreter von Amnesty. Er wünsche sich, dass auch die anderen politischen Gefangenen freikämen. 16 sitzen weiterhin in Haft. Amnesty fordert auch deren Entlassung.

Der Fall des Bloggers und Aktivisten war Teil des Briefmarathons von Amnesty International im Dezember 2011. Innerhalb von zwei Wochen wurden über eine Million Appellbriefe verfasst, Jabbar Savalan selbst erhielt über 5.500 allein aus Deutschland. Er bedankte sich bei allen Unterstützern für ihren Einsatz. Amnesty sei ein »Symbol für Menschenrechte und Freiheit«, nicht nur in Aserbaidschan, sondern weltweit.

Jabbar Savalan war am 5. Februar 2011 festgenommen worden, weil man bei ihm angeblich 0,74 Gramm Marihuana gefunden hatte. Savalan selbst, seine Familie und auch seine Freunde beteuerten stets, dass er nie Drogen konsumiert habe. Auch ein Bluttest nach seiner Inhaftierung lieferte keine Anhaltspunkte dafür. Auf Grundlage eines Geständnisses, das Jabbar Savalan unter Androhung von Gewalt machte, wurde er zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt.

Vermutlich hat sein politisches Engagement die Aufmerksamkeit der Behörden erregt. Savalan ist Mitglied der Oppositionspartei Azerbaijan Popular Front’s Party (APFP) und nahm öfter an regierungskritischen Demonstrationen teil. Anfang Januar 2011 verbreitete er auf Facebook einen Artikel aus einer türkischen Zeitung, in dem der aserbaidschanische Präsident ­Ilham Alijew als korrupt und als »Zocker« beschrieben wurde.

Inspiriert von den Umbrüchen in der arabischen Welt rief Savalan am 4. Februar 2011 zu friedlichen Protesten gegen die Regierung auf. Einen Tag später wurde er verhaftet. Nach Savalans Festnahme kam es im März und April in der Hauptstadt Baku zu größeren Protesten. Hunderte Demonstranten wurden vorübergehend inhaftiert, viele berichteten später über Misshandlungen. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew vertritt seit seinem Amtsantritt 2003 einen autoritären Regierungsstil. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation »Reporter ohne Grenzen« belegt das Land Platz 152 von 178.

Jabbar Savalan sagte gegenüber Amnesty, dass seine Festnahme ihn nur darin bestärkt habe, sich weiter für grundlegende Freiheiten einzusetzen. »Wir werden weder Inhaftierungen noch andere Strafen fürchten. Sie können uns einsperren, aber sie können uns nicht zerstören. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt für uns, so wie es auch für andere gilt.«

Am 26. Mai 2012 findet das Finale des Eurovision Song Contest in der Hauptstadt Baku statt. Aserbaidschanische ­Aktivisten wollen diese Möglichkeit nutzen, um auf Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land aufmerksam zu machen. ­Amnesty wird sie dabei unterstützen.

Text: Ralf Rebmann

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