Amnesty Journal Iran 14. Mai 2012

"Wir haben den Befehl, dich zu zerstören"

Im Iran hat sich die Situation für Blogger, Menschenrechtsverteidiger und andere Regierungskritiker verschärft. Vor den Parlamentswahlen gab es zahlreiche ­Verhaftungen.

Die Nutzung von E-Mails, sozialen Netzwerken und Online-Medien gehört für viele von uns zum Alltag. Doch im Iran macht sie Menschen schnell verdächtig. Der Amnesty-Bericht "We are ordered to crush you: Expanding Repression of Dissent in Iran" zeigt, dass das Internet im Iran zunehmend schärfer überwacht wird. Elektronische Medien gelten der iranischen Regierung als Bedrohung, da sie den freien Meinungs- und Informationsaustausch erleichtern.

Anfang 2012 wurden Besitzer von Internetcafés aufgefordert, neue Überwachungssysteme einzurichten. Außerdem werden "Vergehen" im Internet härter bestraft. So wurde die Frauenrechtlerin Fereshteh Shirazi, die sich für die rechtliche Gleichstellung von Frauen einsetzt, im Oktober 2011 zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Die Behörden werfen ihr vor, sie habe in ihrem Blog "Lügenpropaganda" verbreitet und damit "Un­ruhe in der Gesellschaft" gestiftet.
Vor den Parlamentswahlen im März kam es zu einer Verhaftungswelle gegen Blogger, die gegen ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Internetkriminalität verstoßen haben sollen. Auch Menschenrechtsverteidiger, Studierende, Anwälte und Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten sind von Festnahmen und staatlicher Unterdrückung betroffen. Eine neue Richtlinie stellt den Kontakt zu bestimmten Nichtregierungsorganisationen unter Strafe. "Sobald man Teil eines sozialen Netzwerks im Internet wird, eine NGO gründet, ihr beitritt oder einfach nur seinen Widerstand gegen den Status Quo deutlich macht, kann man im Gefängnis landen", sagte Ann Harrison, stellvertretende Leiterin des Amnesty-Programms für den Mittleren Osten und Nordafrika.

Der Journalist Ahmad Zeidabadi wurde zu sechs Jahren Haft und fünf Jahren "internes Exil" verurteilt, weil er angeblich "Propaganda gegen den Staat" verbreitet und "Unruhe in der Gesellschaft" gestiftet hat. Zeidabadi ist Generalsekretär einer Organisation von Universitätsabsolventen, die sich in der Vergangenheit für die Menschenrechte einsetzte. "Wir haben den Befehl, dich zu zerstören", sagten ihm iranische Sicherheitskräfte in einem Verhör. Im März 2012 wurde der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Sol­tani wegen "Propaganda" und der "Gründung einer illegalen oppositionellen Gruppierung" zu 18 Jahren Haft verurteilt. Soltani hatte 2009 den Nürnberger Menschenrechtspreis erhalten.

Amnesty fordert die sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani, Fereshteh Shirazi, Ahmad Zeidabadi und anderen, die inhaftiert sind, weil sie öffentlich ihre Meinung äußerten. Zudem werden die Behörden aufgefordert, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu respektieren.

Dass sich der Einsatz für die Menschenrechte lohnt, zeigt das Beispiel der Ärzte Kamiar Alaei und Arash Alaei, die 2010 und 2011 freikamen. Sie wurden inhaftiert, weil sie die Gesundheitspolitik der iranischen Regierung kritisiert hatten. In einem Brief an Amnesty schrieben sie nach ihrer Entlassung: "Dass wir heute frei und in Sicherheit sind, ist das Ergebnis eurer Unterstützung. Wir möchten uns von ganzem Herzen dafür bedanken, dass ihr für unsere Freiheit gekämpft habt."

Text: Michelle Trimborn

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